Der Fall Dschaber al-Bakr belegt aus Sicht der Union im Bundestag, dass Asylbewerber künftig weit besser durchleuchtet werden müssen. CSU-Chef Seehofer fordert eine nachrichtendienstliche Überprüfung aller Flüchtlinge, auch jener, die bereits im Land seien.
Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen Syrers in Leipzig fordert die CDU im Bundestag mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern. „Wir sehen, dass der deutsche Verfassungsschutz und auch der Bundesnachrichtendienst derzeit keinen Zugriff hat auf die Kerndatei der Asylbewerber“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Kretschmer am Montag dem MDR. „Das muss sich ändern. Wir wollen, dass auch die deutschen Geheimdienste Zugriff haben auf diese Datei.“
Bislang verhinderten SPD und Grüne „weitere Maßnahmen, die immer noch in der Schublade liegen“, sagte Kretschmer. Gleichzeitig warnte der sächsische CDU-Generalsekretär vor zu viel Misstrauen gegenüber Flüchtlingen: „Die überwiegende große Mehrzahl derjenigen, die zu uns kommen, suchen Schutz vor genau diesen Terrorakten. Und denen wollen wir diesen Schutz auch geben.“
Die CSU bekräftigte die Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten „auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste“ überprüft werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der Fall in Sachsen zeige, wie wichtig die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Rheinischen Post“ (Montag). Er zeige aber auch, wie richtig es war, syrische Flüchtlinge wieder persönlich anzuhören.
Linke warnen vor Pauschalverdacht
Sachsens Linke warnten dagegen vor einer pauschalen Verdächtigung von Flüchtlingen. Gerade die Umstände der Festnahme des Gesuchten zeigten, dass es falsch sei, „Geflüchtete pauschal als Terrorverdächtige zu verunglimpfen“, meinte Fraktionschef Rico Gebhardt am Montag in Dresden. Er dankte dem syrischen Hinweisgeber, „der der die Festnahme tatkräftig ermöglicht hat“. Gebhardt rief dazu auf, Ruhe zu bewahren und auf Verständigung mit Muslimen zu setzen. „Terroristen leben davon, dass wir Angst haben und andere ausgrenzen. Das treibt Menschen in die Radikalisierung und sorgt für Terror-Nachwuchs.“ Wer Islamfeindlichkeit schüre, betreibe letztlich das Geschäft der Terroristen.
In der Nacht hatte die Polizei den 22 Jahre alten mutmaßlichen Islamisten Dschaber al-Bakr in Leipzig-Paunsdorf festgenommen. Der als Flüchtling registrierte Mann hatte den Ermittlungen zufolge einen Bombenanschlag vorbereitet. Laut Spiegel Online hatte ein anderer Syrer in Leipzig den Verdächtigen zu sich nach Hause eingeladen, ihn gefesselt und die Polizei informiert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei. Dies teilte die Behörde in Nürnberg mit. Bislang wurden lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert.