Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurde am Sonntag den 13.03. eine Demonstration der rassistischen 'Alternative für Deutschland' durchgesetzt. Um den Hetzmarsch der AfD im links und migrantisch geprägten Stadtteil Gostenhof zu ermöglichen, wurde die Aufmarschstrecke weiträumig abgeriegelt. So war ein Teil der Fürtherstraße komplett, sowie Teile der Paumgartnerstraße, Feuerleinstraße, der Bärenschanzstraße und Sielstraße gesperrt und über Stunden der Öffentlichkeit entzogen. Außerdem war der U-Bahnhof Bärenschanze wiedereinmal von Polizeieinheiten besetzt und für die Anreise der AfDler vorgesehen.
Starker Antifaschistischer Protest
Um den rechten Hetzern nicht die Straße zu überlassen und ihnen zu zeigen, dass sie nichts in Gostenhof zu suchen haben, mobilisierte das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg zu einer Gegenkundgebung. Über 700 AntifaschistInnen nahmen an der Kundgebung teil und zeigten damit deutlich, dass rassistische und sozialchauvinistische Hetze nichts in den Straßen Nürnbergs zu suchen hat. Außerdem zeigten AnwohnerInnen mit Transparenten vor ihren Fenstern ihre Ablehnung gegenüber der AfD. Nachdem der RassistInnen-Aufmarsch begonnen hatte setzte sich ein Großteil der AntifaschistInnen entlang der Route in Bewegung.
Die Hetzpartei AfD
Vordergründig gibt die AfD sich den Anstrich der Partei des „kleinen Mannes“. Doch sieht man sich die Inhalte an, die führende PolitikerInnen der AfD vertreten, ist sie eine Partei von der der „kleine Mann“ nichts hat. So stellt sie sich in ihrem Wahlprogramm für Baden-Württemberg als Partner für die Wirtschaft dar und wirbt für den Abbau des Sozialstaats. Desweiteren fordert die AfD unter dem Motto 'Bürgerarbeit' Zwangsarbeit für HartzIV-EmpfängerInnen. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die AfD mit ihrer rassistischen Rhetorik gegenüber Flüchtlingen auf soziale Spaltung abzielt. Sie zielt mit ihrer Propaganda auf eine Spaltung der ArbeiterInnenklasse ab.
Die „bürgerlichen“ Unterstützer der AfD
Daran, dass diese Hetze verbreitet werden kann haben viele ihren Anteil. Neben dem erwähnten Polizeischutz unterstützten staatliche und städtische Stellen massiv die AfD. So vermietet die Stadt Nürnberg der RassistInnen-Partei für den 9. April Räumlichkeiten in der städtischen Meistersingerhalle. Wiedereinmal war ein U-Bahnhof der städtischen Nahverkehrsbetriebe VAG Dreh- und Angelpunkt der Logistik für den Aufmarsch. Neben den städtischen und staatlichen UnterstützerInnen machen auch noch Privatunternehmer gemeinsame Sache mit der AfD. So vermietete am 13. März die Lederer Kulturbrauerei ihre Räumlichkeiten für eine Wahlparty der RassistInnen und stellte Ihren, von fünf Polizeiwägen geschützten Parkplatz Anreisenden AfDlern zu Verfügung. Im Nachhinein rechtfertigte der Wirt Karl Krestel in der Lokalpresse sein Vorgehen damit, dass jede Partei seine Räumlichkeiten nutzen kann. Außerdem habe er keine ideologischen Überschneidungen mit der AfD, da er ein CSU-Parteibuch besitzt...
Kein Vertrauen in Stadt und Staat
Angesichts rassistischer Schlägertrupps und brennenden Asylunterkünften in anderen Städten, stetigen Asylrechtsverschärfungen und einer rassistischen Aufmarschserie in Nürnberg bleibt immernoch festszustellen, dass in Sachen Antifaschismus nichts von Stadt und Staat zu erwarten ist. Wiedereinmal wurde ein rechter Aufmarsch mit Hilfe von Stadt, Polizei und VAG durchgesetzt.
Für uns gilt es, sich der AfD und anderen rechten Vollidioten entgegenzustellen und eine Normalisierung ihrer rassistischen, sozialspalterischen Hetze mit allen Mitteln zu verhindern.