Das baden-württembergische Landeskriminalamt will bei der Aufklärung von terroristischen Straftaten wieder verstärkt auf Überwachung setzen.
Im Kampf gegen die Islamisten bereitet dem Landeskriminalamt die zunehmende Verschlüsslung der Kommunikation Kopfzerbrechen. „Bei der Bekämpfung schwerer und schwerster Kriminalitätsformen, beispielsweise des Terrorismus, müssen wir Möglichkeiten finden, vor die Verschlüsselung zu kommen“, sagte LKA-Chef Ralf Michelfelder der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das gehe nur mit Hilfe der Überwachung an der Quelle. „Dafür gibt es sehr strenge gesetzliche Vorgaben. So etwas kann nur im Einzelfall und mit richterlicher Genehmigung erfolgen.“
Das Bundeskriminalamt hatte dazu in der Vergangenheit eine spezielle Software für eine Online-Durchsuchung, den sogenannten Bundestrojaner, entwickelt. Das Programm dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt.
Michelfelder sagte, im Bereich der Telekommunikation sei das Verhältnis zwischen Ermittlern und den Straftätern wie ein Wettlauf zwischen Hase und Igel. Es sei eine große Herausforderung für die Polizei, hier Schritt zu halten. „Ziel kann es nicht sein, den unterschiedlichsten neuen Produkten hinterher zu rennen.“
Das Landeskriminalamt bekommt nach den Anschlägen von Paris 19 neue Stellen. Darunter sind auch Fachleute für den Bereich Entschärfung, Internet- und Bildauswertung sowie Telekommunikation. „Mit jedem Ermittler mehr kann das Dunkelfeld ausgeleuchtet werden.“
Im Großraum Stuttgart oder im Rhein-Neckar-Raum gibt es vermehrte Aktivitäten von Islamisten, wie der 55-Jährige erklärte. „Es gibt rund 100 Personen, die wir dem gewaltorientierten islamistischen Spektrum zuordnen.“ Es sei eine Illusion zu glauben, dass man alle Gefährder rund um die Uhr überwachen könne. „Etwa 50 Personen, darunter rund ein Dutzend Frauen sind nach Syrien oder in den Irak gereist, um sich dort Islamisten anzuschließen.“
Michelfelder appellierte an die Bevölkerung, auf mögliche Anhaltspunkte für eine Radikalisierung in ihrem Umfeld zu achten. „Man darf vor einer Wesensveränderung, die auf eine Radikalisierung hinweist, nicht die Augen verschließen.“ Es gibt Hinweise aus Familien, der Schule oder vom Arbeitgeber an das Landkriminalamt. Das sei beispielsweise die Veränderung des Aussehens. „Oder es kommt zu einer Verhaltensänderung. Der junge Mann, der früher in die Disco ging, stellt die Besuche dort auf einmal ein.“
Das Landeskriminalamt gehe den Hinweisen nach und spreche die Leute gezielt an. „Oft steckt ein Bruch in der Biografie wie Arbeitslosigkeit oder eine fehlende Perspektive dahinter.“ Wenn keine Straftat vorliege verweise die Polizei an entsprechende Hilfsangebote. Das Innenministerium habe auch eine Koordinierungsstelle gegen islamistische Radikalisierung eingerichtet.