Politiker in Bern suchen nach Wegen, wie Neonazi-Konzerte wie jenes im Toggenburg verhindert werden können. Thema wird ein Index wie in Deutschland
Das Neonazi-Konzert in Unterwasser SG vom Wochenende bringt die Bundespolitiker in Rage. Vor der Sicherheitskommission (SIK) des Nationalrats musste sich Markus Seiler, Chef des Nachrichtendienstes (NDB), gestern erklären: Warum hat der Dienst nicht früher vor dem Konzert gewarnt, zu dem 5000 Rechtsextreme aus halb Europa anreisten?
Seiler vermochte die Gemüter zu beruhigen. Der NDB hatte etwa Mitte Woche von einem ausländischen Partnerdienst erfahren, dass die Rechtsextremen ein Konzert organisieren wollten. Umgehend warnte er die Kantone. Erst wenige Stunden vor Veranstaltungsbeginn kannte der Geheimdienst allerdings den genauen Ort. Zu spät offenbar für die St. Galler Kantonspolizei, mit einem Grossaufgebot zu reagieren.
Corina Eichenberger, Aargauer Nationalrätin und SIK-Präsidentin, sagt: «Wir haben von NDB-Chef Markus Seiler Auskunft zur Sache erhalten.» Inhaltlich will sich die SIK-Präsidentin nicht zu Seilers Ausführungen äussern. Sie betont aber: «Der NDB hat aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gehandelt. Im Moment sehe ich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was man tun muss: Augen und Ohren offenhalten.» Der NDB habe also richtig reagiert und schnell gewarnt. «Danach war es Sache des Kantons, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.»
Was tun
gegen die braune Brut? SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) sagt: «Was es
vor allem braucht, ist mehr Aufmerksamkeit: Da sind gerade die
Vermieter von solchen grossen Hallen zusammen mit den Standortgemeinden
und Kantonen gefordert.» Er macht klar: «Die Texte dieser Nazi-Bands
sind absolut nicht tolerierbar. Aber Rechts- und Linksextremisten
gehören in die gleiche Kategorie der Demokratiefeinde, das ist das
gleiche Pack, nur sind die Linksextremen in der Schweiz weit
gewalttätiger.» Amstutz beklagt, ähnlich wie Corina Eichenberger, dass
dem NDB auch mit dem neuen Gesetz «leider die Hände gebunden» seien:
«Er
kann hier nicht einfach vorsorglich Telefone abhören, das wollten die
rotgrünen Parteien ja nicht, wir wären da eher weiter gegangen.»