Sachsen will auf Worte Taten folgen lassen. Wer keine Chance auf ein Asyl in Deutschland hat, soll zentral untergebracht und nach einem schnellen Verfahren zügig abgeschoben werden.
Dresden. Sachsen will ein zentrales Abschiebecamp für Flüchtlinge einrichten, die kaum Chancen auf Asyl haben. Das kündigte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in einem Interview des MDR-„Sachsenspiegels“ an. Das Wort Abschiebecamp vermied er allerdings genau wie am Tag zuvor schon Innenminister Markus Ulbig (CDU). Der hatte nach einem Besuch des Zeltlagers für Flüchtlinge in Dresden einem entsprechenden Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zugestimmt.
Tillich erinnerte daran, dass die Bundesregierung die Länder aufgefordert habe, solche Einrichtungen zu schaffen: „Der Bund hat von vier Einrichtungen bundesweit gesprochen, die er selbst schaffen will, und die Länder aufgefordert, das gleiche in ihren Ländern zu tun - dem folgen wir.“ In solchen Einrichtungen könnten Asylverfahren schnell bearbeitet und Abschiebungen organisiert werden. Ulbig hatte am Vortag vor allem auf Asylbewerber vom Balkan verwiesen.
Tillich fordert mehr Geld von der Bundesregierung
Linke-Politikerin Juliane Nagel warf Tillich vor, „ohne Rücksicht auf Fakten die Mär von einer Masse von Ankömmlingen ohne triftigen Asylgrund“ zu bedienen. Nach Recherchen von Pro Asyl lägen in anderen europäischen Ländern die Schutzquoten für Asylsuchende aus dem Kosovo, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Albanien bei Werten zwischen 18 und 40 Prozent. Besonders Sinti und Roma würden im westlichen Balkan unter Diskriminierung und Verfolgung leiden. Es dürfe keine Zwei-Klassen-Flüchtlinge geben.
Tillich forderte in dem MDR-Interview außerdem mehr Geld von der Bundesregierung für die Integration von Flüchtlingen. Beim Bund will er sich dafür einsetzen, dass die europaweiten Ausschreibungen für Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen künftig wegfallen und einfachere Verfahren eingeführt werden. Die Forderung von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge in leerstehenden Immobilien in Ostdeutschland unterzubringen, wies er zurück.
Unterdessen müssen die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen bis Oktober 870 Asylsuchende mehr aufnehmen als ursprünglich geplant. Die Landesdirektion Sachsen korrigierte am Dienstag frühere Prognosen. 2015 kamen bisher rund 14 500 Asylsuchende nach Sachsen, davon mehr als 4000 allein im Juli - das sind mehr als im gesamten Jahr 2012. Ende August wird eine neue Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erwartet. Damit könne eine weitere Erhöhung der Verteilquote verbunden sein, hieß es.
Weiterhin Kritik am Dresdner Zeltlager
Am Dienstagabend sollten auch in Turnhallen der Universität Dresden erste Flüchtlinge unterkommen. Derweil reißt die Kritik an dem mit gut 1000 Menschen gefüllten Zeltlager in Dresden nicht ab. Die Chefin des Dresdner Ausländerrates, In Am Sayad Mahmood, kritisierte erneut die hygienischen Verhältnisse. Viele Bewohner wünschten sich zudem eine Aufgabe, hätten aber nichts zu tun. Das wiederum sorge mitunter für eine gereizte Stimmung im Lager, sagte sie.
Auch die Grünen im Stadtrat beanstandeten das Lager und sahen im Fall der dort untergebrachten Minderjährigen das Kindeswohl gefährdet. Tillich bedankte sich in dem Interview bei allen Helfern, die sich für die Belange der Flüchtlinge engagieren. „Ich glaube, das zeugt von der übergroßen Mehrheit, dass die Sachsen eben menschlich, humanistisch eingestellt sind, Menschen, die in Not sind, zu helfen und es macht mich schon wütend, wenn ich erlebe, dass es eine kleine Gruppe gibt, die scheinbar ein Bild Sachsens prägt, das unerträglich ist und was mich auch beschämt.“