Das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) hat die Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2014 veröffentlicht. Die Chronik ist unter anderem auf der Website des APAP einzusehen. Das APAP bietet eine Material- und Pressesammlung zu den Themen Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus. Gesammelt werden Artikel und Materialien über neonazistische Aktivitäten im Raum Potsdam und des gesamte Bundeslandes Brandenburg. Es können Infos zu Angriffen und rassistischen Übergriffen, zu neonazitischer Propaganda und Schmierereien, rechten Demonstrationen sowie zu rechte Organisationen und Konzerte eingeholt werden.
Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung 2014
www.rechtesland.de/potsdam – Die APAP-Chroniken auf der Karte
Chronik neonazistischer und menschenverachtender Aktivitäten in Potsdam und Umgebung für das Jahr 2014
Die vorliegende Chronik ist, verglichen mit den vorherigen Jahren,
zusätzlich mit „menschenverachtend“ überschrieben. Rassistische,
sexistische sowie diskriminierende Aus- und Vorfälle sind nun unter dem
Begriff „menschenverachtend“ zusammengefasst. Dabei orientieren wir uns
mit unserer Arbeit am Konzept der „gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit“. Die Chronikeinträge sind demnach mitunter
thematisch breiter als zuvor, was unter anderem damit zusammenhängt,
dass nicht ausschließlich Umtriebe einer bestimmten Gruppe von Menschen
(z.B. organisierte Neonazis) abgebildet werden sollen, sondern generell
Aktivitäten, die diskriminierende und menschenverachtende Haltungen zum
Ausdruck bringen. Im vergangenen Jahr zeigte sich besonders plastisch
durch Veranstaltungen wie Montagsdemonstrationen und dem Phänomen
PEGIDA, wie anschlussfähig menschenverachtende Positionen
gesamtgesellschaftlich verankert sind.
Diese Chronik kann nicht als vollständiger Bericht für den angegebenen
Zeitraum angesehen werden, da Betroffene von neonazistischer oder
rassistischer Gewalt ihre Erfahrungen häufig aus Angst vor weiteren
Übergriffen oder Schamgefühl durch die Zuweisung einer Opferrolle nicht
äußern und sie somit nicht öffentlich zugänglich gemacht werden. Die
Chronik ist ein Versuch, ein möglichst vollständiges Bild
menschenverachtender Aktivitäten im Raum Potsdam und Umgebung
abzubilden. Dabei dienen zahlreiche Berichte aus der Lokalpresse, der
Opferperspektive e.V., lokalen antifaschistischen Zusammenschlüssen und
dem Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam (APAP) als Datengrundlage.
Es werden aber ebenfalls Aktionen und Berichte von Neonazis selbst
dokumentiert.
Kurzüberblick: Menschenverachtende Aktivitäten in Potsdam
Wie im Vorjahr wurden auch 2014
alternative Projekte organisiert angegriffen. In diesem Jahr wurden
neben der Olga auch die Häuser in der Zeppelinstraße 25 und 26 mit
Steinen beworfen, und im Nachgang Drohgebärden symbolisch hinterlegt.
Es bleibt auch 2014 nicht bei Angriffen auf Gebäude sondern kommt das
ganze Jahr über zu mehrfachen tätlichen Angriffen auf Personen. Die
meisten der Angriffe sind rassistisch motiviert. Wie in den letzten
Jahren kommt es weiterhin zu vielfältigen Angriffen auf den als links
geltenden Verein SV Babelsberg 03 sowie dessen Fans.
Die Neonaziszene um „Licht und Schatten“ (L&S) ist im Internet
aktiv, jedoch verhielten sie sich wie auch 2013 mit konkreten Aktionen
und offenen Auftritten, zumindest in Potsdam, bedeckt. Allerdings könnte
es an dieser Stelle eine Wendung geben, da sie momentan thematisch gute
Anknüpfungspunkte an Themen der rassistischen Demonstrationsbewegung um
PEGIDA finden, an die sich beispielsweise das neu auftretende Label
„Ein Licht für Deutschland“, welches ein Projekt der Neonazigruppierung
„L&S“ ist, im Dezember in Dresden anschloss.
Auch die neu in den Landtag gewählte Alternative für Deutschland (AfD)
folgt in ihrer Politik rassistischen Argumentationen – der Landeschef
Gauland verteidigt im Dezember in einer Rede und in Interviews die
PEGIDA-Demonstrationen.
Europa-, Kommunal und Landtagswahlen – Rechte gehen auf Stimmenfang
Die NPD ist als eigenständige politische
Kraft in Potsdam nach wie vor nicht mehr wahrnehmbar. Zur Kommunalwahl
im Mai 2014 trat sie nicht an. Lediglich zu den Landtagswahlen im
September 2014 machte die Partei mit Wahlplakaten im Stadtgebiet und mit
einer Kundgebung auf dem Bassinplatz auf sich aufmerksam. Diese, nur
kurzfristig bekannt geworden, wurde durch Gegenproteste begleitet und
erfolgreich in ihrer Außenwirkung gestört. Zur Wahl selbst wählten in
Potsdam 706 Menschen mit ihrer Zweitstimme die NPD.
Während auf dem Bassinplatz Gegenproteste die NPD übertönten, kam es bei
einem Infostand der NPD am 13. Juni in Waldstadt wegen einer
Geheimhaltungstaktik der Polizei und der Stadt zu keinem offenen
Widerspruch.
Zu den Kommunal- und Landtagswahlen gingen neben der neonazistischen NPD auch rechtspopulistische Parteien auf Stimmenfang.
Die AfD erlangte zu den Kommunalwahlen 8571 Stimmen und ist nun mit drei
Personen im Stadtparlament vertreten. Haben diese Wähler_innen nicht
panaschiert, wählten also mindestens 2857 Menschen die
rechtspopulistische AfD.
