Chemnitz. Nach dem Faustschlag eines Polizisten gegen einen Demonstranten hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Beamte zurückgewiesen. „Ich halte das für Blödsinn, wenn der Vorfall in Chemnitz nun aus populistischen Gründen ausgenutzt wird, um sofort wieder nach einer Kennzeichnungspflicht zu brüllen“, sagte der sächsische GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen.
Nach der Veröffentlichung eines Videos, auf dem zu sehen ist, wie ein
Polizeibeamter in Chemnitz einen in Gewahrsam genommenen Demonstranten
scheinbar unvermittelt in den Bauch schlägt, hatten Linke und Grüne im
Landtag eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert.
„Mir
gefällt auch nicht, was ich auf dem Video gesehen habe“, sagte Husgen.
Zunächst müssten aber die Zusammenhänge geklärt und die Ermittlungen
abgewartet werden. Ihm sei kein Fall aus den letzten Jahren bekannt, in
dem ein Polizist, dem ein Vergehen im Amt vorgehalten worden sei, nicht
habe ermittelt werden können.
Sachsens Jusos forderten die
Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten
Einrichtung einer unabhängigen zentralen Beschwerdestelle der Polizei.
„Immer wieder kommt es im Rahmen von Demonstrationen zu eklatantem
Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten. Das wäre doch mal ein
guter Anlass für Herrn (Innenminister Markus) Ulbig (CDU), aktiv zu
werden“, meinte die Juso-Vorsitzende Katharina Schenk. Weder der
beschuldigte Polizist noch der 16-jährige Demonstrant seien bislang
befragt worden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Zu
beiden bestehe aber Kontakt. Sie gehe davon aus, dass die Befragungen
nun zügig stattfinden würden. Auch weitere Zeugen sollten gehört werden.
Eine Anzeige des 16-Jährigen lag zunächst nicht vor. Die
Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung gegen den
28-Jährigen Polizisten waren gleich nach Bekanntwerden des Videos von
Amts wegen eingeleitet worden. Außerdem hatte der
Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann Strafanzeige gegen den
Beamten der Bereitschaftspolizei Chemnitz gestellt. Zu dem Vorfall war
es am Montagabend am Rande einer Demonstration des islamkritischen
Cegida-Bündnisses gekommen. Der 16-Jährige gehörte zu den
Gegendemonstranten. (mit dpa)