Sprecherin: Keine Verbindung zu Gewalttätern
Mehrere soziokulturelle Zentren der Stadt weisen Vorwürfe entschieden zurück, nach denen sie mit verantwortlich für gewalttätige Ausbrüche von Linksextremen sein sollen.
Die Soziokulturellen Zentren würden durch kulturelle und politische Bildung ein solidarisches, tolerantes und humanistisches Miteinander vermitteln, erklärte Ulrike Bernard, Sprecherin der AG Soziokultur Leipzig. Dieser gehören der Anker, das Ariowitsch-Haus, das Conne Island, die Frauenkultur, das Geyserhaus, das Haus Steinstraße, die Mühlstraße 14, die naTo, die Villa sowie das Werk 2 an. „Wir lehnen jede Form von Gewalt ab und agieren prinzipiell auf dem Boden des Grundgesetzes“, so Bernard. „Wir stehen in keinerlei Verbindung zu gewaltbereiten Netzwerken oder zu Gewalttätern. Wir wenden uns entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und jegliche Form der Diskriminierung von Menschen und unterstützen friedliche, zivilgesellschaftliche Proteste. Gegen rufschädigende und verleumderische Behauptungen werden wir uns zukünftig konsequent mit den Mitteln unseres Rechtsstaates zur Wehr setzen.“
Die Vereine beziehen sich auf Aussagen der CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla. Die hatte nach den heftigen Ausschreitungen am vergangenen Wochenende, bei denen unter anderem 69 Polizisten durch Autonome verletzt worden waren, die Förderpolitik der Stadt kritisiert. Mit üppigen Subventionen und Investitionen seien „zweifelhafte Vereine und soziokulturelle Zentren“ bezuschusst worden, „in deren Umfeld sich die antidemokratischen Kräfte entwickeln konnten“, sagte die frühere Leipziger Finanzbürgermeisterin.
Politiker der CDU-Stadtratsfraktion hatten in der Ratsversammlung am Mittwoch angefragt, ob die Förderung soziokultureller Projekte überdacht werde, wenn diese „eine nachweisliche Nähe zu linksextremen Akteuren haben“. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal hatte eine solche Nähe soziokultureller Zentren aber ausgeschlossen. Es gebe dafür keine Anhaltspunkte, sagte er. Hintergrund: Der Verfassungsschutzbericht des sächsischen Innenministeriums sah das Conne Island im Jahr 2012 als „zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene in Leipzig“. lvz