Zu den Landtagswahlen wählten 9257 Menschen in Potsdam und Umgebung
(Potsdam I, Potsdam II, Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III) mit ihrer
Zweitstimme neonazistische oder rechtspopulistische Parteien (NPD,
Republikaner, Alternative für Deutschland). Davon fallen, neben den
erwähnten 706 Stimmen für die NPD (0,81%), 110 Stimmen auf die
Republikaner (0,13%) und 8441 auf die AfD (9,66%). Mit ihrer Erststimme
votierten 7564 Menschen für die Direktkandidaten der AfD. Der mit
antifeministischen Parolen angetretene Direktkandidat Edmund Müller (nur
Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III) wurde von 368 Menschen gewählt.
Auffällig ist dabei die offenbar fruchtbare Wahlkampagne der AfD. Mit großen Anzeigen bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung, Plakaten im gesamten Stadtgebiet und Werbeflächen in Bus- und Tramhaltestellen konnte sie ihre zum Teil rassistischen Positionen gegen Geflüchtete ins Stadtbild tragen. Inhaltlich ist sie dabei nur wenig entfernt von der neonazistischen NPD oder den Republikanern.
Von „Licht und Schatten“ zu „Ein Licht für Deutschland“
Die neonazistische Gruppierung „Licht und
Schatten”, Nachfolgestruktur der „Freie Kräfte Potsdam” und dem
dazugehörigen 2013 eingestellten „Infoportal Potsdam“, tritt weiterhin
vor allem durch ihre Internetpräsenzen in Erscheinung.
Wie im April 2013 berichtete „L&S“ auch im Jahr 2014 über ihr
Gedenken an die Bombardierung Potsdams 1945. Waren es 2013 noch in der
Havel schwimmende Kerzen, so wählten sie dieses Jahr den Ruinenberg für
ihre Inszenierung mit Fackeln.
Im Zuge der Europawahlen überklebten sie im Mai einige Wahlplakate.
Seit November tritt zusätzlich das Label „Ein Licht für Deutschland“,
ein weiteres Projekt von „L&S“, durch Internetpräsenz und
Fackelaufmärsche auf. Während „L&S“ weiterhin klandestin arbeitet,
tritt „Ein Licht für Deutschland“ offen auf. Dadurch ist es ihnen
möglich, Anschluss zu den rassistischen Protesten à la PEGIDA zu finden.
Bei einem ihrer Fackelmärsche in Gransee war Maik Eminger, aktiver Teil
des NSU-Unterstüzungsnetzwerks, als Verantwortlicher im Sinne des
Presserechts auf den verteilten Flyern von „Ein Licht für Deutschland“
angegeben. Der ehemalige Potsdamer JN-Vorsitzende und Zwillingsbruder
des im NSU-Prozess angeklagten André Eminger beteiligte sich 2014 aktiv
an unterschiedlichen Kundgebungen der JN und NPD als Redner und hetzte
rassistisch gegen Geflüchtete. Darüber hinaus trat er öffentlich als
Akteur der „Gefangenenhilfe” auf, die es sich zur Aufgabe macht, die
Angeklagten im NSU-Prozess zu unterstützen. Die „Gefangenenhilfe” ist
eine neonazistische Antirepressionsstruktur, die als
Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen und zum damaligen Zeitpunkt
mitgliederstärksten Neonaziorganisation „Hilfsorganisation für nationale
politische Gefangene und deren Angehörige e.V.” zu sehen ist.
Neonazistische Aktivitäten im Sport
Ähnlich wie 2013 kam es vermehrt zu
neonazistisch motivierten Äußerungen und Übergriffen gegen Fans und
Ultras des SV Babelsberg 03. Der Verein ist bekannt für seine
linksalternative Szene, positioniert sich gegen Rassismus und Lesben-
und Schwulenfeindlichkeit, wie es kaum andere Vereine tun. Neonazis und
gegnerische Fans nehmen diese klaren Positionierungen regelmäßig zum
Anlass für gewalttätige und_oder rassistische Äußerungen, Beleidigungen,
Gesänge und Übergriffe sowie Schmierereien am Karl-Liebknecht-Stadion.
Am 20. September, während der Begegnung zwischen dem BFC Dynamo Berlin
und dem SV Babelsberg 03, gab es beispielsweise Sprechchöre wie „Ha Ho
He, Kategorie C” oder „Ob Ost, ob West, nieder mit der Zeckenpest” gegen
die Babelsberger Gäste. Nach dem Spiel griffen Hooligans des BFC das
linke Kulturprojekt BAIZ in der Nähe des Stadions an. Hintergrund
hierfür war ein für nach dem Spiel angekündigtes Konzert der
neonazistischen Hooliganband „Kategorie C”, anlässlich einer Feier zum
fünfjährigen Bestehen der „Legion Germania” (Fußballfans von Lok
Leipzig, BFC Dynamo und Lazio Rom). Auch vor dem Spiel mussten sich
Babelsberger Fans auf dem Weg zum Stadion von Dynamo-Fans rassistisch,
sexistisch und neonazistisch beleidigen lassen.
Wie in den vergangene Jahren bereits
mehrfach problematisiert, sind aktive Neonazis auch 2014 weiterhin Teil
Potsdamer Sportvereine.
Der daraufhin erstellte „Ehrenkodex“ des Stadtsportbundes spielt hierbei
das Thema herunter und verkennt die Thematisierung des eigentlichen
Problems, dass Neonazis sich als „normale” Sportler_innen betätigen
können und somit gesellschaftlich akzeptiert und anerkannt bleiben.
Trotz Recherchen und veröffentlichten Artikeln durch die
„Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland“ fehlt es bis heute an
deutlichen Positionierungen und Handlungen seitens der Vereine.
