Das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat im vergangenen Jahr knapp zwei Drittel seiner Ermittlungsverfahren aufgeklärt. Von den 330 Fällen, die die Extremismus-Experten abgeschlossen haben, blieben 128 nach eigenen Angaben ungeklärt. Die Quote liegt damit etwas unter der von 2014, als 75 Prozent der Fälle aufgeklärt werden konnten.
| Jahr | Ermittlungsverfahren (gesamt) | aufgeklärte Verfahren | ermittelte Beschuldigte |
|---|---|---|---|
| 2015 | 330 | 202 (61%) | 299 |
| 2014 | 292 | 218 (75%) | 254 |
| 2013 | 272 | 184 (68%) | 609* |
* Die Zahl war in diesem Jahr so hoch, weil es es mehrere Verfahren mit vielen Beschuldigten gab, u.a. gegen die "Nationalen Sozialisten Döbeln" und das "Deutsche Polizei Hilfswerk".
Ob Angriffe auf Asylunterkünfte oder Bedrohung von Politikern - ein Großteil der Fälle wurde der politisch motivierten Kriminalität (PMK) zugeordnet, überwiegend im rechtsgerichteten Spektrum. 117 Ermittler waren den Angaben zufolge damit beschäftigt, die Verfahren abzuarbeiten.
| Jahr | Ermittlungsverfahren | PMK rechts | PMK links |
|---|---|---|---|
| 2015 | 330 | 208 (davon 123 aufgeklärt) | 34 (davon 8 aufgeklärt) |
| 2014 | 292 | 159 (davon 124 aufgeklärt) | 18 (davon 8 aufgeklärt) |
| 2013 | 272 | 107 (davon 70 aufgeklärt) | 17 (davon 5 aufgeklärt) |
"Die Fallstricke der Statistik liegen wie immer im Detail"
Die Linken sehen in den Aufklärungsquoten keinen "Grund zum Jubel". Der innenpolitische Sprecher Enrico Stange legte am Dienstag aktuelle Zahlen aus dem Innenministerium vor. "Die Fallstricke der Statistik liegen wie immer im Detail", erklärte Stange, der insbesondere nach Straftaten gegen Asylbewerber gefragt hat. Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage geht hervor: Wurden 2014 insgesamt 31 Delikte registriert, waren es im vergangenen Jahr schon 118. 2014 wurden gerade einmal vier Fälle aufgeklärt, 2015 nur 26. Die Aufklärungsquote lag im vergangenen Jahr demnach bei 22 Prozent. "Es stellt sich die Frage, welche Fälle mit einer hohen Aufklärungsquote zu Buche schlagen", so Stange. "Angriffe auf Asylunterkünfte und gegen Leib und Leben der Geflüchteten sind es bedauerlicherweise nicht."
Zentrale Aufklärung seit 2012
Das OAZ war im November 2012 gegründet worden, um extremistische Straftaten in Sachsen aufzuklären. Das Ermittlungsteam wird vom Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz geleitet. Angesichts der Aufklärungsquote erklärte Innenminister Markus Ulbig, dass sich die Einrichtung der Einheit bewährt habe.