Die Mieten in Deutschland sind nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft seit 2010 um rund zehn Prozent gestiegen. Weit darüber liegen die Werte in Berlin, München, Köln und Hamburg. Um diese Entwicklung zu dämpfen, wurde Mitte vergangenen Jahres die Mietpreisbremse eingeführt. Warum führt Sachsen keine Mietpreisbremse ein?
von Ine Dippmann, MDR AKTUELL
Das sächsische Innenministerium sieht derzeit keinen Anlass, die Mietpreisbremse im Freistaat einzuführen. Gebremst werden soll ein Ansteigen der Mieten dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Um das zu beurteilen, wird unter anderem die Durchschnittsmiete dieser Städte mit dem gesamtsdeutschen Mittelwert verglichen, erklärt Innenminister Markus Ulbig. "Wenn wir da hinschauen, ist zum Beispiel in Dresden die Mietbelastung bei Neuvertragsmieten auf einem Niveau von 95 Prozent des Bundesdurchschnitts."
Das ist ein Beleg dafür, dass die Kriterien weder in Dresden noch in Leipzig derzeit erfüllt sind.
Markus Ulbig, Innenminister Sachsen
Auswertungen des Immobilienportals "immowelt.de" zeigen, dass die Mietpreise für Wohnungen in Deutschland im Juli im Schnitt bei 7,32 Euro pro Quadratmeter lagen. Dresden liegt mit 7,69 Euro pro Quadratmeter knapp darüber, Leipzig mit 6,87 Euro unter dem Bundesdurchschnitt.
Doch diese Zahlen sind nicht repräsentativ. Erst wenn etwa mit einem Mietspiegel neue Fakten auf den Tisch gelegt werden, würde man die Einschätzung überdenken, heißt es aus dem Innenministerium. Erarbeitet werden die Mietspiegel meist alle zwei Jahre von den Städten, in denen sie gelten.
Das Beispiel Leipzig
Der für Leipzig gültige Mietspiegel wurde im Dezember 2014 veröffentlicht. Dafür wurden mehr als 8.000 Haushalte zufällig ausgewählt und gebeten, darüber Angaben zu machen, wieviel Miete sie zahlen. Rund 2.500 Haushalte beteiligten sich. Wolfram Günther, Landtagsabgeordneter der Grünen, kritisiert:
Man müsste quartalsweise gucken, wie sich das entwickelt, so dynamisch ist der Markt mittlerweile.
Wolfram Günther, Bündnis 90/ Die Grünen
In Dresden sei der Markt in vielen Bereichen schon gekippt, in Leipzig seien Mietsteigerungen voll im Gange. Da müsse man in dieser Geschwindigkeit reagieren. Gekippt heißt, dass es in bestimmten Gebieten keine Wohnungen mehr gibt, die Otto Normalverbraucher bezahlen könnte.
Verdrängung in Randlagen
Geringverdiener werden in unattraktive Randlagen verdrängt. Mittel- und langfristig führe das zu sozialen Problemen, sagt Günther. Eigentlich werde in der Stadtentwicklungspolitik stets versucht, die Entmischung von Wohngebieten mit allen Mitteln zu verhindern. Das sei mit der Mietpreisbremse für den Staat relativ kostengünstig zu erreichen. Allerdings hat die Mietpreisbremse dort, wo sie gilt, bisher eher enttäuscht.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass in Berlin die Mieten um 31 Prozent höher sind als zulässig. Die Mietpreisbremse werde von den Vermietern nicht ernst genommen, heißt es vom dortigen Mieterverein. Es gebe zu viele Ausnahmen. Die Mietbremse gilt beispielsweise nicht bei modernisierten und neu gebauten Wohnungen. Und dort, wo sich Mieter um eine Wohnung reißen, legten sie sich selten mit dem Vermieter an.
Alternative zur Mietpreisbremse?
Bundesjustizminister Heiko Maas erwägt, die Vermieter zu verpflichten, die Vormiete automatisch offenzulegen. Michael Voigtländer, Professor am Institut der deutschen Wirtschaft Köln, sagt dagegen:
Das Wichtigste ist eigentlich nicht, dass wir regulieren, sondern dass wir mehr Bauland zur Verfügung stellen, damit die Wohnungsknappheit überwunden werden kann.
Michael Voigtländer, Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Sachsen will diesen Weg jetzt einschlagen. Im Regierungsentwurf für den nächsten Doppelhaushalt sind 106 Millionen Euro für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum vorgesehen. Bauherrn sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie sich verpflichten, für eine bestimmte Zeit ihre Wohnungen zu günstigen Mieten anzubieten.