»Stadtschutz« der Partei »Die Rechte« patrouilliert im öffentlichen Nahverkehr
Dortmunds Neofaschisten versuchen zunehmend, sich
als Ordnungshüter aufzuspielen. Die Propaganda der neonazistischen
Partei »Die Rechte« erreichte Anfang dieses Monats einen
»Höhepunkt«: Ausgestattet mit gelben T-Shirts mit der Aufschrift
»Die Rechte – Stadtschutz Dortmund« patrouillierten ihre Anhänger
in der U-Bahn der Ruhrgebietsmetropole. Nachdem Neonazis des
»Stadtschutzes« bereits »Präsenzaktionen in Stadtteilen
durchführten, die von einer erhöhten Kriminalität betroffen sind«,
werde »dieses Aktionsfeld auf die Busse und Bahnen in unserem
Stadtgebiet ausgeweitet«, schrieben die Rechten auf ihrer
Internetseite. Dort wurden auch perfide Bilder veröffentlicht, die
die Neonazis unter anderem mit Schwarzafrikanern in der U-Bahn
zeigen.
Angaben der Rechten zufolge orientiere sich die
Kampagne an den rassistischen »Identitären«, die ähnliche
Patrouillen in der Pariser Metro durchführten. Bereits in der
Vergangenheit hatte der »Stadtschutz« für Aufsehen gesorgt,
worüber erstmalig im August des letzten Jahres berichtet worden war.
Infolgedessen hatten die extremen Rechten, deren Anhängerschaft sich
in der Vergangenheit selbst des öfteren aufgrund verschiedener
Straftaten vor Gericht verantworten musste, behauptet, den
»Stadtschutz« ins Leben gerufen zu haben, um »durch Präsenz an
besonders von Kriminalität betroffenen Orten das Sicherheitsgefühl
der Bevölkerung zu erhöhen oder durch soziale Tätigkeiten einen
kleinen Beitrag zu einer lebenswerteren Stadt leisten zu können«.
Ausdrücklich wolle sich der »Stadtschutz« jedoch »nicht als
Hilfspolizei, sondern als bewusste Ergänzung zur kapitulierenden,
staatlichen Ordnung, die ihrer Schutzpflicht gegenüber dem Bürger
häufig nicht mehr gerecht« werde, verstanden wissen.
Zwar
hatte die Dortmunder Polizei den »Stadtschutz« ursprünglich in die
Nähe der faschistischen Sturmabteilung (SA) gerückt, das zuständige
Amtsgericht teilte diese Auffassung jedoch explizit nicht und lehnte
im April dieses Jahres die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen
sechs Neonazis wegen unbefugten Tragens von Uniformen ab. Damit
scheint die Sache für Polizei, Justiz und etablierte Politik
erledigt zu sein. Die Neofaschisten dürften sich die Chance
keineswegs entgehen lassen, auch künftig mittels provokanter
Aktionen für Aufsehen zu sorgen.
Während man die
Nazis gewähren lässt, griffen die Verantwortlichen hingegen ein,
als es 2014 in Wuppertal zu Aktivitäten einer sogenannten
»Scharia-Polizei« islamistischer Fanatiker kam.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte damals
das Tragen der »Scharia-Polizei«-Westen unter Strafe und gab im
September 2014 einen polizeilichen Erlass heraus, in dem die Polizei
angewiesen wurde, »gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen
polizeilichen Mitteln vorzugehen". Eine Antwort auf die Frage,
warum derlei bei der »Scharia-Polizei« möglich war, jedoch nicht
beim Stadtschutz der Faschisten, blieben die verantwortlichen
Behörden bis heute schuldig. Wenn sich in Dortmund – wie es sich
abzeichnet – etablieren sollte, dass Neonazis in mehrheitlich von
Migranten und Alternativen bewohnten Stadtteilen wie der Nordstadt
»auf Streife« gehen, wäre dies eine Kriegserklärung an das
friedliche Zusammenleben der Dortmunder Bevölkerung.
Markus Bernhardt