Für Rechtsextremisten war es nie so einfach, ihre Botschaften zu verbreiten wie über Facebook. Sie nutzen das soziale Netzwerk, um in aller Öffentlichkeit gegen Flüchtlinge mobil zu machen. Wir haben einschlägige Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime in Brandenburg genauer untersucht.
Dahmeland-Fläming. Hetze gegen Flüchtlinge, Hass auf Politiker, Häme über so genannte „Gutmenschen“: Für Rechtsextremisten war es nie so einfach ihre Botschaften zu verbreiten wie über Facebook. An deutschen Gerichten häufen sich inzwischen Verurteilungen wegen Volksverhetzung oder Beleidigung. Bei den für die Region Dahmeland-Fläming zuständigen Staatsanwaltschaften gab es bislang zwar noch keine derartigen Ermittlungen – aber die einschlägigen Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime in der Region gehören zu den aktivsten in ganz Brandenburg.
Sie heißen zum Beispiel „Nein zum Heim in Luckenwalde“. „Wünsdorf wehrt sich – Nein zum Erstaufnahmelager“, „Initiative Pätz“ oder „Asylantenheim Niederlehme – Nein Danke“. Die Seiten werden anonym verwaltet, sind aber überwiegend offen zugänglich für jeden Facebook-Nutzer. Nach der Gesinnung der Betreiber und Sympathisanten dieser Seiten muss man nicht lange fahnden: „Werde Abschiebehelfer“, „Wo ist die Willkommenskultur für den deutschen Nachwuchs?“, „Kein Bock auf Asylbetrüger“, „Unser Land, unsere Kultur, unsere Regeln. Wem das nicht passt, dem wünschen wir eine gute Rückreise!“. Geteilt werden auf diesen Seiten auch scheinbar objektive Berichte wie „Tabuthema der Woche: Vergewaltigung durch Asylanten“ – das Klischee vom bedrohlichen Fremden ist allgegenwärtig.
„Aber die Hürden für ein Verfahren wegen Volksverhetzung liegen hoch“, erklärt Christoph Lange, der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, die für den Landkreis Teltow-Fläming zuständig ist. So müsse eindeutig zu Hass oder Gewalt gegen eine bestimmte nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe gehetzt werden, damit die Staatsanwaltschaft von sich aus ein Verfahren einleiten könne (siehe Infokasten). Anderenfalls handle es sich häufig um Beleidigung: „Und das muss vom Betroffenen selbst angezeigt werden“, sagt Staatsanwalt Christoph Lange.
Die meisten brandenburgischen Facebook-Seiten gegen Flüchtlingsheime werden offenbar von der rechtsextremen NPD betrieben – und deren Funktionäre kennen die Gesetzeslage und wissen genau, wie weit sie in ihren Äußerungen gehen dürfen: „Einige der Seiten lassen sich durch ihr Erscheinungsbild eindeutig der NPD zuordnen, bei anderen ist es sehr wahrscheinlich, dass dahinter die NPD steckt“, berichtet Joschka Fröscher, der für den antirassistischen Verein Opferperspektive die Seiten beobachtet. „Die Äußerungen dort bewegen sich häufig am Rande der Legalität, häufig mit einem Zwinkern versehen und der Bemerkung, ihr wisst ja wer mithört“, so Joschka Fröscher.
Die vier größten rechtsgerichteten Facebook-Seiten in der Region zählen zurzeit mehrere Tausend „likes“, also Sympathie-Bekundungen per Mausklick. Über die wahre Stärke der Flüchtlingsgegner sagt das aber nicht viel aus, glaubt Joschka Fröscher von Opferperspektive: „Die Rechten folgen da ihrer sogenannten Wortergreifungs-Strategie, Beiträge werden geteilt oder geliked, um den Anschein von Stärke zu erwecken.“ So entstehe der Eindruck, die Rechtsextremen verträten die schweigende Mehrheit. „Dazu passt auch der Bezug dieser Seiten zu Flüchtlingsheimen vor Ort, da wird im Grunde eine lokale Verwurzelung vorgegaukelt.“
Auffallend ist auch, dass viele der Kommentare auf Seiten wie „Nein zum Heim“ kritisch sind und die Argumente der fremdenfeindlichen Betreiber widerlegen wollen: „Es gibt ja jenseits der sozialen Medien auch viele Willkommens-Initiativen für Flüchtlinge und die haben oft auch einen Auftritt bei Facebook“, sagt Joschka Fröscher. „Diese Seiten haben dann vielleicht nicht so viele likes wie die Seiten der Rechten. Das liegt aber daran, dass diese Initiativen tatsächlich lokal verwurzelt sind.“
Trotz der Gegenwehr gegen die rechte Hetze im Netz schaltet sich nun auch die Politik in das Thema ein: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will sich mit den Vertretern von Facebook in Deutschland treffen, um das Unternehmen zu einem rigoroseren Umgang mit fremdenfeindlicher Hetze zu bewegen. Maas kritisiert, dass Bilder bestimmter Körperteile bei Facebook meist schnell entfernt würden, während rassistische Äußerungen stehen blieben. „Ich halte das für eine gute Initiative“, sagt Joschka Fröscher. „Bei einer Plattform von dieser Reichweite geht die Verantwortung über eine bloße Moderation hinaus.“