Die ehemalige Führerscheinstelle wird kein Begegnungzentrum der Initiative "Social Center". Das teilte die Stadt Leipzig am Nachmittag mit. Oberbürgermeister Burkhard Jung kündigte jedoch nach einem Treffen mit der Gruppe am Montag an, die Initiative bei der Suche nach einem geeigneten Raum in der Stadt zu unterstützen. Von der inzwischen als Verein auftretenden Gruppe erwarte er, dass sie ihre Gemeinnützigkeit darlege. Eine weitere Besetzung werde die Stadt nicht dulden, machte Jung deutlich. Die Gruppe hatte das Gebäude in der Platostraße am Sonnabend in Beschlag genommen, um darin ein soziokulturelles Zentrum für Flüchtlinge und Benachteiligte einzurichten.
Gruppe setzt auf Zusammenarbeit
Die Initiative rechtfertigte nach dem Gespräch die Hausbesetzung. Man habe angesichts des sich ausbreitenden Rassismus in Sachsen nicht warten können, bis sich der Entschluss zu einem Social Center auf bürokratischem Wege durchsetze. Man hoffe nun auf einen schnellen Verhandlungserfolg mit der Stadt. An einer Zusammenarbeit seien beide Seiten interessiert, hieß es in dem Resümee der Initiative nach dem Gespräch.
Bereits Erfahrung in Sachen Hausbesetzung
Unterdessen verließen die Hausbesetzer das Gebäude am Montagmittag vereinbarungsgemäß. "Unser Signal an die Stadt heißt Kooperationsbereitschaft", teilte die Gruppe auf Facebook mit. Bis dahin hatte die Stadt die Hausbesetzung geduldet und auf eine Anzeige verzichtet. Am Vormittag hatte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal das Gelände noch einmal besucht. Seit November sucht die Gruppe nach einem geeigneten Gebäude für ihr Projekt. Die Hausbesetzung der Führerscheinstelle war in diesem Zusammenhang bereits die zweite Aktion der Gruppe: Im Dezember hatten die Mitglieder leerstehende Räume in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig "annektiert".
Grüne und SPD lehnen Hausbesetzung ab
Die Leipziger Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen halten Hausbesetzungen für den falschen Weg, um Ziele zu erreichen. "Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können", sagte Fraktionschef Axel Dyck. Auch heilige der Zweck im vorliegenden Fall nicht die Mittel. Schon bei der ersten Hausbesetzung sei nicht klar gewesen, was die Initiative "Social Center" habe erreichen wollen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sagte: "Häuserkampf bringt uns nicht weiter". Der Stadtrat habe ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge beschlossen. Die Einladung zur Mitarbeit daran habe die Initiative Social Center bislang jedoch ausgeschlagen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Cagalj-Sejdi.