Das Ordnungsamt informiert: Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat für die am Samstag, 12. Dezember, im Zeitraum von 14 bis 16 Uhr für verschiedene geplante Demonstrationen mit jeweils 400 angemeldeten Personen nach Kooperationsgesprächen per Bescheid folgende Routen bzw. Standorte beschieden.
„Lasst uns politische Brücken bauen. Kein rechts und links, sondern gemeinsam im Dialog gegen oben! Für ein souveränes Deutschland, die OFD.“: Altenburger Straße / zwischen Scharnhorststraße und Kurt-Eisner-Straße (Sammlung & Auftakt) – Kurt-Eisner-Straße – Arthur-Hoffmann-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße / Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Abschluss & Beendigung).
„Die Rechte - für Recht und Ordnung in unserer Heimat - Für Frieden und Völkerfreundschaft“: Alexis-Schumann-Platz (Sammlung & Auftakt) – Karl-Liebknecht-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße / Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Beendigung & Anschluss an die Abschlusskundgebung des Herrn Rösler).
„Gemeinsam über Bundesländergrenzen hinaus – für eine Zukunft unserer Heimat, wir lieben Sachsen“: August-Bebel-Straße 28 - 34 (Mittelparkstreifen / Sammlung & Auftakt) – Kurt-Eisner-Straße – Karl-Liebknecht-Straße – Schenkendorfstraße – Kreuzungsmitte Bernhard-Göring-Straße / Schenkendorfstraße am Albrecht-Dürer-Platz (Beendigung & Anschluss an die Abschlusskundgebung des Herrn Rösler).
Verkehrseinschränkungen für Samstag, 12. Dezember:
Im Rahmen der angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen ist am Samstag etwa ab 12 Uhr zunächst mit Beeinträchtigungen in den Bereichen der dargestellten Aufzugsrouten zu rechnen. Zusätzlich kann es zu Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr kommen. Ziel ist jedoch, dass der öffentliche Personennahverkehr möglichst gering beeinträchtigt wird. Die LVB werden hierzu gesondert informieren. Weitere Informationen stehen auf www.lvb.de oder www.lvb.de/v.
In Abhängigkeit von der Verkehrssituation und der Sicherheitslage kann es zu weiteren operativen Verkehrsraumeinschränkungen kommen.
Im Bescheid enthaltene Gründe:
Gründe für die Festlegung der von der ursprünglich beantragten Route abweichenden Demonstrationsverläufe sind unter anderem ein großes Weihnachtskonzert am 12. Dezember in der Paul-Gerhardt-Kirche und der Weihnachtsmarkt „Weihnachten am Kreuz“, vom 11. bis 20. Dezember täglich von 13 bis 21 Uhr im Werk 2 – Kulturfabrik e. V. (Kochstraße 132). Dieser umfasst 80 Stände und wird voraussichtlich mehr als 20.000 Besucher begrüßen.
Nicht zuletzt findet in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) eine Veranstaltung mit dem Titel „Hochschulen in ihrer Verantwortung für Land und Region“ statt. Diese wird seit längerem vorbereitet und ist hochschulpolitisch sehr bedeutsam. Die Veranstaltung beinhaltet eine Podiumsdiskussion mit der Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Die Versammlungsbehörde kommt im Ergebnis der polizeilichen Gefahrenprognose zu der Feststellung, dass mit gewaltbereitem und zur Gewalt neigendem Klientel auf Seiten der aufgeführten Demonstrationen als auch auf Seiten der Gegendemonstranten zu rechnen ist.
In Abwägung der unterschiedlichen Interessen musste eine Streckenführung gefunden werden, die allen in Rede stehenden Rechtsgütern weitestgehend Rechnung trägt. +++
Weitere Versammlungsanmeldungen für Samstag, 12. Dezember liegen vor. Hierzu wird nach Beendigung der Kooperationsgespräche informiert.
Wichtiger Hinweis: Bei den angegebenen Teilnehmerzahlen handelt es sich wie immer um Einschätzungen der Anmelder, nicht um Prognosen der Stadt Leipzig.