AfD kritisiert Orosz wegen Demo-Hilfe

Erstveröffentlicht: 
13.02.2015

Dresden gab Geld für Anti-Pegida-Kundgebung Von Hauke heuer
Dresden. Die AfD wirft Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vor, ihre staatliche Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion im Stadtrat aufzeigt, wurde die Kundgebung "Für Dresden, für Sachsen - für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander" am Sonnabend, dem 10. Januar, pauschal mit 30000 Euro aus dem Budget von Orosz mitfinanziert. 105496,68 Euro hat die Veranstaltung insgesamt gekostet. Den Differenzbetrag zahlte der Freistaat Sachsen. Die Kosten für den Polizeieinsatz sind nicht eingerechnet.


"Es ist erstaunlich, wie schnell und wie viel Steuergelder für eine einmalige symbolische Veranstaltung aufgewandt wurden, die nicht nur für eine Vielzahl anderer Projekte hätten sinnvoller eingesetzt werden können, sondern vor allem dazu dienten, die Symptome der eigenen verfehlten Politik zu übertünchen", kommentierte der AfD-Stadtrat Gordon Engler gestern den Vorgang in einer Pressemitteilung. "Dabei wurde nicht nur die staatliche Neutralitätspflicht verletzt, sondern auch ungeniert in den Steuergeldtopf gegriffen."


Verweis auf Rolle als Mit-Veranstalter


Stadtsprecher Kai Schulz kann den Vorwurf nicht nachvollziehen: "Wir waren gemeinsam mit dem Freistaat Mitveranstalter der Kundgebung und haben daraus nie ein Geheimnis gemacht." Es sei nur logisch, dass sich die Stadt als Veranstalter auch an der Finanzierung beteilige. Die Neutralitätspflicht sei dabei nicht verletzt worden. "Wie es der Name der Veranstaltung schon sagt, wurde nicht gegen eine politische Orientierung, sondern für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog demonstriert."


Der Vorwurf der Neutralitätsverletzung kommt nicht aus dem luftleeren Raum. "Die sind doch alle gekauft!" Diesen Satz hört man in letzter Zeit auf den Dresdner Pegida-Montagsdemos immer häufiger. Er richtet sich gegen die Gegendemonstranten, deren offene Ablehnung sich den Pegida-Anhängern scheinbar nur mit der Unterstellung von monetären Interessen erschließt. Die AfD wiederum steht seit Monaten in erster Reihe, wenn es darum geht, dem Land Freistaat oder Sachsens Landeshauptstadt Verstrickungen in die Gegenproteste bis hin zur Unterstützung von Linksextremen vorzuwerfen.


Freistaat: Kein Geld für Demonstranten


"Wir haben den Verdacht, dass die Staatskanzlei Gegendemonstranten zu Standorten gefahren hat, um sie dort Luftballons aufsteigen zu lassen. Die Regierung darf aber keine Demonstrationen mit Steuermitteln unterstützen. Die AfD-Fraktion wird dazu eine Kleine Anfrage im Landtag stellen", kommentierte Fraktionschefin Frauke Petry (AfD) am 15. Dezember eine Aktion der Imagekampagne "So geht Sächsisch" des Freistaates, die nahe der Anti-Pegida-Demo stattgefunden hatte - eine Anfrage haben Petry und die AfD bis heute nicht gestellt. Landtagsmitglied Julia Nagel (Linke) hat das am 31. Januar nachgeholt. "Die Sächsische Staatsregierung hat weder zu den genannten Terminen noch zu einem anderen Zeitpunkt bezahlte Demonstranten eingesetzt", so die Antwort des Landtagspräsidenten.