Nach Jahren des Personalabbaus und der Sparrunden sind sich alle Parteien einig: Sachsen braucht mehr Polizisten. Doch wie man das Personal rekrutiert - darüber gehen die Meinungen auseinander.
In Sachsen ist eine Debatte um die Übernahme ehemaliger Feldjäger der Bundeswehr in den Polizeidienst entbrannt. Für Innenminister Markus Ulbig (CDU) steht dies aber nicht an erster Stelle: «Bei der Besetzung der Polizeistellen haben wir ganz klare Prioritäten: Zunächst greifen wir auf unsere eigenen Anwärter zurück, die eine klassische Polizeiausbildung bekommen. Hier haben wir nach wie vor noch ausreichend Bewerber», sagte der Minister am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Sollte es aufgrund der allgemeinen Wettbewerbssituation zu Engpässen kommen, haben man die Wachpolizisten und auch die Feldjäger der Bundeswehr: «Beide Gruppen können über eine verkürzte Ausbildung in den Polizeivollzugsdienst wechseln.»
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte eine Einstellung von Feldjägern - so wie in Mecklenburg-Vorpommern bereits geschehen - abgelehnt. Dies sei keine «solide Lösung zur Behebung des personellen Engpasses in der sächsischen Polizei», teilte die Vereinigung mit und machte qualitative Abstriche geltend: «Die Ausbildung zum Feldjäger ist eben nicht mit der Ausbildung eines Polizeibeamten gleichzusetzen.» Akzeptabel wäre lediglich eine Einstellung mit nachfolgendem Ausbildungsprogramm, das sich deutlich an der regulären Ausbildung zum Polizeibeamten anlehnt. Notwendig sei ein Gesamtkonzept zur Lösung personeller Probleme.
Linke: Sachsen fehlen Kapazitäten um Soldaten zu Polizisten auszubilden
Die Linken bezeichneten den Vorschlag als «Nebelkerze». Feldjäger würden nach Ablauf ihres Dienstes oftmals in die freie Wirtschaft gehen oder bis zur Ruhestandsversetzung dienen, sagte der Abgeordnete Enrico Stange. Letztlich sei das eine Überlegung aus der Not heraus und werde vermutlich nur geringfügig zur Behebung des Personalmangels beitragen können: «Feldjäger haben eine gewisse juristische und militärische Ausbildung inklusive Schießausbildung und Sport durchlaufen. Allerdings fehlt ihnen selbstverständlich die polizeispezifische Ausbildung, die noch absolviert werden müsste.» Bekanntlich habe Sachsen aber keine ausreichenden Kapazitäten dafür.
Das Ministerium widersprach am Freitag auch Darstellungen, wonach mangels geeigneten Personals derzeit 44 Stellen bei der Polizei unbesetzt sind. Ministeriumssprecher Andreas Kunze-Gubsch verwies darauf, dass vorübergehende Lücken ein normaler Zustand sind, weil neue Kollegen nach beendeter Ausbildung meist im Herbst anfangen.