Veranstaltung mit einem Vertreter des AK Spitzelklage: Gegen den Überwachungsstaat! Dies ist unser Thema auf dem Solitresen |4.9. um 19 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 In Karlsruhe hat vor dem Verwaltungsgericht die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma begonnen. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke Milieu und die alternative Szene in Heidelberg ausspioniert und politische Gruppen infiltriert, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch einen Zufall enttarnt werden. Sein eigentliches „Zielobjekt“ war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD). Der junge Mann nannte sich „Simon Brenner“, tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf und schrieb sich an der Uni für Ethnologie und Soziologie ein. Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte (auch unter grün-roter Führung) bis zuletzt versucht, die Umstände des Einsatzes geheim zu halten und die Akten mit einem Sperrvermerk belegt, weil bei ihrer Veröffentlichung „das Wohl des Landes Baden-Württemberg“ gefährdet sei.
Das Ziel dieses Einsatzes war offensichtlich die Unterwanderung und umfassende Durchleuchtung der Heidelberger Linken und insbesondere der organisierten Antifa-Szene. Durch die Auswahl der Gruppen und Aktionen bei denen er sich engagierte, versuchte Bromma eine Radikalisierung vorzutäuschen. Hierzu nutzte der Spitzel niedrigschwellige, offene Strukturen und Gruppen, um sich eine glaubhafte Reputation zu verschaffen und an sensible Informationen zu gelangen. Nachdem ihn AktivistInnen mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab er zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA Baden-Württemberg absolviert zu haben und in regelmäßigen Dienstbesprechungen sowohl mit dem Heidelberger Staatsschutz als auch mit dem LKA Namen und Informationen zu sämtlichen Personen der linken Szene weitergegeben zu haben, derer er habhaft werden konnte. Auch die Namen von MitbewohnerInnen und Freundschaften seien in den Akten der Betreffenden vermerkt worden. Sein Zielgebiet sei „insbesondere der Bereich Antifa“ und sein Einsatz „von langer Hand geplant“ gewesen. Ein konkreter Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen.
Das geheimdienstliche Ausspähen oppositioneller Gruppen durch die politische Polizei spricht jedem Anspruch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es verletzt eklatant das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, das sich die BRD als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit auferlegt hatte. Der Polizeispitzel „Simon Brenner“ hat über ein Jahr lang ein ganzes politisches Milieu ausgeforscht und sämtliche ihm zugänglichen Informationen gesammelt, ohne dabei einen tatsächlichen Straftatbestand im Auge zu haben. Dieses polizeiliche Vorgehen ist eindeutig rechtswidrig.
Seit August 2011 führen sieben Betroffene eine Klage gegen diese Bespitzelung. Da nun endlich der Prozess begann, hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth eine Zielperson des Spitzeleinsatzes, einen Sprecher des »Arbeitskreises Spitzelklage« (AKS), eingeladen. Er wird von seinen Erlebnissen mit Bromma, dem Prozess und der linken Gegenwehr berichten.