Der Verfassungsschutz sieht in den Angriffen auf Polizisten eine neue Qualität.
Böller und Baustellenbaken flogen durch die Luft: Bei den jüngsten Krawallen vor einer Asylbewerberunterkunft in Heidenau wurden mehr als 30 Polizisten verletzt. Der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagt, dass dieser Gewaltausbruch so nicht erwartbar war.
Herr Meyer-Plath hat sie das, was wir vor etwa einer Woche in Heidenau gesehen haben, diese teils organisierte Gewalt von Rechtsextremisten gegen Polizisten, überrascht?
Ja, das hatten wir so nicht auf dem Schirm. Wir wussten, dass es der NPD gelingen würde, viele Menschen zum Thema Asyl auf die Straße zu bekommen. Das hatte sich in den Vortagen schon angedeutet. Wir rechneten auch mit einer aufgeheizten Stimmung und etwa verbalen Attacken oder Rempeleien. Aber dieses Nachspiel, wo sich dann die Polizei als der eigentliche Gegner herausgestellt hatte, war etwas, das wir so nicht im Voraus sehen konnten.
Ist es neu, dass Rechtsextremisten Polizisten angreifen?
In der Form schon. Rechtsextremisten versuchen gerade beim Demonstrationsgeschehen als diejenigen dazustehen, die sich an die Regeln halten. Sie zeigen dann auf diejenigen, die ihre Demonstration blockieren oder Gewalt gegen sie einsetzen. Das verläuft nach dem Motto: Wir sind die Anständigen. So sieht sich vor allem die NPD. Es gab aber auch schon Gewalt in der Vergangenheit, etwa von autonomen Nationalisten, die gesagt haben: Mit dieser vordergründig friedlichen Form erreichen wir nichts. Wir müssen durch Straftaten auffallen. So etwas gab es in Berlin und Nordrhein-Westfalen, in Sachsen aber nach meiner Kenntnis nicht oder allenfalls als Ausnahme.
Ist das der Grund, weshalb sie Heidenau nicht auf dem Schirm hatten? Es gibt Szenebeobachter, die sagen, die Krawalle waren absehbar, nicht zuletzt wegen Äußerungen in sozialen Medien.
Mir hat noch keiner zeigen können, wo auf Facebook oder in anderen Medien sehr konkret auf geplante Straftaten hingewiesen wurde. Wir müssen bei Prognosen mit unseren Erfahrungen aus dem bisherigen Demonstrationsgeschehen arbeiten. Und da muss schon mehr dazukommen, damit aggressive Facebook-Äußerungen eins zu eins einfließen können. Mir fehlt bisher ein Beleg, der sagt, hier haben Protagonisten zu Gewalt nach der sogenannten Latsch-Demo aufgerufen. Der Ton ist rau, und da sind Äußerungen drin, die unerträglich sind. Aber das ist für mich noch nicht die Gleichung, wonach es zu Gewalt gegen Polizei kommt.
Wo verorten Sie die Täter?
Die NPD und den Parteinachwuchs Junge Nationaldemokraten nehme ich da nicht aus der Verantwortung. Vor allem letzterer hat das als richtigen Widerstand bezeichnet und deshalb eine Rolle gespielt. Zudem geht es um Neonazis aus der Region. Offenbar gibt es dann darüber hinaus eine Mischszene gewaltbereiter Art, die wir bisher nur zum Teil mit einer politischen Agenda gesehen haben und die möglicherweise jede Gelegenheit zur Gewaltanwendung dankbar aufgreift. Das ist eine üble Gemengelage. Aber NPD und JN kann ich nicht aus der Verantwortung nehmen.
Lassen sich rechtsextreme Parteien einfacher beobachten als die, wie sie es nennen, Mischszene?
Ja. Wir wissen, dass wir beim Thema Prognosefähigkeit von Gewalt genau in diese Szenen gucken müssen. Das ist eine Herausforderung. Diese Gruppen kommunizieren anders, als es zum Teil die NPD tut. Es findet alles konspirativer und klandestiner statt. Trotzdem müssen wir versuchen, solche Gruppierungen abseits der NPD mit einem hohen Gewaltpotenzial ins Hellfeld zu kriegen, so wie uns das zum Beispiel bei der Oldschool Society gelungen ist.
In Heidenau waren junge Menschen dabei, die vermutlich nicht in der NPD oder einer Kameradschaft sind und dennoch mitliefen. Wie kann man die, wenn man so will, zurückgewinnen?
Das ist eine anspruchsvolle gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir erreichen wir die, die auf der Kippe sind, bevor sie Extremisten werden und Gewalt anwenden? Wir müssen versuchen, dass die, die sich vielleicht von Befürchtungen geprägte Gedanken über den Zuzug von Ausländern machen, für den demokratischen Prozess nicht verloren gehen. Ich habe den Eindruck, dass wir unsere Warnfunktion noch verstärken müssen. Ein Beispiel: Nehmen Sie die in der Szene beliebte Band A3stus. Der Verfassungsschutz hat öffentlich über deren ausländerfeindliche Liedtexte berichtet mit der Folge, dass sie beispielsweise in Bautzen im Rahmen einer asylkritischen Demonstration nicht aufgetreten sind. Gerade in der Sächsischen Schweiz haben wir gute Präventionsstrukturen. Die wollen wir gerne weiter unterstützen.
Gibt es bei Angriffen auf Asylbewerberheime eine überregionale Koordinierung?
So etwas können wir als Verfassungsschützer bislang noch nicht feststellen.
Befürchten Sie nun eine neue Debatte um den Verfassungsschutz?
Dazu besteht kein Anlass. Wir sind in vielen Bereichen sehend, aber auch wir haben keine Glaskugel.
Das Gespräch führte Thilo Alexe.