Zu den Krawallen in der Südvorstadt und in Connewitz:
Die Täter kommen vor Lachen nicht in den Schlaf
Nun endlich werden auch die Ämter begreifen, wohin es führt, Demonstrationen und Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite voneinander zu gestatten und zu glauben, man könnte damit die Einen durch die Anderen bekämpfen.
Aber besonders deutlich ist geworden, dass die Polizei nicht in der Lage war, diese Exzesse schon im Keime zu ersticken.
Der Staat, der verantwortlich ist, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Bürger zu schützen, kommt seiner Verantwortung nicht nach. Wie kann es sein, dass die 23 Gewalttäter (polizeibekannt) – ein verschwindend geringer Teil bei 1000 Autonomen – festgenommen werden und nach der Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden? So kann Strafvereitelung und Straftatbekämpfung nicht funktionieren.
Hier ist die Justiz gefordert. Die Täter kommen vor Lachen nicht in den Schlaf und begehen in der Zwischenzeit weitere Straftaten.
Klaus Siebeneichner, 04347 Leipzig
Behörden müssen Demo-Rechte einschränken
Zunächst meine Hochachtung vor den Leistungen der Polizei und der Feuerwehr. Sie sollten in jedem Fall den vollen Schutz ihrer Vorgesetzten verdienen und nicht noch von gewaltbereiten Demonstranten abgeurteilt werden, weil aggressive Hooligans nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Diensthunde- und Reiterstaffel sollten jedoch im Sinne der Tiere hier nicht zum Einsatz kommen.
Die Genehmiger der Demonstrationen sollten Vorschriften und rechtliche Möglichkeiten prüfen, aufgrund der aktuellen Ereignisse diese einzuschränken, bis drastische Maßnahmen gegen diese Gewalttäter realisiert sind. Wenn im Vorfeld derar-tige Gefahrenpotenziale schon erkannt werden, sollten die Rechte beider Seiten mit Sinn und Verstand eingeschränkt werden. Herrn Oberbürgermeister Jung möchte ich höchstpersönlich auf diesem Wege übermitteln, dass eine „Verurteilung auf das Schärfste“ als Reaktion eine schwache Leistung ist. Zeigen Sie endlich, dass Sie ihr Amt beherrschen und für normale Zustände in dieser wunderschönen Stadt zu sorgen in der Lage sind.
Sonja Riemann, 04319 Leipzig
Gewalttäter leben von unserem Steuergeld
Es ist leider den Sparmaßnahmen an falscher Stelle, der verfehlten Politik unseres Staates sowie des Schmusekurses unseres Oberbürgermeisters mit den Linksautonomen zu verdanken, dass es zu solchen Ausschreitungen und Verletzungen kam. Anstatt nur die Namen zu notieren, sollte man die Polizei richtig aufstocken und mit den Gewalttätern strenger umgehen! Diese gehen gegen den Staat vor, obwohl sie gut von und in ihm leben – und natürlich auch von unseren Steuergeldern.
Petra Koch, 04279 Leipzig
Stadt soll „Ausweis für Gewaltlosigkeit“ einführen
Ich bin entsetzt über die Gewaltbereitschaft diverser Gruppierungen in Leipzig. Genauso entsetzt bin ich über die Unfähigkeit der Politiker, dies einzudämmen oder zu beseitigen. Woher stammt die Angst der Verantwortlichen, einen „Ausweis für Gewaltlosigkeit“ einzuführen, den jeder, der demonstrieren will, vorher zu unterschreiben hat? Tut er es nicht, verliert er so lange das Recht auf Demonstration, wie er diese Unterschrift verweigert.
Karl-Heinz Breitenfeld, per E-Mail
Straftäter haben eigene Rechte verwirkt
Mit großer Verwunderung habe ich die Artikel und insbesondere die Meinung des Verfassungsschutzes gelesen, dass eine sensibilisierte Öffentlichkeit zur Eindämmung des gewaltbereiten Linksextremismus beitragen kann. Über konkrete Möglichkeiten wird jedoch vom sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Mayer-Plath nichts gesagt.
