Im Südwesten
Die Anklage lässt auf sich warten
Weil am Rhein Seit geraumer Zeit ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei gegen einen mutmaßlichen Bombenbauer. Von Heinz Siebold
Fast ein halbes Jahr ist es her, dass die Staatsanwaltschaft Lörrach den 22 Jahre alten Stützpunktleiter der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" Thomas B. in Weil am Rhein festgenommen hat. Der Krankenpfleger hatte nach und nach Chemikalien zusammengekauft, aus denen in kurzer Zeit eine lebensgefährliche Bombe gebastelt werden konnte. Entsprechende Utensilien, Anleitungen und Zündmaterial wurden beschlagnahmt, außerdem ein scharfes Schweizer Sturmgewehr.
Als mögliches Ziel für einen Sprengstoffanschlag galt nach ersten Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden ein alternativer Szenetreff in Freiburg. Autonome Antifaschisten hatten den E-Mail-Verkehr des mutmaßlichen Bombenlegers ausgespäht, die Polizei war von den Vorbereitungen zum Bau einer Bombe ebenso überrascht wie der Verfassungsschutz. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg schaltete sich umgehend in die Ermittlungen ein.
Der mutmaßliche Bombenbauer Thomas B. ist seit 16. Oktober 2009 wieder auf freiem Fuß. Bei einer Razzia am 18. September in der Neonaziszene im Dreiländereck waren zuvor weitere acht Wohnungen durchsucht und Chemikalien, schriftliche Materialien und elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, auch beim regionalen NPD-Vorsitzenden. Mitte Dezember wurde bekannt, dass ein Berufssoldat der Bundesmarine zum Umfeld des Bombenbastlers gehört. Er wurde dem Presse- und Informationszentrum der Bundesmarine zufolge daraufhin vorzeitig aus dem Dienst entlassen. Der 23-Jährige diente in der Spezialeinheit SEKM Boarding Kompanie Nr. 5, zu deren Aufgaben der Kampf gegen Piraten im Golf von Aden zählt.
Nach einem halben Jahr Ermittlungen ist immer noch nicht zu erkennen, ob und wann die Staatsanwaltschaft Lörrach Anklage erheben wird. Die Antwort von Oberstaatsanwalt Dieter Inhofer bei Anfragen ist immer dieselbe, fällt aber zunehmend gereizter aus: "Die Ermittlungen dauern an." Es sei eine ganze Menge von Computern und Datenträgern sichergestellt worden und um die auszuwerten, brauche es Zeit. "Das ist bedauerlich, ich wäre auch gerne weiter", seufzt der Staatsanwalt, der jegliche Spekulationen ob der Länge der Ermittlungen weit von sich weist. "Es ist ein rein technisches Problem."
Die gleiche Auskunft erhält man in Stuttgart. "Das ist doch noch gar keine lange Zeit", kommentiert Ulrich Hefner, der Sprecher des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg die bisherige Ermittlungsdauer. Es dauere eben, die beschlagnahmten Datenträger zu untersuchen. Eine Prognose will Hefner nicht abgeben. Es liege nicht daran, dass auch übergeordnete Behörden beteiligt wären. Es habe allerdings ein Informationsaustausch stattgefunden, Kontakt mit dem BKA sei bei Waffenfunden normal.
Aber auch der SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun beginnt sich zu wundern, warum die Ermittlungen bisher noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Der Extremismusexperte der SPD-Fraktion hatte sich bereits im vorigen Herbst besorgt darüber gezeigt, dass die Frühwarnsysteme versagt und Polizei und Verfassungsschutz keinerlei Hinweise über die sich zusammenbrauende Bedrohung hatten. Man müsse künftig genauer hinsehen, insbesondere dort, wo sich die "Jungen Nationaldemokraten" und militanten neofaschistischen "Kameradschaften" verbünden. "Man muss prüfen, ob es Anzeichen dafür gibt, dass die Schwelle zwischen Rechtsextremismus und Terrorismus überschritten wird", sagte der Abgeordnete.
Dass die Neonaziszene im Dreiländereck am Hochrhein aus militanten Vertretern besteht, wird immer deutlicher. Nicht nur der mutmaßliche Bombenbauer und der Berufssoldat sind militärisch geprägt, auch ein jetzt neu in Erscheinung getretener Aktivist aus Bad Säckingen, ein erst 18-jähriger Chemielaborant, Mitglied der "Kameradschaft Sturm Hochrhein", übt sich in diversen Kampfsportarten.
Nach Angaben der Autonomen Antifaschisten agitiert der freiwillige Feuerwehrmann in Internetplattformen gegen die "Judenparteien" Linke und SPD und in einem Schreiben an Schweizer Kameraden gegen die "südländischen Parasiten". Das NPD-Mitglied macht derzeit eine Ausbildung beim Schweizer Chemiekonzern Roche AG in Basel. Über seine Tätigkeit schrieb er im Internet: "Was ich da mache: na was wohl . . . Sachen in die Luft jagen!!!" Im November 2009 hatte der Basler Pharmakonzern Novartis den Basler Vorsitzenden der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) gefeuert, nachdem dieser das Tagebuch der Anne Frank als Lüge verunglimpft hatte.