Hamburgs Polizei verbietet „Tag der Patrioten“

Erstveröffentlicht: 
03.09.2015

Tausende Rechte wollen am 12. September in Hamburg marschieren: Jetzt hat die Hamburger Polizei den sogenannten „Tag der Patrioten“ verboten.

 

In der Pressemitteilung der Polizei heißt es: "Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwar das gesamte Kräfteaufgebot der Polizei Hamburg, nicht aber die erforderlichen bundesweit angeforderten Kräfte zur Verfügung stehen."

 

"Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg - weder von Rechts noch von Links", wird Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zitiert.

 

Damit argumentiert die Polizei zum einen mit den erwarteten Gewalttaten. Zum anderen mit einem "polizeilichem Notstand". Begründung: Es stehen nicht genug Beamten für die Meisterung einer solchen Lage zur Verfügung. Das kommt extrem selten vor.

 

Als sicher gilt, dass die Demo-Veranstalter sich vor dem Verwaltungsgericht mit allen Mitteln gegen ein Verbot der Polizei wehren werden. Das Gericht kann das Verbot kippen.