Von Stefan Ulmen Dresden - Die sächsische CDU hat am Donnerstagvormittag ein Positionspapier für Integration und Zuwanderung vorgestellt. Es umfasst 20 Punkte und soll die Grundlage für Debatten innerhalb und außerhalb der Partei sein.
Rund 30 Experten haben daran mitgearbeitet. Michael Kretschmer (39), Generalsekretär der CDU Sachsen: "Die Menschen warten auf Antworten. Unsere Sorge ist immer größer geworden über Defizite in diesem Bereich."
Kernpunkte der Forderungen sind
• schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Derzeit leben laut Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) in Sachsen 4000 "vollziehbar Ausreisepflichtige", von denen 70 bis 80 Prozent nicht abgeschoben werden können, weil z.B. die Pässe fehlen.
• eine kontrollierte Zuwanderung und "anständige Integration" (Kretschmer): Zuwanderung auf direktem Weg und nutzenorientiert; fördern und fordern; jeder Flüchtling, der einen Anspruch hat soll ein Angebot z.B. für einen Deutschkurs bekommen. Kretschmer: "Wir wollen aus diesen Leuten neue Sachsen machen."
• mehr Mitwirkungspflicht der Flüchtlinge - aber auch der Länder, aus denen sie kommen, z.B. bei der Identitätsfeststellung. Kretschmer: "Es kann nicht sein, dass wir Ländern wie Tunesien Geld geben und die nicht mitwirken. Diese Verantwortung müssen wir einfordern.
• gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Innenminister Ulbig: "In Polen und Tschechien ist noch Luft nach oben, aber auch in Schweden."
Das Papier soll auf einer CDU-Klausurtagung am Freitag/Sonnabend diskutiert und beschlossen werden. Laut Generalsekretär Kretschmer soll es auch Impulse für die Bundespartei setzen: "Diskutieren erwünscht!"
Hier könnt Ihr das ganze Positionspapier ansehen.