Rassistische Hetze, Umgang mit Geflüchteten in der Öffentlichkeit
Die Stadt Potsdam ist im Vergleich zu
vielen anderen brandenburgischen Städten in ihrem Engagement gegen
neonazistische Aktivitäten sehr aktiv und präsentiert sich dabei
weltoffen und tolerant. Dennoch sind auf den Bürger_innenversammlungen
zu geplanten Geflüchtetenunterkünften, trotz Bemühen seitens der
Moderationen, keinen rassistischen Äußerungen Raum zu geben, diese zu
beobachten. Vor allem bei der einberufenen Versammlung im Potsdamer
Stadtteil Am Stern im Mai herrschte eine ablehnende Grundstimmung, die
durch chauvinistische und rassistische Zwischenrufe deutlich wurde.
Im Staudenhof, in dem sich Wohnungen für dezentral untergebrachte
Geflüchtete befinden, wurde im Juli ein Brandanschlag im Fahrstuhl
verübt – Schmierereien mit rassistischen Inhalten wurden im Vorhinein
bereits gesichtet. Umso verwunderlicher ist es, dass eine die Taten zur
Anzeige bringende Person nun selbst Betroffene_r einer Hausdurchsuchung
wurde. Dies geschah mit dem Vorwurf, Täter_in dieser Schmierereien
gewesen zu sein.
Es ist zudem mehr als widersprüchlich, wenn sich am 10. Dezember
Menschenketten für Menschenrechte, für Geflüchtete und gegen Rassismus
bilden, und wenige Tage später eben Betroffene von Rassismus im
Holländischen Viertel ihre Wut über die rassistisch stereotypisierte
Person des „Zwarten Pieten“ äußern und nicht anerkannt werden. Die
Kritik wurde heruntergespielt und übergangen. Das „Argument“, hinter dem
sich Organisator_innen verstecken, lautet Tradition – und anscheinend
geht Tradition vor Toleranz. Warum gab es zu dieser Situation keine
Positionierung der Stadt Potsdam, die sich gerne mit Bannern „Für
Weltoffenheit und Toleranz“ und „bunten Luftballons, leuchtenden
Plastikstäbchen, Kerzen, Laternen“ zur Menschenkette gegen Rassismus
darstellen?
Spätestens seit den PEGIDA-Protesten
sollte allen klar werden, dass es weiterzudenken gilt.
Bürger_innenversammlungen in der Form, in der sie gerade stattfinden,
reichen hierbei nicht aus. Es sollte weniger um individuelle „Sorgen und
Ängste“ der Bürger_innen, sondern um das Aufzeigen struktureller
Gegebenheiten, denen Geflüchtete ausgesetzt sind, sowie das Durchbrechen
rassistischer Denkstrukturen gehen. Es benötigt
Informationsveranstaltungen über Flucht und zugeschriebene Identitäten
der Geflüchteten, über Fluchterfahrungen und Traumatisierung und über
Rassismus, der ihnen in Deutschland und Potsdam begegnet.
Die unzureichende Auseinandersetzung zeigt sich in Schlagzeilen wie
„Unfreiwilliger Umzug des Museumdepots“, bei der thematisiert wurde,
dass die Halle des Potsdam Museums freigeräumt und in eine Lagerhalle in
Berlin-Tempelhof verlagert werden soll, damit Geflüchtete unterkommen
können. Warum sind Museumsstücke wichtiger als Menschen, die einen
Zufluchtsort benötigen? Warum werden nicht ausreichend menschenwürdige
Unterkünfte geschaffen? Dies sind einige von viele Fragen, denen es sich
im kommenden Jahr zu widmen gilt.
Ausblick auf das Jahr 2015
Die BraMM (Brandenburger für
Meinungfreiheit & Mitbestimmung), eine von PEGIDA-Potsdam beworbene
und ebenfalls am PEGIDA-Konzept orientierte rassistische Initiative,
plant derzeit Montagsspaziergänge und ruft dazu auf, Informationen zu
Treffpunkten von Muslim_innen einzuschicken.
Rassismus be- und entsteht überall in der Gesellschaft und ist kein
Randphänomen, das auf Neonazis und Rechtspopulist_innen beschränkt
werden kann. Es ist nicht überraschend, dass Neonazis sich nun inmitten
dieser Proteste befinden, diese zum Teil mitorganisieren und anleiten.
Ein derart großer Mobilisierungserfolg für rassistische Positionen
gründet auch auf einer unqualifizierten Debatte über die Thematik, der
Verleugnung eigener rassistischer Positionen seitens der Debattierenden
und einem Begriff von Rassismus, der schon von Beginn an der Komplexität
des Themas nicht gerecht wurde. Ob und wie sich diese Proteste in
Potsdam etablieren, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Versuche von
Einzelpersonen scheinen bisher nur virtuell eine breitere Basis
anzusprechen. Ein entschlossener Widerspruch gegen rassistische
Demonstrationen und ein Entgegentreten gegen menschenfeindliche
Positionen darf nicht nur durch eine offizielle Politik propagiert
werden, sondern muss auch direkt gelebt werden.
Neonazistische, rassistische und alle
weiteren menschenverachtenden Übergriffe geschehen im gesamten
Stadtgebiet, Propaganda und Schmierereien werden kontinuierlich
verbreitet. Um eine Chronik neonazistischer Aktivitäten 2015 so
umfassend wie möglich erstellen zu können, sind wir wie in jedem Jahr
auf Informationen von außen angewiesen: Meldet euch bei uns, wenn ihr
Aktionen, Propaganda oder andere diskriminierende Aktivitäten
mitbekommt! Kontaktiert uns oder den Verein Opferperspektive, wenn ihr
von rassistischen oder neonazistischen Übergriffen und Aktionen hört
oder selbst betroffen seid. Wir werden euch bestmöglich unterstützen.
