Den Preis „Arschloch des Monats“ erhält diesmal der Düsseldorfer Polizeipräsident Norbert Wesseler. Seitdem er im Februar 2014 den Posten übernommen hat, nervt er durch unqualifizierte Handlungen. Als im vergangenen Jahr über 20 Mal die Nazis von Dügida in Düsseldorf demonstrierten, ließ er keinen Zweifel daran, wer für ihn und die Düsseldorfer Polizei die wahren Unruhestifter waren. Nicht die Nazis, sondern die antifaschistischen Gegenproteste waren für Wesseler störend. Über 300 Ermittlungsverfahren wurden gegen Antifaschist*innen eingeleitet, die die teilweise wöchentlichen Nazidemonstrationen nicht hinnehmen wollten. Jedes noch so kleine Vergehen ahndete die Polizei und nahm von den Betroffenen die Personalien auf, während die Nazis ungestört Leute beleidigen, bedrohen, belästigen, angreifen konnten.
Den Preis bekommt Norbert Wesseler jedoch für etwas anderes! Nur eine Woche nach den sexistischen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht und den rassistischen Mobilisierungen gegen die angeblichen Täter aus Nordafrika, ließ Wesseler seine Polizeiarmada in Oberbilk auflaufen. Begleitet von einer großen Medienpräsenz ließ er den halben Stadtteil um die Eller- / Linienstraße herum absperren und sämtliche männliche Angetroffenen, die nicht blond und blauäugig waren, kontrollieren. In rassistischer Manier wurden die Betroffenen stigmatisiert, die Düsseldorfer Polizei sprach von den sogenannten „Nafris“ (Nordafrikaner), die zu Tausenden Straftaten begehen würden. Von den knapp 300 Kontrollierten wurden zunächst 40 in Gewahrsam genommen, die jedoch alle wieder freigelassen werden mussten. Vorgeworfen wurden fast allen keine Straßenraub-, Drogen- oder andere Delikte, nach denen die Polizei gefahndet hat, sondern es bestand lediglich der Verdacht des illegalen Aufenthalts. Die Medien, die sich begierig auf diese Polizeiaktion stürzten, wurden fleißig mit weiteren angeblichen Informationen durch die Polizei gefüttert, um einerseits die Betroffenen zu stigmatisieren und andererseits einen ganzen Stadtteil rassistisch zu diffamieren. Dazu gehört auch die Polizeibezeichnung „Maghreb-Viertel“. Solche diskriminierenden und stigmatisierenden Wortschöpfungen sind kein Einzelfall – bereits bei den NSU-Morden wurden die Opfer durch die Bezeichnung „Döner-Morde“ durch die Polizei diffamiert.
Mit den populistischen Kontrollen durch Wesseler und die Düsseldorfer Polizei zeigt sich einmal mehr das rassistische Weltbild der Polizei, wie es beispielsweise auch am Bahnhof zu beobachten ist. Fast ausschließlich nicht-weiße Menschen werden kontrolliert. Auch in Oberbilk sind insbesondere nicht-weiß aussehende Jugendliche betroffen.
Die Razzia war zu diesem Zeitpunkt aus polizeilicher Sicht nicht notwendig (die Polizei behauptet, schon seit vielen Monaten zu ermitteln), sondern vor allem ein Propagandaakt, um nach den Silvester-Vorfällen zu zeigen, dass die Polizei aktiv ist. Bei der Razzia im Januar handelte es sich bereits um die zweite großangelegte Polizeiaktion in Oberbilk, die ein totaler Reinfall für die Polizei und Wesseler war, da keine Straftaten nachgewiesen werden konnten. Nichtsdestotrotz hetzen Wesseler und die Düsseldorfer Polizei weiterhin gegen Menschen aus nordafrikanischen Ländern.
Komitee für das Arschloch des Monats
