In Bautzen hat die Polizei in der Nacht zum Freitag neue Krawalle verhindert. Während für die jugendlichen Asylbewerber eine Ausgangssperre galt, standen sich linke und rechte Demonstranten gegenüber. Integrationsministerin Petra Köpping spricht von einer beängstigenden Stimmung in der Stadt. Am Mittwochabend waren Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und jungen Flüchtlingen eskaliert.
In Bautzen hat die Polizei weitere Krawalle verhindert. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, haben sich am Donnerstagabend rund 350 Deutsche versammelt, unter ihnen auch viele Rechtsextremisten. Ihnen standen etwa 25 linke Demonstranten gegenüber. Die Polizei hat die beiden Lager getrennt, so dass es weitgehend bei verbalen Auseinandersetzungen geblieben ist. Auch in den kommenden Tagen will die Polizei mit zusätzlichen Kräften vor Ort sein. Am Donnerstag waren 90 Beamte im Einsatz.
Aggressive Stimmung
Augenzeugen beschrieben die Stimmung am Donnerstagabend weiter als
aggressiv. Ein Journalist wurde laut Polizei aus dem rechten Lager
heraus attackiert, als er aus den Reihen heraus filmte. Daneben seien
weitere sieben Straftaten aufgenommen worden, unter anderem wegen des
Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und einer volksverhetzenden
Parole.
Die Gegendemonstration mit rund 25 Linken wurde vom
sächsischen Grünenchef Jürgen Kasek angeführt. Er sprach von einer
beklemmenden und aufgeheizten Stimmung. Demnach habe er beobachtet, wie
sich gewaltbereite Rechte nach einem Missverständnis gegenseitig mit
Flaschen und Steinen beworfen haben. Ein Teil der Gruppierung hatte
offenbar eine Drohung gegenüber der Linken ausgesprochen, die von einem
anderen Teil als "Antifacista"-Rufe verstanden wurden.
Bürgermeister im Gespräch mit Pöblern
Am Abend war auch Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dem ZDF-Morgenmagazin sagte Ahrens:
"Ich bin auch von alkoholisierten Menschen angegangen worden. Die wollten wirklich nur rumbrüllen. Die haben mich angepöbelt. Mein Gesprächsangebot hat die nicht interessiert. Die wollten ihre vorgefertigte Meinung zu dem Thema ablassen. Das haben sie dann auch getan."
Ahrens räumte ein, die Stadt hätte schon eher mit den Leuten ins Gespräch kommen müssen. Die Flüchtlingssituation sei aus seiner Sicht in den letzten Monaten kein Thema in der Stadt gewesen. Er ergänzte, dass es für die Verwaltung schwierig sei, die Relevanz von Problemen zu erkennen, die nur untereinander weitererzählt würden und sich dann hochschaukelten. "Pogromstimmung ist glaube ich nicht der passende Ausdruck. Es ist tatsächlich so, dass die Stimmung gegen diese Gruppe von Jugendlichen sich ziemlich schnell zugespitzt hat." Von einer Pogromstimmung hatte unter anderem die Linken-Abgeordnete Caren Lay aus Hoyerswerda gesprochen.
Integrationsministerin Köpping besorgt
Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping äußerte sich besorgt. In den ARD-Tagesthemen sprach die SPD-Politikerin von einer beängstigenden Stimmung in der ostsächsischen Stadt: "Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen." Dabei betonte sie, die Übergriffe aus der Nacht zum Donnerstag seien nicht repräsentativ für Bautzen.
Am Mittwochabend war es in Bautzen auf dem Kornmarkt zwischen
Flüchtlingen und Einheimischen zu Auseinandersetzungen gekommen. Junge
Asylsuchende hatten Steine und Flaschen auf Einheimische und Rechte
geworfen. Diese indes traten ebenfalls gewaltbereit auf und provozierten
mit einschlägigen Parolen.
Der Landkreis zog am Donnerstag
Konsequenzen. Vier Flüchtlinge wurden an andere Standorte gebracht.
Zudem erhielten 30 in der Stadt lebende jugendliche Flüchtlinge ein
Alkoholverbot und es wurde eine nächtliche Ausgangssperre gegen sie
verhängt.
Nach Angaben der Polizei war die Gewalt am
Mittwochabend von den Asylsuchenden ausgegangen, von etwa 15 bis 20
unbegleiteten Minderjährigen. Allerdings seien auch die Einheimischen
"augenscheinlich gewaltbereit" gewesen und dem "politisch rechten
Spektrum" zuzurechnen. Schon eine Konfrontation am vergangenen Freitag
sei von den jungen Flüchtlingen ausgelöst worden.
Gewerkschaft spricht von besonnenem Polizeieinsatz
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Polizeieinsatz am Mittwochabend
als besonnen bezeichnet. Vorsitzender Rainer Wendt sagte MDR Aktuell,
die Beamten hätten die Lage gut im Griff gehabt. Sie hätten diejenigen
beschützt, die von einer größeren gewalttätigen Gruppe bedroht worden
seien. Wendt räumte ein, es sei aber eine bedrohliche Situation gewesen.
Man müsse die Entwicklung nicht nur in Bautzen im Blick behalten, damit
sich das nicht wiederhole. Es komme in Deutschland überall dort zur
Eskalation, wo junge Männer laut seien, Alkohol tränken und
Ordnungsstörungen verursachten.
Wendt betonte, um solchen
Konflikten vorzubeugen, sei nicht nur die Polizei gefragt. So müssten
beispielsweise die Extremismus-Prävention in den Schulen verstärkt und
Flüchtlingen Beschäftigung gegeben werden. - Der sächsische
Grünen-Landeschef Kasek hatte der Polizei vorgeworfen, ein zu positives
Bild von der Lage gestern Abend in Bautzen gezeichnet zu haben. Die
Polizei hatte resümiert, gestern habe es keine unschönen Szenen wie an
den Abenden zuvor gegeben.
Bautzen wiederholt in den Schlagzeilen
Bautzen war zuletzt wiederholt in den Schlagzeilen. Im Februar hatten Schaulustige dort dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch beschimpft und beleidigt worden, als er mit Bürgern über die Flüchtlinge diskutierte.