Das APAP wird auch im Jahr 2015 die Aktivitäten Potsdamer Neonazis dokumentieren und hofft dabei weiterhin auf Unterstützung.
Januar
01.01.2014 – Eine Person wird rassistisch motiviert angegriffen und Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Ein Täter konnte ermittelt werden. (Quelle: Opferperspektive)
21.01.2014 – Am Rande einer Demonstration gegen das Stadtschloss wird ein gesprühter “Adolf-Hitler”-Schriftzug festgestellt. (Quelle: Potsdam Vibes)
23.01.2014 – In einem Supermarkt in der Rudolf-Breitscheid-Straße zeigt ein 48-jähriger Mann mehrfach den “Hitlergruß”. Er attackiert Personen unter anderem mit einer Bierflasche. (Quelle: MAZ)
Februar
15.02.2014 – Der NPD-Ortsbereich Beelitz-Potsdam hält nach eigenen Angaben seinen regelmäßig stattfindenden Stammtisch ab. Inhaltlich wurde eine bevorstehende “Mahnwache” in Belzig vorbereitet. (Quelle: NPD Havel-Nuthe, APAP)
19.02.2014 – Bei einer Bürger_innenversammlung zu einer geplanten Geflüchtetenunterkunft im Staudenhof erzeugen verschiedene unwidersprochene Redebeiträge eine rassistische und chauvinistische Grundstimmung. (Quelle: PNN, APAP)
25.02.2014 – Thilo Sarrazin stellt sein neuestes Buch vor zahlreichen Zuschauer_innen im Potsdamer Nikolaisaal vor. Auf einer Kundgebung protestieren etwa 100 Menschen gegen die rassistischen und rechtspopulistischen Thesen des Autors. (Quelle: PNN, MAZ)
März
07.03.2014 – Es wird bekannt, dass die Leiterin der Geflüchtetenunterkunft für Frauen* in der Hegelallee Untergebrachte drangsaliert hat. (Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg)
08.03.2014 – An einer geschichtsrevisionistischen Demonstration in Dessau anlässlich der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg nehmen auch Potsdamer Neonazis teil. (Quelle: APAP)
14.03.2014 – In Groß Glienicke werden von Unbekannten in eine Bushaltestelle in der Sacrower Allee und in umliegenden Straßen Hakenkreuze und “SS-Runen” eingeritzt. (Quelle: APAP)
16.03.2014 – An einer Kundgebung der JN in Ludwigsfelde beteiligen sich mehrere Neonazis aus Potsdam. Unter anderem tritt der ehemalige Stützpunktleiter der JN Potsdam und Zwillingsbruder des Angeklagten im NSU-Prozess André Eminger, Maik Eminger, als Redner auf. (Quelle: APAP)
30.03.2014 – Eine Person wird aus rassistischen Motiven beleidigt und körperlich angegriffen. (Quelle: Opferperspektive)
April
05.04.2014 – Mehrere Potsdamer Neonazis, u.a. Maik Eminger, nehmen an einer rassistischen Demonstration in Wittenberge teil. Der bekannte Neonazi Olaf E. bedroht am Rand der Versammlung einen Gegendemonstranten. (Quelle: APAP)
13.04.2014 – Anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Potsdams versammeln sich rund ein Dutzend Neonazis der Gruppierung “Licht und Schatten” mit Fackeln auf dem Ruinenberg. Außerdem wurden in derselben Nacht massiv neonazistische Aufkleber in den Stadtteilen Zentrum-Ost und Griebnitzsee verklebt. (Quelle: APAP, „Licht und Schatten“)
16.04.2014 – Während des Fußballspiels zwischen dem SV Germania 90 Schöneiche und dem SV Babelsberg 03 versuchen anwesende Neonazis, die angereisten Gästefans körperlich zu attackieren und zeigen den “Hitlergruß”. (Quelle: PNN)
Ende April – In mehreren Neubaugebieten wird mit rassistischen Flugblättern Stimmung gegen eine geplante Geflüchtetenunterkunft am Stern geschürt und die Bewohner_innen aufgefordert, Unterschriften gegen diese zu sammeln. (Quelle: APAP)
Mai
06.05.2014 – Bei einer Bürger_innenversammlung zur bevorstehenden Unterbringung von Geflüchteten am Stern herrscht eine ablehnende Grundstimmung unter den Anwohner_innen, die ihre rassistischen und chauvinistischen Positionen durch Zwischenrufe einwerfen. (Quelle: Potsdam Vibes)
07.05.2014 – Die “Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland” veröffentlicht Informationen über den Neonazi-Musiker und Fotografen Martin R. Unter dem Alias “Wiliam” initiierte er mehrere Musikprojekte, schulte Nachwuchsmusiker_innen der Neonazi-Szene und gab deutschlandweit Konzerte. (Quelle: ARPU)
08.05.2014 – Potsdamer Neonazis der “Freien Kräfte Potsdam” hängen ein geschichtsrevisionistisches Banner an einer Brücke im Stadtgebiet auf. (Quelle: “Licht und Schatten”)
10.05.2014 – In Groß Glienicke werden mehrere Wahlplakate der Partei Die Linke mit neonazistischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Auf einigen Plakaten werden auch neonazistische Sticker angebracht. (Quelle: APAP)
10.05.2014 – Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland führt einen Wahlkampfstand zur Europawahl am Nauener Tor durch. (Quelle: Potsdam Vibes)
11.05.2014 – Während des Fußballspiels FC Magdeburg gegen den SV Babelsberg zeigt ein Fan der Gastgeber den “Kühnengruß” (abgewandelte Form des “Hitlergruß” – wird vor allem aus Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung genutzt). (Quelle: APAP)
