Am Samstag den 05.12. ruft das Solinger Bündnis "Bunt statt Braun" zu einer Demonstration unter dem Motto "bunt statt braun: Refugees welcome! Wir setzen ein Zeichen gegen rechten Hass und Gewalt" auf.
Auftaktort ist der Parkplatz vor der Post an der Kölner Str./Birkerstr. in Solingen-Mitte um 11 Uhr - das ist oberhalb vom Bahnhof Grünewald / Linie S7 (Solingen HBF - Remscheid HBF - Wupptertal HBF) in der Nähe vom Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz.
Die Abschlusskundgebung samt Musik- und Kulturprogramm soll vor dem Rathaus stattfinden.
Emanzipierte linksradikale / autonome Zusammenhänge aus Solingen und der Umgebung unterstützen diesen Aufruf und rufen ihrerseits zur Teilnahme und Bildung eines antimilitaristischen Blocks auf der Demonstration auf!
Fluchtursachen aufzeigen und bekämpfen! Schluss mit Rüstungsexporten, geopolitischer Kriegstreiberei, maximaler Rohstoffausbeutung und Raubtierkapitalismus!
Die Rohstoffausbeutung Afrikas und die oftmals damit verbundenen Stellvertreterkriege führen dazu, dass Millionen von Refugees nach Europa kommen. Landnahmen in großem Stil durch ausländische InvestorInnen, Fischerei-Verordnungen oder der Anbau von Monokulturen in fast ganz Afrika zerstören nicht nur das Land und die Natur, sondern entziehen den dort lebenden Menschen nach und nach jegliche Lebensgrundlage. Schürfrechte für Rohstoffe und Edelsteine /-metalle liegen flächendeckend in den Händen ausländischer Unternehmen und sind oftmals die Grundlage für abscheuliche Stellvertreter Kriege, die nicht selten Völkermorde nach sich ziehen. Fachkräfte werden durch lukrative Jobs aus der Region vor allem nach Europa gelockt und der enstehenden Fachkräftemangel vor allem im Gesundheitssektor wird seitens den GewinnerInnen dieses Spieles vollkommen ignoriert. Seuchen, Hungersnöte, pures Elend und daraus resultierende, wiederkehrende humanitäre Katastrophen sind oftmals die direkten Folgen und gleichzeitig eine der von vielen Menschen ignorierten Fluchtursachen für Menschen aus Afrika. So wurde das Mittelmeer in den vergangenen anderhalb Jahrzehnten mit seinen Zehntausenden ertrunkenen Refugees zum gefährlichsten aller Weltmeere.
Auch Konflikte wie in Mali treiben die Leute auf die Flucht. Frankreich kämpft hier einen Krieg gegen IslamistInnen, welche wiederum von Katar offen unterstützt werden. Gleichzeitig rollt Frankreich den roten Teppisch für InverstorInnen aus Katar und ihre Milliarden durch Steuerbegünstigungen oder Stimmen bei der Vergabe der Fussball WM 2022 aus und stellt darüber hinaus neben Deutschland auch einer der Hauptwaffenlieferanten für Katar dar. Die Airbustochter NHIndustries lieferte unlängst Hubschrauber im Wert von etwa 2.000.000.000€ an Katar, Airbus selber lieferte zwei Tankflugzeuge. Katar hingegen finanziert in Frankreich unter anderem den maroden Haupstadtfussballclub Paris Saint-Germian.
Deutschland belegt auf dem weltweiten Rüstungsmarkt den traurigen dritten Platz als Exportnation. Alleine in die Türkei hat Deutschland in den letzten 15 Jahren Waffen im Wert von über 2.000.000.000€ exportiert, dazu kommen Exporte in den Irak im Wert von über 85.000.000€ seit 2014. Nach Afghanistan gingen seit 2014 Waffen im Wert von 3.350.000€, nach Syrien im Wert von rund 1.120.000€.
