45 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden im ersten Quartal 2016 gezählt. Das sind beinahe so viele Straftaten gegen Politiker wie im gesamten letzten Jahr.
In Sachsen werden Amts- und Mandatsträger zunehmend bedroht und beleidigt. Das geht aus Zahlen des Operativen Abwehrzentrums hervor. Demnach gab es in den ersten drei Monaten diesen Jahres in Sachsen 45 Angriffe gegen Politiker. Damit ist ein deutlicher Anstieg der Straftaten erkennbar. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2015 wurden 57 Fälle gezählt, zwölf mehr als allein im ersten Quartal 2016. Die Sprecherin des Operativen Abwehrzentrums Anke Müller sagte, dass die zunehmenden Angriffe im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik stünden. Gewalt gegen Personen habe in den ersten drei Monaten diesen Jahres keine Rolle gespielt, dennoch werden Sachbeschädigungen bei der Tatbegehung billigend in Kauf genommen, so Müller.
Hälfte der Straftaten rechtsmotiviert
Gut die Hälfte der Fälle in diesem Jahr konnten rechten Motiven zugeordnet werden. Unter den 45 Delikten seien 18 Fälle von Beleidigung und neun Sachbeschädigungen. Nur 21 Straftaten wurden bislang aufgeklärt und 22 Tatverdächtige ermittelt.
| Datum | Vorfall | Ort |
|---|---|---|
| 2016 | ||
| 8. Juli | Farbanschlag auf Linke-Bürgerbüro | Chemnitz |
| 11. Mai | Unbekannte werfen Steine auf das von den Linken genutzte "Haus für Viele(s)" | Meißen |
| 10. Mai | Anschlag mit stinkender Flüssigkeit auf AfD-Büro | Leipzig |
| 10. Februar | Farbanschläge auf Politikerbüros von Grünen und Linken | Chemnitz |
| 6./7. Februar | Anschlag auf NPD-Kreisgeschäftsstelle - Fensterscheiben eingeschlagen, Flüssigkeit verteilt | Pirna |
| 6. Februar | Farbbeutelanschlag auf Linke-Bürgerbüro | Dippoldiswalde |
| 2. Februar | Unbekannte zünden das Autos des Leipziger AfD-Stadtrats Holger Hentschel an | Leipzig |
| 24. Januar | Steinwurf auf Privatwohnung Michael Eichhorn (Die Linke) | Naunhof |
| 16. Januar | Schmierereien an AfD-Parteibüro | Chemnitz |
| 16. Januar | Steinwürfe Linke-Bürgerbüro | Freiberg |
| 14. Januar | Steinwurf auf Wohnhaus Pia Findeiß | Zwickau |
| 5./6. Januar | Farbanschlag auf AfD-Bürgerbüro | Chemnitz |
| 1. Januar | Farbanschlag auf Wahlkreisbüro von Sachsens Innenminister Markus Ulbig | Dresden |
Höhere Dunkelziffer vermutet
Da nicht alle Fälle auch polizeilich angezeigt werden, wird eine höhere Anzahl von Straftaten vermutet. Der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Ralf Leimkühler, rief Lokalpolitiker und Bürgermeister dazu auf Straftaten der Polizei zu melden.
Nach der Kriminalitätsstatistik des Innenministeriums hat sich die Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im Zusammenhang mit dem Thema «Zuwanderung» allein im vergangenen Jahr mehr als verzehnfacht. Nach unserem Eindruck dürfte die Dunkelziffer noch höher sein, da viele Kommunalpolitiker ein «dickes Fell» haben und sich seltener als andere mit einer Anzeige an die Polizei wenden.
Ralf Leimkühler, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages
Rechte Gewalt nimmt in Sachsen generell zu
Beim Thema Flüchtlingspolitik sind nicht nur Politiker zunehmend Ziel von Straftaten. Bereits im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Sachsen massiv an. 477 Angriffe zählte die Opferberatung „Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie“ 2015 im Freistaat. Damit habe sich die Anzahl rechter Gewaltstraftaten in Sachsen seit 2012 mehr als verdoppelt.