Große Koalition berät über geänderte Parteifinanzierung
Berlin. Die Große Koalition will die Regeln reformieren, nach denen die Parteienfinanzierung in Deutschland organisiert wird. Ein erster Entwurf dafür wurde gestern im Innenausschuss des Bundestages beraten. Die geplante Reform zielt auf die rechtspopulistische AfD. Ihre Goldgeschäfte sollen ihr nicht länger zu mehr staatlichem Geld verhelfen. Die AfD betreibt einen schwunghaften Goldhandel, um mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu bekommen. Das Parteiengesetz schreibt vor: „Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nicht überschreiten.“
Die AfD erhöhte ihre Einnahmen durch den Goldhandel um zwei Millionen Euro in einem Jahr. Die Koalition will diese Umsätze nicht mehr als Basis der Parteienfinanzierung gelten lassen. Unternehmenstätigkeiten sollen anders als heute nur noch nach Abzug der damit verbundenen Ausgaben berücksichtigt werden. Die AfD dürfte künftig nur noch den Gewinn, nicht mehr den reinen Umsatz des Goldhandels geltend machen. Geplant ist zudem eine höhere Vergütung je Stimme – 83 statt 70 Cent. Der Betrag für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen soll von 85 Cent auf einen Euro angehoben werden.