Nach Saudi-Arabien, wo erst seit kurzem menschenverachtende und hauptsächlich die eigene Opposition betreffende "Antiterrorgesetze" herrschen, wurden im Jahr 2014 Waffen für rund 209.000.000€ geliefert, im Jahr 2015 waren es bisher bereits Waffenexporte im Wert von 110.000.000€. Algerien erhielt Waffen im Gegenwert von über 163.500.000€ und in die Vereinigten Arabischen Emirate gingen in dieser Zeit Waffen für über 121.000.000€. Aber auch in die Staaten Sudan, Südsudan, Jordanien, Marokko, Jemen, Libanon, Kuwait, Bahrain, Lybien, Katar, Oman, Tunesien oder Ägypten wurden Waffen im Wert von rund 77.500.000€ geliefert.
Auch die USA, Frankreich und Russland, drei weitere Hauptakteure im syrischen Krieg, haben Waffen aus Deutschland bezogen. Die USA belegen mit Waffeneinkäufen im Wert von rund 415.500.000€ den zweiten Platz auf dem deutschen Waffenabsatzmarkt. Frankreich kaufte Waffen im Wert von ca 85.787.000€ in Deutschland und nach Russland gingen Waffenexporte für immerhin noch rund 4.175.000€ seit 2014.
Es gingen also über Jahre und Jahrzehnte sogenannte Rüstungsgüter für einen irrsinnigen Milliarden-Betrag an oftmals totalitäre oder feudalistische Staaten, die im Verdacht stehen, dem Daesh* direkt oder indirekt als Nachschubquellen zu dienen. An Staaten, die mit ihren vermeintlichen antiterror Militär-Aktionen die Zivilbevölkerung in der Region terrorisieren. Sie wurden sogar direkt in die Staaten verkauft, aus denen heute Millionen von Menschen zu uns nach Europa geflüchtet kommen! Und schließlich auch an Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten und auch die eigene Bevölkerung mit diesen Waffen unterdrücken. Deutschland hat dabei alleine seit 2014 rund 1.500.000.000€ durch Waffenverkäufe in die entsprechenden Staaten verdient.
Sinnlose geopolitische Kriegstreiberei oder Rachebombardements, wie unlängst die russischen und französischen oder fortlaufend die amerikanischen Luftangriffe in Syrien treiben Millionen Menschen auf die Flucht nach Europa. Gleichzeitig destabilisieren sie die ohnehin schon von Kriegen zerstörten Regionen weiter und schüren dadurch schließlich noch mehr Hass und Angst und treiben dadurch die Radikalisierung voran. Nicht nur in Vorderasien sondern auch hier bei uns mitten in Europa oder im Herzen Afrikas. Nicht nur in den Reihen radikaler FundamentalistInnen sondern auch in der Mitte unserer teilweise besorgniserregend besorgten Gesellschaft. Die Einschläge mehren sich, werden heftiger und kommen näher und es ist immer mehr eine Aufwärtsspirale zwischen rechtem, nationalistischen und radikal-fundamentalistischem Faschismus zu spüren.
La Bataclan - gemeint sind wir alle!
In dem Bekennerschreiben des Daesh nach den Anschlägen in Paris heißt es, eine „treue Gruppe Gläubiger der Armee des Kalifats“ habe die „Hauptstadt der Unzucht und Laster“ angegriffen.
Die Annahme eines willkürlich gewählten Anschlagsortes im Fall des Bataclan Konzertsaals dürfte hierbei ziemlich schnell obsolet werden, denn die Location scheint gezielt ausgewählt worden zu sein. Das Bataclan, das bereits seit 1865 besteht und mit Vaudeville-Komödien begann, wurde bis vor zwei Monaten über Jahrzehnte von jüdischen EigentümerInnen geführt. Bis September diesen Jahres haben hier auch proisraelische Veranstaltungen stattgefunden.
Auch die von dem Angriff betroffene Stoner-Band "Eagles of Death Metal" hatte kürzlich erst auf einem Konzert in Tel Aviv ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht.