Derartige Ausschreitungen müssen ohne Zeitverlust entsprechenden Strafverfahren zugeführt werden. Bürger, die den Staat bekämpfen, haben das Recht verwirkt, die Vorteile des Staates zu nutzen. Milde ist gegen derartige Bürger keinesfalls gerechtfertigt. Rolf Krug, per E-Mail
Gewaltbereite Autonome fühlen sich in Leipzig wohl
Mal wieder sind linksextreme Chaoten in Leipzig Amok gelaufen. Das ist ja nichts Neues. Man möchte diesen ganzen Vorfall ja fast schon als Banalität abtun. Ebenso Oberbürgermeister Jungs Verhalten nach solchen Gewaltexzessen: Schuld haben immer nur die anderen. Die Landesregierung, weil sie nicht ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung stelle. Oder, wie dieses Mal, der Verfassungsschutz, da dieser angeblich unzureichend Informationen weitergegeben hätte.
Herr Jung sollte sich hinsichtlich der linken Krawalle, die seine Stadt schon seit Langem in Atem halten, mal an die eigene Nase fassen. Und zugleich seine Partei, die SPD, die seit der Wende die führende politische Kraft in Leipzig ist. Die Damen und Herren sollten sich mal die Frage stellen, was sie falsch gemacht haben, dass sich in der Stadt ein derart großer linksextremistischer Mob niederlassen konnte.
Leipzig hat sich zu einem Eldorado der gewaltbereiten Linksautonomen entwickelt. Gewalt von Links wird verharmlost. Stattdessen scheinen es nicht nur Vertreter der SPD, sondern auch von Grünen und Linken stillschweigend gutzuheißen, dass bei Anti-Rechts-Demos in schöner Regelmäßigkeit Linksextreme mitmarschieren, frei nach dem Motto „Wir bekämpfen Rechtsextremismus mit Linksextremismus“. Dass diese Tatsache an Absurdität nicht zu überbieten ist, dürfte klar sein. Auch scheint keine Rolle zu spielen, dass es zum Erhalt der Freiheit notwendig ist, die Extreme beider Seiten in den Schranken zu halten.
Leipzig hat ein massives Linksextremismus-Problem, Herr Oberbürgermeister Jung! Packen Sie dieses Problem an, anstatt ständig nur Schuld und Verantwortung auf andere abzuschieben!
Timo Görres, per E-Mail
Demokratie ist kein Freibrief für Anarchie und Gewalt
Ich bin auch gegen jegliche Demonstrationen der rechten Szene und kann die Gegendemonstranten verstehen, die friedlich dagegen protestieren. Allerdings kann ich nicht verstehen, dass die Stadt eine Demo der Neonazis in Connewitz genehmigt hat. Im Vorfeld hatten die Organisatoren doch eindeutig davon gesprochen, dass man Connewitz in Schutt und Asche legen wolle. Diese Ankündigung musste die Linksautonomen auf den Plan rufen.
Ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Stadt dem geplanten Aufmarschplan der Neonazis zugestimmt hätte. Aber selbst wenn ein Verbot ausgesprochen worden wäre, hätte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen dieses Verbot – wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen – sicher wieder aufgehoben. Die Richter haben in der Vergangenheit leider oft eine merkwürdige Einstellung zu dieser Problematik an den Tag gelegt. Sie sind ja weit weg von den Auswirkungen solcher Demos.
Die Gewaltorgie in der Südvorstadt und in Connewitz ist erschreckend, zumal sie weit entfernt zum Aufmarsch der Nazis stattfand. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass linksautonome Chaoten unbeschreiblich brutal und rücksichtslos besonders gegen Polizeibeamte agieren. Aber das, was am Samstag abgelaufen ist, stellt alles bisher Vorgefallene in den Schatten. Umso unverständlicher ist für mich die Ansicht des sogenannten Leipziger Demobeobachtungsteams. Wie soll die Polizei reagieren, wenn sie mit Pflastersteinen beworfen wird? Soll sie tatenlos zusehen, wenn brennende Barrikaden errichtet werden, öffentliche Einrichtungen beschädigt werden und Schaufenster sowie andere Fenster zu Bruch gehen? Am besten soll wohl die Polizei jegliche Ausrüstung weglassen und sich von diesen gewaltbereiten Chaoten verprügeln lassen? Die Demokratie hat ihre Grenzen und ist kein Freibrief für Anarchie und Gewalt.
Genauso unverständlich ist die Meinung der Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Juliane Nagel. Sie sollte erst mal ihre Einstellung zu öffentlicher Ordnung und Sicherheit überprüfen. Die Linkspartei ist gut beraten, sich eindeutig zu distanzieren.
Peter Reichelt, per E-Mail