Vize-Regierungschef: Lasse mich nicht einschüchtern!
Dresden. Politisch motivierte Anschläge auf Büros und Einrichtungen von Politikerinnen und Politikern häuften sich in den vergangenen Tagen. In der Nacht zum Sonntag wurde das Bürgerbüro von Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, attackiert. Mit Pflastersteinen wurden Scheiben des Büros in Radebeul zertrümmert und so auch Teile der Inneneinrichtung beschädigt. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei, in dem die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund landesweit koordiniert werden, übernahm die Ermittlungen.
"Es ist völlig inakzeptabel, dass es Anschläge auf Büros von
Politikern, gleich welcher Parteizugehörigkeit, gibt", betonte Dulig
gestern. "Feige Anschläge beweisen nur, dass die Täter an einem
politisch-demokratischen Diskurs nicht interessiert sind - sondern ihre
eigenen, nicht mehrheitsfähigen Ansichten mit Gewalt durchsetzen wollen.
Dies muss mit der ganzen Härte des Gesetzes unterbunden werden. Auch in
Sachsen gilt nicht das Faustrecht!"
Er selbst lasse sich in seinem Kampf gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und für ein weltoffenes, willkommensfreundliches
Sachsen von der Attacke nicht einschüchtern: "Sollte dies das Ziel
gewesen sein, dann wurde es eindeutig verfehlt!"
Vor wenigen Tagen wurden bereits das Bürgerbüro des
SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas in Dresden, das Bürgerbüro der
SPD-Bundestagsabgeordneten Simone Raatz in Freiberg und diverse Büros
von Politikern der Partei "Die Linke" in Sachsen angegriffen.