Schließlich sind aber auch alle wir gemeint gewesen. Unser Lifestyle, unsere Sexualitäten, unsere Musik. Die Daesh-AttentäterInnen von Paris veröffentlichten zu den Bekennerschreiben auch ein "Naschid" in französischer Sprache, eine dem islammischen Kulturkreis entstammende traditionelle und monoton klingende Form eines Liedes ohne Instrumente, welche in der Vorstellung des Daesh ohnehin verboten sind. Alleine dadurch wird schon eine sehr lineare und feudalistische Weltanschauung basierend auf gradezu mittelalterlicher Logik deutlich. Aber auch der offembar aus dem Koran zitierte Text des Liedes ist eine klare Kampfansage an uns alle: „Wer auch immer Unterhaltungsmusik hört, in dessen Ohr wird am Tag des Gerichts Blei geschmolzen. [...] Musik ist der Leiter der Unzucht. [...] Und derjenige, der sich am Tag des Gerichts für die Sünde des Singens verantworten muss, wird blind und taubstumm erweckt werden. Und für denjenigen, der sich für Ehebruch, das Blasen auf Holzblasinstrumenten und Trommeln verantworten muss, gilt das gleiche.“ Das sind sehr deutliche, sehr kranke und angesichts der Ereignisse sehr ernst zu nehmende Worte.
FaschistInnen jeglicher Coleur angreifen! Antifa Enternasyonal!
Angestachelt von den schrecklichen Pariser Anschlägen aber auch von den kürzlich in den Medien präsentierten Bedrohungsszenarien und anschließenden Bullenfestspielen wie in Hannover oder Bonn scheint die Stimmung in den sozialen Medien nun vollends zu kippen. Aufrufe zum Bürgerkrieg oder zu False Flag Aktionen, um "die Stimmung kippen zu lassen, die Merkel aus dem Amt zu puschen und diese Zecken auszuräuchern" [!] sind an der Tagesordnung. Immer mehr WutbürgerInnen rotten sich in versteckten Facebook Gruppen zusammen, hetzen rum, verbreiten Verschwörungstheorien oder Putschpläne, kochen sich gegenseitig weich und stacheln sich schließlich gegenseitig immer weiter an.
Immer mehr XYZGiDa´s oder seltsame Ableger davon wie "Solingen wacht auf" tauchen auf, halten absurde Mahnwachen ab und hetzen im Prizip den ganzen Tag in den sozialen Medien herum, auch in ganz offenen Gruppen. Dabei ist offensichtlich, dass versucht wird die Stimmung innerhalb der Bevölkerung tatsächlich zum Kippen zu bringen. Dabei wird jedes irgendwie Berohliche Szenario instrumentalisiert und oftmals geht es den AkteurInnen dabei auch um Hetze gegen Flüchtlinge oder Linke.
Aber auch die Flüchtlingshilfe macht einigen Orts den Eindruck, als seien hier WutbürgerInnen am Werk, die mehr aus Angst und dem Bedürfnis die Refugees zu überwachen zu helfen scheinen, als aus selbstloser Nächstenliebe und Solidarität.
Es ist zu beobachten, dass ein langjähriges linksradikales Themenfeld gekapert, stellenweise vollkommen entpolitisiert wurde und jeglicher politischer Ansatz bis hin zu notwendigem Antifaschismus abgeblockt und ignoriert wird. Es ist leider oft zu beobachten, wie Refugee-HelferInnen sich in den sozialen Medien an den rassistischen Diskussionen beteiligen, ohne dabei der rassistischen Hetze eine klare Absage zu erteilen. Vielmehr wird den Rechten noch eine Plattform für ihre Ausführungen geboten. Das endet oftmals damit, dass verantwortliche Refugee-HelferInnen aus dem bürgerlicher Spektrum selbst bedenkliche Äußerungen treffen und sich eher rechts positioniert wird. Die Forderungen "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht für JedeN - überall" ist definitiv nicht Konsens, sondern eher die Position einer Minderheit innerhalb derer, die sich für Refugees stark machen. Auch bei dem oft benutzen Slogan "Refugees Welcome" wird in so gut wie jedem Fall der Beisatz "Bring your families" weggelassen.
Schließlich erhalten aber auch länger bestehende bzw. inzwichen fast relevanzlos gewordene rechte Zusammenhänge wie zB die Politsekte "pro NRW" neuen Aufwind und versuchen im Fahrwasser dieser kippenden Stimmung neue Erfolge zu erzielen. Verbotene rechtsradikale / militante Zusammenhänge wie die KAL versuchen sich einen bürgerlichen Deckmantel und einen neuen Namen zu verpassen, um Erfolge zu erzielen und an die rechte Bewegung anzudocken.
