Wahlbeobachter in Ländern wie Armenien oder Kenia überprüfen, ob Wahlen nach internationalen Standards ablaufen. Nun will die AfD Beobachter für die kommenden Landtagswahlen einsetzen.
Auch in Heilbronn fordert die "Alternative für Deutschland" ihre Mitglieder auf, die Stimmenauszählung am Sonntag zu kontrollieren. Rainer Podeswa, AfD-Kandidat für den Wahlkreis Heilbronn, erklärt: "Wir fordern unsere Mitglieder auf, in dem Wahllokal, in dem sie abstimmen, um 18 Uhr die Wahl auch zu beobachten."
Zuschauen erlaubt
Eigentlich spricht nichts dagegen, weiß die Heilbronner Wahlleiterin Petra Faber. Die Wahl ist schließlich öffentlich und die Auszählung ebenfalls. Die AfD-Mitglieder dürften die Wahl beobachten, seien aber auf die Zuschauerrolle beschränkt. Im Wahllokal und bei der Auszählung dürften keine Störungen passieren, so Faber. Notizen machen sei erlaubt, aber nicht die Beeinflussung des Ablaufs.
Polizei als letzte Möglichkeit
Doch was kann man machen, wenn sich ein Wahlbeobachter nicht an die Vorgaben hält? Sollte das passieren, habe man auf jeden Fall die Möglichkeit, die Person des Raumes zu verweisen. Als letzte Möglichkeit könne man sich auch Hilfe bei der Polizei holen, meint Petra Schmid, Leiterin des Briefwahlzentrums in Heilbronn.
Fotografieren verboten
Zuschauen und Notizen machen gehe in Ordnung, fotografieren und filmen ohne Zustimmung der Anwesenden dagegen nicht, macht Wahlleiterin Petra Faber deutlich. Denn das Recht am eigenen Bild sei höher zu bewerten.
Misstrauen gegenüber Wahlhelfern
Die Botschaft der AfD-Mitglieder scheint klar: Den Wahlhelfern ist nicht zu trauen. Bei den Kommunal- und Europawahlen in Heilbronn habe es in mehreren Wahllokalen Unregelmäßigkeiten gegeben. Diese habe er reklamiert und sie hätten sich sogar als Falschauszählungen bewahrheitet, so AfD-Politiker Podeswa. So etwas wolle man von Anfang an verhindern.
Mögliche Fehler werden behoben
Wahlleiterin Petra Faber freilich verwahrt sich gegen diesen Vorwurf. Natürlich könne bei der Auszählung mal ein Fehler unterlaufen. Doch bei der anschließenden Kontrolle falle der Fehler auf und werde behoben.