13.05.2014 – Vor dem Amtsgericht wird der Prozess wegen rassistischer Beleidigung im Oktober 2013 gegen einen Potsdamer Neonazi verhandelt. Offenbar handelte es sich bei ihm aber nicht um den Täter, er wurde freigesprochen. (Quelle: Inforiot, Potsdam Vibes)
13.05.2014 – In Potsdam-Waldstadt und Saarmund überkleben Neonazis der Gruppierung „Licht und Schatten“ Wahlwerbung mit völkischen Plakaten. (Quelle: Potsdam Vibes)
16.05.2014 – Beim Oberbürgermeister geht eine Unterschriftensammlung einer Anti-Asyl-Initiative am Stern ein, die ab Ende April dort gesammelt wurden. Das beiliegende Schreiben offenbart rassistische und chauvinistische Ressentiments, wie die Voraussage, durch Geflüchtete gäbe es steigende Kriminalität, mehr Lärm und Müll. Auch die Neonazis um “Licht und Schatten” sammeln Unterschriften gegen Geflüchtete und stellen eigene Unterschriftenlisten auf ihrer Website zur Verfügung. (Quelle: APAP)
17.05.2014 – Während des Fußballspiels SV Babelsberg gegen die Hertha-Amateure zeigen Gästefans wiederholt den “Hitlergruß” und rufen antiziganistische, faschistische und sexistische Parolen. Mehrere Monate später erhielten einige aufgrund dessen von ihnen Stadionverbote. (Quelle: Potsdam Vibes, 030er_innen, MAZ, PNN)
18.05.2014 – An einer verschwörungsideologischen und geschichtsrevisionistischen Montagsdemo in Berlin nimmt mindestens ein sogenannter Reichsbürger aus Potsdam teil und äußert sich Fernsehkameras gegenüber antisemitisch. (Quelle: Spiegel TV)
21.05.2014 – Nach Abpfiff des Fußballspiels SV Babelsberg 03 II gegen den FC Stahl Brandenburg rufen Gästefans antisemitische Parolen. (Quelle: Potsdam Vibes)
25.05.2014 – In unmittelbarer Nähe eines Wahllokals in Potsdam-West sprühen Unbekannte mehrere Hakenkreuze. (Quelle: Potsdam Vibes, APAP)
25.05.2014 – Zu den Kommunalwahlen werden in Potsdam 8 571 Stimmen für die AfD abgegeben. Diese ist nun mit drei Personen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Es wählen mindestens 2 857 Menschen die rechtspopulistische Partei (Annahme ohne Panaschieren). (Quelle: Landeswahlleitung)
29.05.2014 – An der Straßenbahnhaltestelle Alter Markt belästigen am Männertag etwa zehn Männer die anderen Wartenden. Sie äußern sich rassistisch über eine Person mit Kopftuch und schaffen eine Atmosphäre der Bedrohung. (Quelle: APAP)
Juni
04.06.2014 – In Potsdam wird eine Hausdurchsuchung gegen Unterstützer_innen des 2012 geschlossenen Neonazi-Forums thiazi.net durchgeführt. (Quelle: MAZ, PNN)
08.06.2014 – Während des Fußballspiels Turbine Potsdam gegen Bayern München stimmen Gästefans das “U-Bahn-Lied” an. (Quelle: APAP)
16.06.2014 – Bei einem Public Viewing am Griebnitzsee zum Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer zwischen Portugal und Deutschland zündeln Deutschlandfans mit einer Nationalfahne des gegnerischen Teams. Andere Besucher_innen schreiten nicht ein. (Quelle: APAP)
13.06.2014 – Die NPD hält eine einstündige Kundgebung vor dem Waldstadt-Center ab. (Quelle: Potsdam Vibes)
23.06.2014 – An der “Mahnwache Potsdam” auf dem Steubenplatz vor dem Landtagsgebäude nimmt auch der Gründer der verschwörungsideologische Partei “Deutsche Mitte”, Christoph Hörstel, teil. (Quelle: APAP)
23.06.2014 – Im Umfeld des S-Bahnhofs Babelsberg tauchen an mindestens zwei Stellen gemalte Hakenkreuze auf. Einmal in Verbindung mit dem Schriftzug “HBSC”, welcher als Abkürzung von Hertha BSC benutzt wird. (Quelle: APAP)
28.06.2014 – Der mehrfach verurteilte Potsdamer Neonazi Manuel P. beleidigt nach einem Festival des Jugendclub Alpha im Stadtteil Schlaatz eine Frau rassistisch. Eine Person, die die betroffene Frau unterstützen will, bedroht P. daraufhin. (Quelle: APAP)
Juli
Anfang Juli – In Zentrum-Ost schmieren Unbekannte Schriftzüge wie “Sieg Heil” und Hakenkreuz. (Quelle: APAP)
05.07.2014 – Am Stern wird neben der Schnellstraße der Schriftzug “Hess – Es war Mord” großflächig angebracht. Rudolf Hess wird in neonazistischen Kreisen als Märtyrer verehrt. (Quelle: APAP)
05. und 06.07.2014 – Für das Wochenende waren zwei Neonazikonzerte mit der Band “Fire & Ice” in Marquardt angekündigt, die nach Bekanntwerden des Hintergrundes der Band von den Veranstaltungsorten abgesagt wurden. (Quelle: MAZ, PNN, APAP)
07.07.2014 – Christoph Hörstel, Gründer der verschwörungsideologischen Partei “Deutsche Mitte”, nimmt erneut an der Potsdamer Montagsmahnwache teil. (Quelle: APAP)
08.07.2014 – Im Anschluss an das Spiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer rufen in Babelsberg bis zu 50 Menschen nationalistische Parolen. Zwei Menschen werden durch Fußballfans rassistisch beleidigt und bedroht. Unter den Feiernden tragen mehrere Menschen T-Shirts und Pullover der neonazistischen Bekleidungsmarke “Thor Steinar”. Eine Gruppe von vier bis sechs Personen ruft “Deutschland über alles” und hält dabei eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge. (Quelle: APAP)