Dem Allen gilt es genauso emanzipiert entgegenzutreten, wie dem Daesh. Es darf nicht länger weggeschaut werden, wenn IslamistInnen und/oder türkische NationalistInnen frei und ungestört auftreten und provozieren. Immer wieder kommt es zu Gewalt gegen KurdInnen (oder teils auch gegen GenossInnen) seitens der Grauen Wölfe oder des hier ansässigen Daeshs. Grade der Daesh konnte in der Vergangenheit mehr oder weniger unbehelligt auf der Straße agieren, religiöse Schriften verbreiten, radikal-fundamentalistische Kundgebungen abhalten und sich religiös motivierte Riots mit den Bullen auf offener Straße liefern. Wir sind der Meinung, dass wir das alles viel zu lange zugelassen haben aber auch zu lange ignoriert haben, dass der Daesh hier mitten unter uns offenbar Jugendliche und junge Erwachsene für Krieg und Terror rekrutiert und diese Tatsache oft als vermeitnlich konstruierte, rechte Propaganda abgetan haben. Dieser Zustand muss sich nun grundlegend ändern. Es muss klar zwischen dem Islam, einer Religion und dem Islamismus, einem politischen Extremismus, unterschieden werden. Es sind nämlich genau so faschistoide Zusammenhänge, wie Nazis oder Graue Wölfe es sind.
Alle beteiligten faschistoiden Seiten profitieren hier von einander bzw. von der aktuellen Situation und befinden sich in einer für uns alle bedrohlichen Aufwärtsspirale, die nicht zu letzt daran deutlich wird, dass WutbürgerInnen die Anschläge von Paris beispielsweise lieber zur Hetze gegen Flüchtlinge instrumentalisieren, als sich mit dem Daesh tatsächlich auseinander zusetzen oder gar zu versuchen ihm irgendwas Ernstgemeintes entgegen zusetzen. Der Unterschied zwischen Islam und Islamismus scheint vielen AkteurInnen völlig unbekannt zu sein oder er wird ignoriert, da mensch so ja gleichzeitig gegen alle Moslems, "Gutmenschen" und Refugees auf einmal hetzen kann und teilweise dabei sogar noch Zuspruch aus der Mitte dafür geerntet werden kann. Diese Situation stellt somit auch ein Novum für das rechte Lager dar. Dem Daesh spielt das obendrein in die Karten, da zum einen fortlaufend dogmatische Daesh-Propaganda unreflektiert weitergetragen wird und somit zum anderen nochmehr Angst und Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung (und vermutlich auch der eigenen Bewegung) geschürt wird. Dahinter steckt offenbar das Kalkül und die Absicht, hier die Lage in einen Bürgerkrieg eskalieren zu wollen, wofür auch das kürzliche in den medien berichtete Aufrüsten des rechten Lagers spricht.
Gleichzeitig brennen nach wie vor fast täglich Unterkünfte der Refugees bzw. Unterkünfte und/oder Eigentum derer vermeintlichen UnterstützerInnen (nach Verständnis der Nazis). Es kommt zu immer brutaleren und oftmals bewaffneten Übergriffen auf vermeintliche Refugees, Linke, MigrantInnen (alles nach dem Verständnis der Nazis, es trifft nicht selten wahllos Unschuldige) und teils sogar zu Sprengstoffanschlägen. Diese ganze rechte Gewalt und der ganze stattfindende Rechtsterrorismus stellt somit die einzige sich wirkliche steigernde Bedrohung im Hier und Jetzt für uns alle dar.
Dieser widerliche Gesamtzustand ist absolut unerträglich und so nicht weiter hinnehmbar!
Grenzen auf! Gegen menschenverachtende Asyl- und Außenpolik, Transitzonen und die Faschisierung und Militarisierung der europäischen Außengrenzen!
Die abscheulichen Anschläge von Paris und ihre Toten und Verletzten dürfen nicht für weitere Verschärfungen der deutschen Asylpolitik missbraucht werden! Wir sagen Nein zu Massenabschiebungen, Flüchtlingskontigenten, Transitzonen und dem Bunderwehreinsatz im Inland.
