Die SPD verantwortungsvoll stören! Kundgebung: Verantwortliche" Flüchtlingsabwehr -SPD: Wer nicht ertrinkt-wird eingesperrt! | 11:30 Uhr | Willy Brandt Haus Am Donnerstag den 04.06.2015 findet im Willy Brandt Haus zwischen 12 und 14 Uhr eine Veranstaltung unter dem Namen "Verantwortungvolle Flüchtlingspolitik - jetzt" statt. Unter der Schirmherrschaft von Vizekanzler Sigmar Gabriel, will die Regierungspartei darüber diskutieren, wie die „Voraussetzungen dafür zu schaffen [sind], dass die Herausforderung hoher und womöglich weiter steigender Flüchtlingszahlen auch ganz praktisch im Alltag der Menschen gemeistert werden kann.“
Angesichts der Tatsache, dass zu dieser Veranstaltung selbstverständlich kein_e einzige_r Geflüchtete_r, ja noch nicht einmal ein_e Vertreter_in einer großen und relevanten Flüchtlingsorganisation eingeladen worden ist, können wir uns gut vorstellen, was die SPD mit Verantwortung meint: Die „guten“ von den „schlechten“ Flüchtlingen auszusortieren, um die ersteren besser zu integrieren und die letzteren schneller abschieben zu können – PEGIDA-style eben. Angesichts der Tatsache, dass die SPD in ihrer Rolle als Mitglied der Bundesregierung noch immer am „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ – von dem Kritiker_innen sagen, dass es sich um die schlimmste Asylrechtsverschärfung seit 1993 handelt - festhält und dessen Verabschiedung vorbereitet, halten wir diese Veranstaltung für eine Farce.
Angesichts der Tatsache, dass für die gesamte Veranstaltung gerade einmal zwei Stunden angesetzt wurden, sind wir der Meinung, dass wir das Thema nicht allein den Damen und Herren der SPD überlassen und dem Ganzen einen eigenen Akzent verpassen sollten.
Aus diesem Grund rufen wir Alle auf, die Veranstaltung der SPD am Donnerstag verantwortungsvoll zu stören und Euch an der Kundgebung am 04.06.2015 vorm Willy- Brandt Haus zu beteiligen. Beginn ist um 11:30 Uhr.
Wer die SPD Veranstaltung besuchen möchte, kann sich noch bis zum 3.6. anmelden: facebook.com/events/1587502994846647/
Für ein bedingungsloses Bleiberecht!
Asylrechtsverschärfung stoppen!