13.07.2014 – In einem Wohngebäude mit Geflüchtetenunterkünften am Staudenhof wird ein Brand im Fahrstuhl gelegt. Schon im Vorfeld tauchen rassistische Schmierereien wie “Heimreise statt Einreise!” oder “Deutschland wach auf!” auf. (Quelle: PNN, Potsdam Vibes)
25.07.2014 – Der Potsdamer Verschwörungsideologe Christoph Hörstel nimmt an der antisemitischen “Al-Quds”-Demonstration in Berlin teil und bezeichnet Israel in seiner Rede als “Unstaat” und “Problem” sowie das Vorgehen in Gaza als “Massaker”. (Quelle: Stern.de)
August
02.08.2014 – In den Morgenstunden werden die alternativen Hausprojekte in der Zeppelinstraße 25 und 26 mit Steinen angegriffen. Nach den Steinwürfen flüchten die Angreifer_innen. Bewohner_innen hören in derselben Nacht „White Power“-Parolen vor dem Haus. (Quelle: Zeppi25)
03.08.2014 – Ein Mann beleidigt eine Frau am Hauptbahnhof rassistisch und zeigt ihr den “Hitlergruß”. (Quelle: APAP)
Anfang August – In Groß Glienicke werden mehrere selbst angefertigte Aufkleber mit der Aufschrift “Juden raus aus Palästina” und “Juden und Besatzer raus!” verklebt. (Quelle: APAP)
05.08.2014 – Mutmaßliche Neonazis schneiden an einem Gedenkkranz anlässlich des Beginns des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren die Schärpen ab und entfernen Blumen von der Gedenktafel. Der Kranz wurde während einer Kundgebung Tags zuvor in kritischem Gedenken an die Zustimmung der SPD zu den sogenannten Kriegskrediten angebracht. (Quelle: AK Antifa, APAP)
09.08.2014 – Gegen 18 Uhr ereignet sich ein rassistischer Angriff auf der Glienicker Brücke. Ein circa 45-jähriger Unbekannter beleidigte eine Frau aus Berlin rassistisch und sexistisch, bespuckte sie und stieß sie gegen einen Zaun. (Quelle: PNN)
13.08.2014 – Einer Person wird am Park Sanssouci der “Hitlergruß” aus einem vorbeifahrenden Auto gezeigt. (Quelle: PNN)
15.08.2014 – Eine 70-jährige Frau mit Gehhilfe wird am Schlaatz von zwei Männern verprügelt. Zwei weitere Frauen werden ebenfalls bedroht. Einer der Männer spricht die Betroffene als “Russin” an, zieht sie an den Haaren, schlägt sie zwei mal auf den Kopf und tritt sie gegen Hüfte und Knie. (Quelle: PNN)
23.08.2014 – In der Nacht versuchen vier Personen, eine Scheibe der alternativen Kneipe „Olga“ in der Charlottenstraße 28 zu zerstören. Die Personen kommen mit bereits auffällig drohender Haltung in das Lokal und bestellen sich jeweils ein Getränk. Drei der Personen verlassen daraufhin die Olga, einer bleibt und geht auf die Toilette. Als dieser zurückkehrt, greift er nach einem Stuhl und wirft diesen von innen gegen eine Scheibe der „Olga“. Im Anschluss vermummt er sich und rennt nach draußen und dann in Richtung Dortustraße. Dort warten bereits die übrigen drei Personen auf ihn und begrüßen ihn johlend. Gemeinsam zeigen sie Drohgebärden in Richtung der Kneipe, bevor sie sich entfernten. Gäste der „Olga“ werden bei dem Vorfall nicht verletzt. Auch die Scheiben halten dem geworfenen Stuhl stand. (Quelle: APAP)
23.08.2014 – Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland baut am Nauener Tor einen Wahlkampfstand anlässlich der Landtagswahlen im September auf. (Quelle: APAP)
23.08.2014 – Am Vormittag wird zum wiederholten Male eine Plastiktüte mit Pflastersteinen an das Tor der Zeppelinstraße 25 gehangen. Unbekannte hinterließen bereits in den vergangenen Jahren Steine als Drohgebärde vor dem Wohnprojekt. (Quelle: APAP)
23.08.2014 – In der Pension Am Tiefen See (Berliner Vorstadt) veranstaltet die AfD ein Sommerfest. (Quelle: APAP)
28.08.2014 – Auf der Website der Märkischen Allgemeinen Zeitung wird Wahlwerbung der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland eingeblendet. (Quelle: APAP)
30.08.2014 – Anlässlich der Brandenburger Landtagswahlen werden mehrere NPD-Plakate in den Stadtteilen Waldstadt, Am Stern und in Babelsberg aufgehangen wie auch Flyer der Partei am Hauptbahnhof verteilt. (Quelle: APAP, Potsdam Vibes)
September
06.09.2014 – Während eine Person ihre neue Wohnung am Schlaatz beziehen möchte, wird sie rassistisch beschimpft, ins Gesicht geschlagen und mit Pfefferspray besprüht. Die zwei Täter versuchen ihr den Zugang zum Haus mit der Aussage sie würde hier nicht wohnen, zu verwehren. (Quelle: Opferperspektive)
06.09.2014 – Am Abend wird ein Fahrgast in einer Straßenbahn der Linie 92 rassistisch beleidigt. Zwei Männer schreiten ein und konnten weitere Attacken des unbekannten Täters verhindern. (Quelle: MAZ, PNN)
11.09.2014 – Die NPD veranstaltet eine kurzfristig bekannt gewordene Kundgebung auf dem Bassinplatz und sieht sich 150 Gegenprotestierenden gegenüber. (Quelle: PNN)