Bereits die jüngsten Verschärfungen des Asylrechts sind menschenverachtend und zu verurteilen. Leute, die Refugees mit ihren privaten PWKs über die Grenzen fahren, sind keine Schlepper, die Türkei oder die Balkanstaaten sind keine sicheren Herkunftsländer und Refugees, die sich hier befinden müssen in jedem Fall ihre Familien aus den Krisenregionen herholen dürfen!
Aber scheinbar stellt all dies nur den Anfang dar. Bundeswehreinsätze im Inland, Transitzonen, Massenabschiebungen und möglicher Weise sogar ein Aussetzen oder Abändern der Verfassung werden scheinbar geplant. Die Stimmen aus dem politischen Lager werden immer eindeutiger und bedenklicher. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kündigte im Zuge eines TV Interviews auf dem Parteitag der bayrischen Unionspartei bereits ein "Asylpaket 2" an und nannte im selben Atemzug Inlandseinsätze und eine Obergrenze für Refugees, die ins Land gelassen werden sollen. Pikant dabei ist sowohl die Absicht, die Bundeswehr offenbar nicht nur an den Grenzen sondern auch in den Städten einzusetzen. Ebenso soll sich diese Obergrenze auf die ins Land gelassenen Refugees auswirken und nicht auf die Zahl derer, die Asyl gewährt bekommen sollen angewendet werden. Zusammen mit den an der grünen Grenze geplanten Transitzonen, in welchen die Refugees bis zu einer Woche festgehalten werden sollen, stellt dies nun eine Verschärfung des Asylrechtes dar, die so menschenverachtend ist, dass sie alle vorherigen Verschärfungen beinahe schon in den Schatten stellt. Und der CSU Mensch reißt im selben Interview schon an, dass 2016 noch mehr kommen soll.
Für all das werden hunderte in Paris vom Daesh ermordete Menschen instrumentalisiert während Anschläge wie jüngst zum Beispiel in Mali, Aleppo, Beirut oder Ankara geschehen kaum Beachtung in den Medien und der Gesellschaft finden. Erneut bricht ein heuchlerischer und grade zu absurder Profilbild-Fahnenfaschismus auf Facebook aus. Hardcore Nazis schwenken plötzlich die Flagge einer der ach so verhassten SiegerInnen-Staaten und versuchen vieler Orts die stattfinden Trauer- und Gedenkveranstaltungen zu unterwandern und sehen in der geheuchelten Trauer und vorgespielten Solidarität einen weiteren Andockpunkt an die bürgerliche Mitte für das Verbreiten ihrer Hetze, was teilweise auch noch so toleriert wird.
Wir erteilen dieser ganzen unerträglichen Heuchelei aber auch der im Eiltempo ablaufenden Faschisierung sowohl im Inland als auch innerhalb Europas sowie der fortschreitenden Militarsierung der EU-Außengrenzen eine ganz klare Absage!
Kein EU-Grenz-Regime in der Türkei!
Die Asylrechtsverschärfungen in Deutschland stellen nur einen Aspekt der Faschisierung auf den immer schwieriger zu bewältigenden und gefährlicher werdenden Fluchtwegen nach Europa dar. Die autoritäre Herrschaft der neoliberal-islamistischen AKP-Regierung in der Türkei und ihr hegemonieller Anspruch die einzige Großmacht innerhalb der Region zu sein ist ebenso ein Problem. So wird zB ein vermeintlicher "Antiterror"-Einsatz vemeintlich gegen den Daesh angekündigt, bombardiert werden am Ende aber die Stellungen der PKK, YPG und die kurdische Zivilbevölkerung in Syrien bzw. im Nord-Irak. Tausende weitere Flüchtlinge treten in der Folge den schweren und oftmals tödlichen Weg nach Europa an.
