Görlitz - Vor einem Jahr besiegelten Sachsens CDU und SPD ihre gemeinsame Regierung. Doch ganz so bombig ist die Stimmung nicht. Die SPD nutzte ihren Parteitag, um gegen die CDU zu holzen und sich zu profilieren.
Am 10. November 2014 unterschrieben CDU und SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Damit löste die SPD die FDP in der Regierung ab.
Ein Jahr später diagnostiziert Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (41) zwar, dass seine Partei schon Erfolge vorweisen könne - etwa der verbesserte Betreuungsschlüssel in den Kitas.
Doch gleichzeitig griff er die CDU vor dem Hintergrund von PEGIDA scharf an. „25 Jahre Staatspartei CDU haben Sachsen auch zu einem demokratischen Entwicklungsland werden lassen“, so Dulig.
Engagement sei beargwöhnt statt befördert, politische Bildung vernachlässigt worden. Seit Monaten hadert die SPD auch mit populistischen Asyl-Äußerungen von CDU-Politikern.
Prompt kommentierte Linke-Chef Rico Gebhardt via Twitter: „Bei
@martindulig’s Rede bekommt man den Eindruck: In #Görlitz tagt die
vierte #Oppositionspartei.“
Noch schärfer formulierte es die neue
SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (35): „Trotz der bisherigen Erfolge
in der Koalition ist die CDU uns politisch fern, manchmal fremd.“
Wenn es um Integrationshindernisse in diesem Land gehe, habe die CDU
einige in ihren eigenen Reihen, über die die Sachsen-CDU dringend
sprechen müsse.
Für die SPD sei daher klar, dass die Partei nicht
das Anhängsel der CDU sei. „Wir sind diejenigen, die der CDU bei
Zukunftsfragen Beine machen“, so die Bundestagsabgeordnete.
Bei der Koalition handle es sich nicht um eine Liebesheirat. Es gebe große inhaltliche Differenzen. Ein Beispiel: Gemeinschaftsschulen.