Leipzig – Nach den Krawallen in der Südvorstadt mit 69 verletzten Polizisten gibt es den ersten Ruf nach einer härteren Gangart gegen die Chaoten. Der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (55) fordert den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei.
VON ERIK TRÜMPER
Pohle ist Mitglied im Innenausschuss. Der Leipziger: „Ich war vor Ort, am Brennpunkt des entfesselten Mobs. Und ich widerspreche OB Jung, dass mehr Polizei ausreicht, um den extremen Gruppierungen entgegen zu treten.“
Seine Forderung: „Ein entschiedeneres Eingreifen der Polizei gegenüber Gewalttätern durch den gezielten Einsatz von Gummigeschossen! Hier geht es nicht nur um Abschreckung. Polizisten haben ein Recht auf Selbstschutz und so bessere Möglichkeiten, den Rechtsstaat gegen einen bürgerkriegsartigen Mob zu schützen.“
Auch der Stadt gibt Pohle eine Mitschuld an den Gewaltexzessen (über 100 000 Euro Sachschaden). „Ein OB, der stets betroffen ist, wenn etwas passiert, sollte zumindest die Verantwortung im eigenen Haus kennen. Ein Stadtgebiet, in dem weder Verkehrszeichen erkennbar sind, weil sie verklebt wurden, wo keine Fassade oder öffentliche Einrichtung nicht beschmiert ist, signalisiert bereits: Hier endet der Rechtsstaat!“
Die CDU hat heute im Stadtrat eine dringliche Anfrage gestellt. Sie möchte wissen, ob geförderten Projekten, mit einer nachweislichen Nähe zu linksextremistischen Akteuren, das Geld entzogen werden kann. Für Januar hat die FDP gar eine aktuelle Stunde im Rat beantragt – mit Rederecht für die Polizei. Damit sie dem Gremium ihre Sicht auf die Ereignisse darlegen kann.
So gefährlich sind Gummi-Geschosse
Obwohl Gummigeschosse den Gegner eigentlich nur kampfunfähig machen sollen, sind sie hoch gefährlich.
Allein im Nordirlandkonflikt starben 17 Menschen durch Gummigeschosse. Gefährlich wird es, wenn diese aus einer Distanz unter 40 Meter abgefeuert werden und den Hals treffen. Luftröhre, Halsschlagader und Wirbelsäule können so irreparable Schäden nehmen.
In Deutschland benutzt die Polizei keine dieser Geschosse, auch die Gewerkschaft lehnt den Einsatz ab. In der Schweiz sind sie erlaubt, aber auch heftig umstritten.