Dresden. Sachsen will die Kontakte zu Russland trotz der Sanktionen der Europäischen Union ausbauen. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wies gestern im Landtag Vorwürfe zurück, man unternehme zu wenig für die Normalisierung der Beziehungen. „Sachsen ist das einzige Bundesland, das über die gesamte Embargo-Zeit hin Kontakt nach Russland gehalten hat, auch mit politischer Begleitung“, sagte er: „Ja, ich wünsche mir ein Ende der Sanktionen, aber die internationalen Spielregeln müssen natürlich auch eingehalten werden.“ „Wir haben ein hohes wirtschaftliches Interesse, die Beziehungen zu pflegen. Sachsen hatte immer besonders gute Kontakte nach Russland, daran wollen wir festhalten“, sagte Dulig. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte ebenfalls, die Sanktionen zu überdenken. Zwar sei es „inakzeptabel, dass Russland mit der Annexion der Krim völkerrechtliche Verträge gebrochen“ habe, sagte er dem Magazin Cicero. Gleichwohl frage man sich aber, „warum bestimmte Exporte von Maschinen und Anlagen unter die Sanktionen fallen, die Europäer und auch Deutschland jedoch Erdgas und Erdöl aus Russland importieren“.
Russland nur geringer Wirtschaftsfaktor
Für 2016 seien mehrere Technologieforen im Rahmen von Unternehmer- und Delegationsreisen und auf Fachseminaren in Russland geplant, sagte Dulig im Dresdner Landtag. „Auch ich werde mit einer Delegation zu unseren Partnern nach Russland reisen. Wir setzen weiter darauf, dass die Sanktionspolitik gegenüber der Russischen Föderation beendet wird – allerdings muss Russland zuvor das Völkerrecht vollständig akzeptieren und wieder einhalten.“ Zuvor hatten Redner von Linken und AfD den Schaden für die einheimische Wirtschaft durch das Handelsembargo thematisiert.
Russland ist auf Platz 14 der Handelsbilanz abgerutscht. Experten sehen das unterschiedlich. „Die Bedeutung Russlands als Ausfuhrmarkt für die sächsische Wirtschaft ist nicht so groß, dass man da jetzt wirklich massive negative Wirkungen hat“, sagte etwa Joachim Ragnitz, Vize-Chef der Dresdner Ifo-Niederlassung: „Dreieinhalb Prozent aller Ausfuhren, die die sächsische Wirtschaft nach außen schickt, gehen nach Russland.“
Sachsens Firmen exportieren mehr
Laut Dulig sind die Unternehmen solide aufgestellt und nicht auf einen Exportmarkt fokussiert. Nur zwei Firmen hätten das entsprechende Konsolidierungsprogramm der Aufbaubank in Anspruch genommen. Für 2015 meldete Dulig Rekordwerte im Außenhandel. Sachsens Unternehmen hätten in den ersten drei Quartalen 2015 mit Exporten so hohe Umsätze erwirtschaftet wie nie zuvor.
Laut vorläufigen Zahlen wurden Güter im Wert von 29,47 Milliarden Euro ausgeführt – ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zu 2014. Dass die Sachsen so viele Waren verkauft haben, liegt vor allem an der anziehenden Nachfrage aus den EU-Ländern. Hier stiegen die Ausfuhren im Vergleichszeitraum um 14 Prozent. Auch der Export nach Amerika zog deutlich an und lag mehr als ein Drittel über den Werten des Vorjahres.Mit Blick auf einzelne Branchen steht der Fahrzeugbau an erster Stelle – mit 48 Prozent aller Exporte.