14.09.2014 – An mindestens einem Schild für ein Wahllokal in der Dortustraße wird ein Aufruf zum Nichtwählen angebracht. Auf dem Zettel ist die Rede von “zensierten Medien”. Am Ende ist die Webseite des antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen als Garant für “gute Recherchen” angegeben. (Quelle: MAZ)
14.09.2014 – Zu den Landtagswahlen wählen 9 257 Menschen in Potsdam und Umgebung (Potsdam I, Potsdam II, Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III) mit ihrer Zweitstimme neonazistische oder rechtspopulistische Parteien (NPD, Republikaner, Alternative für Deutschland). Davon fallen 706 Stimmen auf die NPD (0,81%), 110 Stimmen auf die Republikaner (0,13%) und 8441 auf die AfD (9,66%). Mit ihrer Erststimme votieren 7 564 Menschen für die Direktkandidaten der AfD. Der mit antifeministischen Parolen angetretene Direktkandidat Edmund Müller (nur Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III) wird von 368 Menschen gewählt. (Quelle: Landeswahlleiter)
20.09.2014 – Der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis Potsdam-MittelmarkIII/Potsdam III Steffen Königer nimmt an der Demonstration christlicher Fundamentalist_innen “Marsch für das Leben” in Berlin teil. Zusammen mit ungefähr 5000 weiteren Demonstrant_innen verbreitet er sexistische, schwulen-, lesben- und transfeindliche sowie antifeministische Standpunkte. Der ehemalige Redakteur der neu-rechten Zeitung “Junge Freiheit” ist seit den Landtagswahlen am 14. September einer von elf neuen AfD-Abgeordneten. (Quelle: Inforiot)
22.09.2014 – In der Innenstadt überkleben und entfernen Teilnehmer_innen der Montagsmahnwache mehrere Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten. Auch Sticker, die vor Antisemitismus warnen, werden entfernt oder mit Aufklebern des antisemitischen Verschwörungsideologen Ken Jebsen überklebt. (Quelle: APAP)
29.09.2014 – Es wird bekannt, dass ein aktiver Neonazi als Mitarbeiter in der Universitätsbibliothek Potsdam tätig ist. Steve S. ist NPD-Mitglied und wurde mehrfach auf Neonazi-Demonstrationen gesehen. (Quelle: ARPU)
30.09.2014 – Unbekannte hinterlassen auf mindestens einem Plakat zum Jubiläum des seit 20 Jahren bestehenden Studiengangs Jüdische Studien antisemitische Schmierereien und Vernichtungsfantasien. (Quelle: PNN)
30.09.2014 – Am Abend wird in einem Babelsberger Imbiss ein Besucher rassistisch beleidigt und von anderen Gästen sowie dem Personal aus dem Laden auf die Straße geschubst. Einer der Aggressoren zeigt den “Hitlergruß”. Nur eine schnelle Reaktion der Verkehrsteilnehmer_innen verhindert ein Anfahren des Geschädigten durch einen anrollenden Lkw. (Quelle: PNN, APAP)
Oktober
08.10.2014 – Als Landtagsältester eröffnet der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD Alexander Gauland die Parlamentsperiode im Brandenburger Landtag. Zu einer Gegenkundgebung vor dem Gebäude kommen 30 Menschen. (Quelle: MAZ, Potsdam Vibes)
18.10.2014 – Unter den Gästefans der Fußballpartie Babelsberg gegen Union Berlin II sind auch Neonazis anwesend. Diese machen mit der Zurschaustellund neonazistischer Tätowierungen und dem Intonieren antiziganistischer Sprechchöre auf sich aufmerksam. (Quelle: Presseservice Rathenow, APAP)
19.10.2014 – Im Voltaireweg ritzen Unbekannte in der Nacht Hakenkreuze in zwei geparkte Autos. Außerdem werden Außenspiegel der Fahrzeuge abgebrochen. (Quelle: PNN)
25.10.2014 – Mindestens acht Potsdamer Neonazis nehmen an einer Kundgebung der “Gefangenenhilfe”, einer neonazistischen Vereinigung zur Unterstützung inhaftierter Neonazis, in Brandenburg an der Havel teil. Unter den Redner_innen sind auch der langjährige Vorsitzende des JN-Stützpunktes Potsdam, Maik Eminger, sowie Sebastian Schmidtke und Pierre Dornbrach. Eminger, Zwillingsbruder des Angeklagten im NSU-Prozess André Eminger, sorgte auf der Kundgebung unter anderem für die Anordnung der Kundgebungsteilnehmer_innen und beendete die Versammlung. Neben den Potsdamer Neonazis Tim B., Martin K., Christian H., Olaf E. und Daniel H. war auch der NPD-Kader Maik Schneider anwesend und forderte zusammen mit den anderen anwesenden Neonazis einen “Nationalen Sozialismus”. (Quelle: APAP, Zeit-Online)
26.10.2014 – Im Karl-Liebknecht-Stadion hinterlassen mutmaßliche neonazistische Hooligans am frühen Morgen mehrere antisemitische und neonazistische Schmierereien. Sie übermalen Graffitis, die vorher antifaschistische und antirassistische Inhalte vermittelten. Dabei beschmieren sie unter anderem ein Vereinslogo des SV Babelsberg 03 mit einem Davidstern. Neben “Fuck Antifa” hinterlassen sie außerdem Schriftzüge, mit denen sie sich als Fans des polnischen Drittligisten “Polonia Przemyśl” ausweisen. Drei Männer verlassen gegen 8 Uhr mit “Fuck Antifa”-Rufen das Vereinsgelände in einem weißen Transporter. (Quelle: APAP, PNN)
November
