Bayern fordert härteres Vorgehen gegen gefährliche Flüchtlinge

Erstveröffentlicht: 
25.07.2016

München - Nach dem erneuten Anschlag eines Flüchtlings in Bayern hat Innenminister Joachim Herrmann (59, CSU) strikte Gegenmaßnahmen gefordert.

 

"Wir müssen sehen, dass neben vielen Flüchtlingen mit schlimmen Schicksalen auch Leute in unser Land kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

 

"Das können wir nicht hinnehmen." Da müssten "konsequente weitere Wege" beschritten werden. So wolle sich Bayern für Gesetzesänderungen auf Bundesebene stark machen. Vor allem das Straf- und Aufenthaltsrecht müssten überarbeitet werden. 

 

„Wir müssen auch anderen deutlich machen: Jeder hat die Rechtsordnung dieses Landes zu akzeptieren“, so Herrmann.

 

Wenn jemand gegen unsere Rechtsordnung verstößt, muss auch bei kleineren Straftaten klar sein, dass er das Land wieder zu verlassen hat.

 

Am Sonntagabend hatte ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien eine Bombe in der Ansbacher Innenstadt explodieren lassen.

 

Zwölf Menschen wurden verletzt, der Mann starb. Am Montag vergangener Woche hatte ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan vier Menschen in einer Regionalbahn bei Würzburg sowie eine Passantin unter anderem mit einer Axt schwer verletzt.

 

Spezialeinsatzkräfte der Polizei erschossen ihn. Die Terrormiliz IS beansprucht die Tat für sich.