Beschlüsse des Stadtrates
Leerstehender Wohnblock in Schkeuditz als neues Quartier für Asylbewerber im Gespräch
Von Roland Heinrich
Schkeuditz. Am Rande der Stadtratssitzung am Donnerstagabend in
Schkeuditz informierte der dortige Oberbürgermeister Jörg Enke (Freie
Wähler), dass ein leerstehender Schkeuditzer Wohnblock vom Landratsamt
Nordsachsen als mögliche Unterkunft für Asylbewerber ins Auge gefasst
wurde. "Es handelt sich um das Gebäude, das sich zwischen der
Berufsschule und den Stadtwerken befindet", sagte Enke. Konkret sei aber
noch nichts.
Das bestätigte gestern auch Landratsamt-Sprecher Rayk Bergner. "Wir
befinden uns mit dem Eigentümer in den Vorverhandlungen", sagte Bergner.
Sollten diese Gespräche für den Landkreis positiv verlaufen, ist
geplant, 60 Asylbewerber in dem Wohnblock unterzubringen, sagte Bergner.
Im Haus sollen dann abgeschlossene Wohnungen entstehen. Parallel zu den
Verhandlungen mit dem Besitzer würden baurechtliche Fragen geprüft.
Gebaut werden muss an dem Gebäude auf jeden Fall. Im September 2013
nämlich brannte hier der Dachstuhl und ein an dieser Stelle seitdem
klaffendes Loch hat sicher nicht zur Verbesserung der Bausubstanz
beigetragen. Abgesehen von den Niederschlägen der letzten 17 Monate hat
sicher auch schon das Löschwasser dem Mauerwerk zugesetzt. Hinzu kommen
Vandalismus-Schäden, wie eingeschlagene Fenster und Türen, die schon vor
dem Brand sichtbar waren.
Wie die Einigung mit dem Eigentümer, so sie kommt, aussieht, sei jetzt
noch völlig offen, meinte Bergner. Es sei vorstellbar, dass der
Landkreis das Gebäude erwirbt, dass er sich einmietet oder dass es einen
unabhängigen Dritten als Träger der Unterkunft gebe. Voraussetzung für
all diese Varianten ist aber, dass die parallel laufenden Prüfungen für
das Haus als neues Asylbewerber-Quartier sprechen, meinte der
LRA-Sprecher.
Zumindest angestrebt scheint von seiten des Eigentümers eine Einigung zu
sein. Während sich der leere Wohnblock in den letzten Jahren hinter
Bäumen und Sträuchern "versteckte" und als zugewachsen zu bezeichnen
war, ist jetzt noch schnell die Säge angesetzt worden, wohl, um hier
Baufreiheit zu schaffen.
Dass sich das LRA mit den jetzigen Verhandlungen von den Dölziger Plänen
verabschiedet, trifft nicht zu, sagte Bergner. "Wir halten an dem
Vorhaben fest. Der Stand ist aber unverändert", sagte der LRA-Sprecher.
Wie berichtet, sollte das einstige Magnet-Hotel im Dölziger
Gewerbegebiet als Asylbewerber-Unterkunft dienen. Das Leipziger
Verwaltungsgericht aber hatte nach der Klage eines Anwohners den Umbau
zur Unterkunft für rechtswidrig erklärt. Gegen diesen Beschluss hat das
Landratsamt Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen
eingelegt. Eine Entscheidung gibt es bislang nicht.
Zum Beschluss des Leipziger Verwaltungsgerichts sprach Landrat Michael
Czupalla (CDU) von einer Katastrophe für die Planungen des Landkreises.
Außerdem verwies er auf eine Bundesratsinitiative vom 7. November
letzten Jahres, bei der die bestehenden Regelungen zur Unterbringung von
hilfesuchenden Menschen nachgebessert worden seien. Ausdrücklich sei
dabei auch die Unterbringung in Gewerbegebieten eingeschlossen worden.
Im LRA betonte man auch die Eile, in der Unterkünfte zur Verfügung
stehen müssen. Wie schnell das bei einer Einigung und bei gegebenen
Voraussetzungen in Schkeuditz geht, ist ungewiss.
Innenstadtsanierung: Die Stadträte haben mit einer Enthaltung für die Aufhebung der Sanierungssatzung "Innenstadt", die im Jahr 1992 beschlossen wurde, gestimmt. Damit ist die Innenstadtsanierung offiziell beendet.
Friedhofssatzung: Für die Kalkulation der Friedhöfsgebühren ist
jetzt per einstimmigem Beschluss der Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum
31. Dezember 2020 festgelegt worden. Auch die Kalkulationsfläche wurde
festgelegt. Ein Beschluss zur neuen Gebührensatzung wird in diesem Jahr
folgen.
Kreditaufnahme: Ein Standard-Beschluss, nämlich die Ermächtigung
des Oberbürgermeisters, über Kreditaufnahmen entscheiden zu dürfen,
wurde einstimmig gefasst. Maximal können 2015 1,2 Millionen Euro und
2016 500000 Euro an Krediten aufgenommen werden.
Zweckverbände: Eine Änderung im Kommunalgesetz verlangte die
Beschlüsse, die jetzt einstimmig Bürgermeister Lothar Dornbusch (Freie
Wähler) in die Zweckverbände Derawa und Oberer Lober entsendet.
Vertreter der Stadt Schkeuditz war Dornbusch dort vorher auch.
Verkauf: Ein städtisches Gartengrundstück in Dölzig wird für 15000 Euro verkauft. Einstimmig wurde der Beschluss gefasst. rohe