01.11.2014 – Eine Berlinerin und ihre Kinder werden im Regionalexpress 1 zwischen Berlin und Potsdam von einem Mann rassistisch beleidigt. Dieser ruft Parolen und zeigt den “Hitlergruß”. Die Bundespolizei stellt nach Hinweisen einer Zeugin die Personalien des Täters sicher. (Quelle: MAZ)
07.11.2014 – Die neue gegen Geflüchtete gerichtete Initiative “Pro Tornow” fordert in einem Schreiben an den Oberbürgermeister, von der geplanten Geflüchtetenunterbringung auf Hermannswerder abzusehehn. Als “Besorgnis” verschleierte rassistische Argumentationen finden sich dort mehrfach – wie z.B. die Unterstellung, dass die Anwesenheit von Geflüchteten das “Gleichgewicht” der Halbinsel stören würde. Dem Brief liegen 177 Unterschriften von Anwohner_innen bei. “Pro Tornow” droht auch mit rechtlichen Schritten. In den Folgewochen gibt die Initiative weitere Erklärungen ab und bemüht sich, als lokale_r Akteur_in im städtischen Diskurs präsent zu sein. (Quelle: PNN, MAZ)
15.11.2014 – In Gransee (Oberhavel) ziehen bis zu 70 Neonazis, u.a. Potsdamer Neonazis, mit Fackeln und rassistischen Parolen durch die Nacht. Die klandestin organisierte Demonstration ist eine Ausweichveranstaltung für eine abgesagte Kundgebung in Werder (Havel). Sie ist der Auftakt der neonazistischen Anti-Asyl-Kampagne “Ein Licht für Deutschland”. Auf den Flugblättern bekennt sich Maik Eminger federführend. (Quelle: MOZ, APAP)
19.11.2014 – In Werder (Havel) werden rassistische Flugblätter der neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland” verteilt. (Quelle: “Ein Licht für Deutschland”, APAP)
29.11.2014 – Potsdamer Neonazis der neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland ” beteiligen sich mit einem Redebeitrag, Fahnen, Flyern und einem Transparent an einer rassistischen Demonstration gegen Geflüchtete im sächsischen Schneeberg. (Quelle: APAP, “Ein Licht für Deutschland”)
Ende November – Die Veranstalter_innen des jährlich stattfindenden Sinterklaas-Fest im Potsdamer Holländerviertel werden dazu aufgerufen, die diesjährige Veranstaltung ohne die rassistisch stereotype Darstellung der “Zwarten Pieten” durchzuführen. (Quelle: Postcolonial Potsdam, Opferperspektive)
Dezember
Anfang Dezember – Auch für Potsdam formiert sich unter dem Label “Pegida Potsdam” eine gegen Geflüchtete gerichtete Facebook Iniative. Die Macher_innen bewerben die PEGIDA-Demonstrationen in Berlin, Dresden und anderen Städten und teilen regelmäßig neonazistische und hooliganistische Seiten. (Quelle: APAP)
06.12.2014 – Mehrere Potsdamer Neonazis der neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland ” nehmen an einer rassistischen Demonstration gegen Geflüchtete in Wittstock teil. Dabei bilden sie mit ihrem Transparent einen eigenen, größeren Block. (Quelle: APAP)
07.12.2014 – Auf der Nedlitzer Straße, in Nähe zur Jet-Tankstelle, rufen am frühen Morgen fünf Männer “Sieg Heil” und singen Fußball-Lieder. Die Polizei nimmt die Personalien der mutmaßlichen Täter auf (Quelle: PNN, MAZ)
08.12.2014 – Neonazis verkleben in Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark mehrere Sticker der rassistischen und neonazistischen Kampagne “Ein Licht für Deutschland”. Die Sticker bilden einen QR-Code ab, der auf die Kampagnenseite der Neonazis verweist. (Quelle: APAP)
13.12.2014 – Auf dem jährlichen Holländischen Weihnachtsmarkt werden wieder die “Zwarten Pieten”, die Helfer_innen des “Sinterklaas”, mittels blackfacing stereotyp rassistisch dargestellt. Trotz der Thematisierung im Vorfeld halten die Veranstalter_innen an diesem rassistischen Schauspiel fest. Bei einer kleinen Protestaktion gegen diese Praxis werden People of Color rassistisch beleidigt und bedroht. (Quelle: APAP, Opferperspektive, Tagesspiegel)
15.12.2014 – Potsdamer Neonazis nehmen für die rassistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der PEGIDA-Demonstration in Dresden teil. Sie verteilen Flyer und Sticker und geben Schilder mit ihrem Kampagnenlogo, einer brennenden Fackel, an andere Teilnehmer_innen aus.(Quelle: APAP, “Ein Licht für Deutschland”)
17.12.2014 – Der Fraktionschef der rechtspopulistischen AfD Gauland verteidigt in seiner Landtagsrede die rassistischen PEGIDA-Demonstrationen und argumentiert zudem rassistisch. (Quelle: Berliner Zeitung)
22.12.2014 – Ein Brief, in dem sozialchauvinistische sowie nationalistische Positionen bezogen werden, erreicht die Potsdamer Stadtverwaltung. Als Anlass wird die neue Geflüchtetenunterkunft im Potsdamer Stadtteil Am Stern herangezogen. (Quelle: APAP)
22.12.2014 – Potsdamer Neonazis nehmen für die rassistische Kampagne “Ein Licht für Deutschland” an der PEGIDA-Demonstration in Dresden teil. Sie verteilen Schilder mit ihrem Kampagnenlogo, einer brennenden Fackel, an andere Teilnehmer_innen.(Quelle: APAP, “Ein Licht für Deutschland”)
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