Steinwürfe auf Bündnis Gepida: Angreifer beschädigen Lautsprecherwagen / Aktivisten: Polizei schritt kaum ein / Rund 4.000 bei Pegida-Aufmarsch / Auschwitz-Komitee warnt vor Gewalt
Berlin. Kritiker der rechten Pegida-Bewegung sind am Montagabend angegriffen worden - laut dem Bündnis Dresden Nazifrei wurden Steine auf die Demonstranten geworfen. Anders, als zunächst erklärt, wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Auch wurde die Frontscheibe des Lautsprecherwagens beschädigt. Laut antifaschistischer Aktivisten hatte die Polizei zuvor eine »Sperrkette zur Pegida-Veranstaltung geöffnet. In Folge dessen fielen augenblicklich vermummte Nazis den Aktiven in den Rücken und griffen die Demonstration von Gepida an«. Die Einsatzkräfte hätten »die Lage nicht im Griff« gehabt und seien »nur zögerlich bzw. gar nicht gegen die Gewalttäter« eingeschritten. Gegen die Angreifer sei Anzeige erstattet worden.
Das Bündnis Gepida - kurz für: »Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter« - protestiert seit längerem gegen die Pegida-Aufmärsche, auf denen rassistische Hetze, rechtsradikale Parolen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete an der Tagesordnung sind.
Vertrer der LINKEN zeigten sich über den neuerlichen Vorfall schockiert, wenn auch nicht mehr überrascht. »Viele, die vom PEGIDA-Mob als nicht zu ihrem Völkchen zugehörig identifiziert wurden, haben es schon längst erlebt: da wurden Schauspieler, Musiker und Passanten bespuckt und beschimpft, Journalisten bepöbelt. Nun konnten vermummte Gewalttäter aus der PEGIDA-Demonstration den Protest angreifen«, warnte Steffen Juhran, jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN Sachsen.
Dies sei bereits der dritte Angriff dieser Art, warnte Juhran. Sowohl am 19. Oktober als auch am 9. November hätten die Beamten ihre Polizeikette zwischen der Pegida-Kundgebung und den Gegenprotesten einfach aufgelöst, weshalb es erst zu Übergriffen durch die Rechtspopulisten kommen konnte.
Zu einem Pagida-Aufmarsch am Montagabend waren in Dresden nach ersten Schätzungen der Initiative »Durchgezählt« zwischen 3.500 und 4.500 Menschen - etwas weniger als in der Vorwoche. Das rechte Bündnis hatte unter anderem Tommy Robinson, Mitbegründer der rechtsradikalen »English Defence League« eingeladen, der dazu aufrief, am 6. Februar 2016 europaweit Pegida-Aufmärsche abzuhalten.
Derweil scheint es auch Konkurrenz unter den rechten Bewegungen zu geben: Als Reaktion auf die Initiative »Wir sind Deutschland« aus Plauen kündigte Pegida-Anführer Lutz Bachmann ein verstärktes Engagement seiner Dresdner Rechtsbewegung im Vogtland an.
Das rassistische und rechtsradikale Bündnis Legida hatte seine für Montag in Leipzig geplante Kundgebung abgesagt. Der Organisator begründete dies in einem Internet-Video damit, dass Legida von der Stadt Leipzig auf einen »ungeeigneten« Platz verwiesen worden sei. Die Stadt hatte entschieden, dass das rechte Bündnis in der Vorweihnachtszeit nicht in der Innenstadt protestieren kann. Einen Antrag gegen diese Verlegung auf den Bayrischen Platz lehnte das Verwaltungsgericht Leipzig ab.
Unterdessen hat sich der polnische Auschwitz-Überlebende Marian Turski besorgt über rechtspopulistische Bewegungen in Europa geäußert. »Europa steht nicht nur in Polen vor einer großen Bewährungsprobe«, betonte der Historiker und Publizist in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme des Internationalen Auschwitz-Komitees. Die nationalkonservative Regierung in Polen lehnt neue Flüchtlingsquoten ab und hat nach den Pariser Terroranschlägen die Zusagen der liberalkonservativen Vorgängerregierung massiv kritisiert.
»Jeder von uns hat das Recht, Angst zu haben, jeder von uns hat das Recht, die Politik anzuklagen und Antworten auf dringende Fragen einzufordern«, sagte Turski angesichts der Ängste mancher Bürger über die Aufnahme von Flüchtlingen. »Aber niemals und nirgendwo hat jemand das Recht zu hassen und Gewalt gegen Hilfesuchende, Flüchtlinge oder Minderheiten auszuüben. Wir haben das alles am eigenen Leib erlebt.«
»Auch in Deutschland wächst mit AfD und Pegida der rechtspopulistischen Anti-Bewegung in Europa eine neue Dimension hinzu«, fügte Christoph Heubner, Vize-Exekutivpräsident der Überlebenden-Organisation, hinzu. »Aus Verachtung entsteht Hass und aus dem Hass heraus geschieht Gewalt.« Gerade in Deutschland sei es von essenzieller Bedeutung, dass sich die demokratischen Parteien weiter klar von »den Angst- und Scharfmachern von AfD und Pegida« abgrenzten.
Derweil hat der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt von Politikern gefordert, den Dialog mit der rechten Pegida-Bewegung nicht zu verweigern. Durch Ausgrenzung werde man die Bewegung weiter stärken, sagte Patzelt. Sein Dresdner Kollege Hans Vorländer bezeichnete Pegida als »rechtspopulistische Empörungsbewegung«. Darin zeige sich auch die lange unterdrückte Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher nach der Wiedervereinigung. Agenturen/nd