"Abscheuliche Zustände“

Für Coinneach McCabe ist dies die Folge einer städtischen "Abschreckungspolitik": In solchen Containern leben in Freiburg eingewanderte Roma aus dem Kosovo. FOTO: Rita Eggstein
Erstveröffentlicht: 
18.04.2010

Coinneach McCabe verärgert Stadtverwaltung mit seiner Kritik am Umgang mit Roma

 

Rund 140 Roma aus dem Kosovo sind seit Jahresbeginn illegal nach Freiburg gekommen. Um ihre Unterbringung ist ein öffentlicher Streit entbrannt. Die Grüne Alternative wirft der Stadt eine „Abschreckungspolitik" vor und attackiert vehement das städtische Amt für Wohnraumversorgung. „Dummes Zeug", kontert der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach.

 

TONI NACHBAR

 

Als diese Woche im Sozialausschuss des Gemeinderates die Situation der Roma zur Sprache kam, schlug die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Viethen, spontan eine Begehung rund um das Asylbewerber- Wohnheim St. Christoph in der Nachbarschaft der Neuen Messe vor. Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach (SPD) sah dafür keinen Bedarf, entschloss sich aber am nächsten Tag in Begleitung eines Dolmetschers die Situation vor Ort zu erkunden. Zuvor hatte sie der Abgeordnete der Grünen Alternative, Coinneach McCabe, dramatisch geschildert: „Die Stadt hat vier Familien in Containern untergebracht. Der bauliche Zustand der Container ist mangelhaft. Sechsköpfige Familien leben auf zwölf Quadratmetern. Für die 24 Bewohner, davon 15 Minder jährige, gibt es eine Toilette und eine Dusche, die nicht abgetrennt ist vom Gemeinschaftsbereich. Dass jemand auf die Idee kommt, so Menschenunterbringen zu können, dafür fehlt uns jegliches Verständnis."

 


Im Gespräch mit Der Sonntag, einen Tag später, erklärte von Kirchbach, er habe auf dem St- Christoph-Gelande einige Verbesserungen sofort veranlasst: „Für vier Personen müssen fortan 15 Quadratmeter Wohnfläche garantiert sein. Auch im sanitären Bereich habe ich Verbesserungen angeordnet." Allerdings fuhrt der Freiburger Sozialbürgermeister die prekäre Situation vor Ort auf die nahezu komplette Belegung der Flüchtlingswohnheime in der Stadt zurück: „Unsere Kapazitäten sind erschöpft. Man muss bedenken, dass seit Jahresbeginn allein aus dem ehemaligen Jugoslawien 140 Roma nach Freiburg gekommen sind."

Schaffung dieses Amtes war ein Fehler"

Für McCabe aber ist das Problem hausgemacht: „Zuständig für diesen Bereich ist das städtische Amt für Wohnraumversorgung. Die Einführung dieses Amtes war betrieben worden, vor allem um Geld bei den Flüchtlingswohnheimen einzusparen. Dass die Schaffung dieses Amtes ein Fehler war, war von Anfang an klar. Die Gemeinderatsmehrheit muss die Verantwortung für diese Situation tragen."

Herr McCabe redet dummes Zeug", kontert Ulrich von Kirchbach die Klagen der Grünen Alternative: „Das Amt für Wohnraumversorgung leistet hervorragende Arbeit."

Mit „Wahlkampfgetöse" kommentiert Maria Viethen die Angriffe McCabes gegen das städtische Amt, und auch der SPD- Stadtrat und Landtagsabgeordnete Walter Krögner weigert sich, dem Kollegen von der Grünen Alternative beizustehen: „Zu diesem Zeitpunkt sage ich öffentlich zu diesem Amt nichts. Im Herbst wird die Stadt Freiburg einen Bericht zur Arbeitsweise des Amtes für Wohnraumversorgung veröffentlichen. Den werden wir dann kommentieren."

Die Schaffung des Amtes für Wohnraumversorgung im Zuge einer ,Verwaltungsreform" war vor zwei Jahren ein Streitfall zwischen den Freiburger Grünen und der Grünen Alternative. Laut McCabe verhindere das Amt für Wohnraumversorgung absichtlich, dass Flüchtlinge, die langer schon in Deutschland leben, Flüchtlingswohnheime endlich verlassen können und in anderen Wohnungen eine Bleibe finden. Er nennt dies Teil einer „Abschreckungspolitik" die die Stadtverwaltung dringend beenden müsse.

Jenseits dieses Streits bleibt die Situation der Roma vorläufig heikel. Im Sozialausschuss sprach von Kirchbach von Menschen, die von Schlepperbanden nach Freiburg geschleust werden und hier ihre „serbischen Papiere" wegwerfen. Im Gemeinderat geht aber auch das„Gerücht" um, Landesstellen aus Stuttgart „lotsen" die Roma nach Freiburg. Deshalb fordert vor allem die Fraktion der Grünen eine „gerechte Verteilung" dieser Menschen in der Region und im Land. Die Stadtratin Birgit Woelki (Grüne) warnt vor allem davor, in Freiburg langst einigermaßen integrierte Roma-Flüchtlinge gegen andere Roma aufzubringen: „Die Situation auf St. Christoph ist problematisch. Auf dem gleichen Areal leben nun Menschen, die Unterstützung bekommen, und solche, denen gerade mal Essen auf Rädern gebracht wird."