Neues Gesetzespaket im Bundestag: Union und SPD betonen begrenzte Aufnahmefähigkeit Deutschlands Von Christiane Jacke Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die von der Regierung beschlossenen Verschärfungen im Asylrecht angesichts des großen Flüchtlingsandrangs für unausweichlich. Die Politik müsse in dieser Lage auch harte Entscheidungen treffen, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung des geplanten Asyl-Gesetzespakets. "Im September sind so viele Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wie seit Jahrzehnten nicht mehr in einem einzigen Monat."
Auch andere Politiker von Union und SPD verteidigten geplante Härten und
mahnten, es gebe Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die
Asylzahlen erreichten im September eine Rekordhöhe.
Das Paket sieht unter anderem vor, die Balkanländer Albanien, Kosovo und
Montenegro als weitere "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen, um
Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Flüchtlinge sollen künftig
deutlich länger in Erstaufnahmestellen bleiben und dort möglichst nur
Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen soll es auch deutliche
Leistungskürzungen geben. Für Flüchtlinge aus Krisengebieten sind
dagegen Verbesserungen geplant. Hilfsorganisationen rügen den
restriktiven Kurs dennoch scharf.
Ulla Jelpke (Linke) klagte, wenn Flüchtlinge nun viele Monate in
Erstaufnahmestellen eingezwängt würden, schaffe das neue Konflikte.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor, sie
versuche, das Asylrecht an mehreren Stellen zu schwächen. Trotz Kritik
vonseiten der Grünen gilt es als wahrscheinlich, dass im Bundesrat -
wohl schon Mitte Oktober - mithilfe von grün-mitregierten Ländern eine
Mehrheit für die Pläne zustande kommt.
Abgeordnete von CDU und CSU sagten, die Herausforderung sei nicht zu
bewältigen, wenn die Asylzahlen derart hoch blieben. An Menschen vom
Balkan müsse das Signal gehen, dass sie nicht bleiben könnten.
Allerdings ist die Zahl der Asylbewerber aus Balkan-Staaten längst
deutlich zurückgegangen. Das geht aus Zahlen aus dem
Bundesinnenministerium hervor. Vom 1. bis 27. September wurden demnach
138151 Flüchtlinge im bundesweiten Erfassungssystem "EASY" registriert.
Nur 9774 - also etwa sieben Prozent - davon kamen aus Balkan-Ländern,
mehr als die Hälfte (71888) stammte aus Syrien. Jelpke sagte, die
Gesetzespläne gegen den angeblich massenhaften Asylmissbrauch vom Balkan
gingen an der Realität vorbei.
Angesichts der hohen Zahlen schließt Bayerns Finanzminister Markus Söder
(CSU) Zäune an den deutschen Grenzen nicht aus: "Wenn die
EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung
auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt."