Heute Krisengipfel mit kommunalen Spitzen
Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die Kommunen und Landkreise dazu aufgefordert, ihre Aufnahmekapazitäten für Asylbewerber deutlich zu erhöhen. "Derzeit kommen täglich rund 100 Asylsuchende neu ins Land", sagte Ulbig dieser Zeitung vor dem heutigen Krisengipfel mit kommunalen Spitzenvertretern. Deshalb müssten auch die sächsischen Kommunen zusätzliche Plätze "in proportionaler Größenordnung" schaffen - sonst würde das System kollabieren. Das heißt: Sachsenweit müssen die Kommunen und Kreise täglich 100 Flüchtlinge aufnehmen. "Was oben neu im System, also in den Erstaufnahmeeinrichtungen ankommt, musst zeitversetzt auch nach unten in die Kommunen abfließen", sagte Ulbig.
In Sachsen ist die Zahl der Asylbewerber innerhalb eines Jahres um 70
Prozent gestiegen und lag im Januar 2015 bereits bei 22000. Dieser Trend
hält laut Ulbig unvermindert an. Deshalb sei eine deutliche Erweiterung
der Unterbringungskapazitäten unumgänglich. Mit den Kreisen, die zur
Aufnahme verpflichtet sind, soll heute unter anderem ein besseres
Informationssystem besprochen werden. Statt bislang ein Mal im Monat
sollten künftig im Wochen-Rhythmus aktualisierte Zahlen und damit
konkrete Anforderungen vorliegen, schlug der Innenminister vor.