Aber auch die offensichtliche Absicht der EU, mit der Türkei eine Art Grenzregime für die EU zwangs zu errichten ist absolut verurteilenswert. Dieses Szenario ist durchaus keine neue Planung und scheinbar wird es nun endgültig umgesetzt. Die Flucht für KurdInnen und andere Minderheiten wie bespielsweise YezidInnen nach Europa wird im Fall einer Schließung der Außengrenze der EU nahezu unmöglich. Die humanitäre Katastrophe, das ganze Elend, würde sich dann in der Türkei abspielen, in einem Staat, der sie wie eine Minderheit behandeln und unterdrücken wird und obendrein noch im Verdacht steht, den Daesh zu unterstützen, weit weg vom Herzen Europas. Das Alles ist offenbar das menschenverachtendes Kalkül hinter der europäischen Außenpolitik, die KurdInnen an den Daesh bzw. die Türkei auszuliefern und ihre Vernichtung dabei billigend in Kauf zu nehmen.
Grade gegen diesen Umstand müssen wir laut werden und laut bleiben! Es ist an uns Menschen in Europa, den schutzsuchenden KurdInnen aber auch allen anderen Refugees eine rettende Tür aufzuhalten, in dem wir unseren Regierungen Druck machen und gleichzeitig eine solidarische Gesellschaft (wieder-)herstellen und diese auf Dauer festigen und vor jeglichen die Zerschlagung beabsichtigen Angriffen zukünftig zu schützen!
Eine solidarische Gegenbewegung schaffen - WutbürgerInnen und Hassmenschen wegfegen!
Aus der aktuellen Situation ergibt sich zum einen die Notwendigkeit, breite Bündnisse bis ins bürgerliche Spektrum einzugehen. Es ergibt sich aber auch die vermutlich einmalige Chance, eben diese Bündnisse und Teile der bürgerlichen Refugee-Hilfsstrukturen zusammen zu führen und somit eine starke, Refugee-freundliche Bewegung zu erschaffen. Eine solidariche Bewegung, die nicht nur größer als die "PeGiDa"-Bewegung ist sondern auch in der Lage sein könnte, ein weiteres Kippen der Stimmung hin zu einer instabilen, unsicheren politischen Lage abzuwenden. Eine Bewegung zu schaffen, welche die Refugees versorgen und beschützen kann und die gleichzeitig gegen "PeGiDa" solidarisch für die Flüchtlinge und füreinander einsteht. Dazu müssen wir die Leute nur langsam an die Themen, vor Allem aus unseren Perspektiven betrachtet, heran führen.
Denn WutbürgerInnen aus Solingen planen bereits für den 5.12. ebenfalls eine Aktion in der Solinger Innenstadt. InformantInnen zur Folgen haben sie vor, ab dem 5.12. in der Solinger Innenstadt wöchentlich rassistische Mahnwachen abzuhalten und somit ihre giftige und gefährliche Stimmung aus den sozialen Netzwerken und von den Stammtischen auf die Straße zu tragen. Das Ganze soll deren Vorstellungen nach in der FußgängerInnenzone an der Clemens-Gallerie / Hauptstraße stattfinden, dort wo "pro NRW" am ersten Mai 2010 bereits eine Kundgebung abhalten durfte.
Die Solinger WutbürgerInnen unter dem Namen "Solingen wacht auf" haben bereits eine Mahnwache vor der Ohligser Festhalle im Rahmen einer Sitzung des Stadtrates abgehalten und sind dort bereits auf rund 200 GegendemonstrantInnen getroffen.
Sollten sie wirklich am 5.12. wagen in Solingen aufzutreten werden wir ihnen ordentlich in die Suppe spucken. Zu diesem Zweck haben wir eine Karte von der Solinger Innenstadt mit allen relevanten Punkten erstellt. Achtet auf weitere Ankündigungen und den Hashtag #SG0512 auf Twitter und Co!
Ein lautes Zeichen setzen - Raus auf die Straße!
Kommt am 5.12. gegen 11 Uhr nach Solingen-Mitte vor die Post und lasst und gemeinsam, entschlossen und laut zusammen mit allen anderen Menschen dort auf die Straße gehen. Holt die schwarzen Jacken und Hooddies aus euren Schränken raus, bringt eure Fahnen und Transparente mit! Wir sehen uns auf der Straße!
Emanzipierte linksradikale / autonome Zusammenhänge aus Solingen und dem Umland
*Daesh?? - Daesh!!:
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