Heute Nachmittag führte ein Großaufgebot der Berliner Polizei Durchsuchungen in den selbstverwalteten Hausprojekten Liebigstr. 14 uns Liebigstr. 34 durch. Hierzu nun eine erste Stellungnahme der Bewohner_innen der beiden betroffenen Projekte. Um 15 Uhr drangen unvermittelt Polizist_innen in beide Häuser ein. Wie üblich nutzten sie nicht die vorhandene Möglichkeit zu klingeln oder anderweitig auf sich aufmerksam zu machen; sie nutzten Rammböcke, um in den privaten Wohnbereich einzudringen.
Leute, die ihnen entgegen
gingen, um nach dem Grund des unerwarteten Besuchs zu fragen, wurden
zur Seite gestoßen und anschließend wahlweise nach draußen gebracht (wo
ihre Personalien festgestellt wurden) oder in ihre Zimmer eingesperrt.
Auf Nachfrage wurde kein Durchsuchungsbeschluss vorgelegt. ("Den
Papierkram erledigen wir später.")
Erst nach Eintreffen unserer
jeweiligen Anwält_innen "entspannte" sich die Situation. Der persönlich
anwesende Oberstaatsanwalt Schwarz gab an, das passende Schloss für
einen mitgebrachten Schlüssel zu suchen. Durchsuchen lassen wolle er
nur diesen entsprechenden Raum. Einen Durchsuchungsbeschluss brauche er
nicht, wegen "Gefahr in Verzug".
Liebig14:
Soweit wir das
z.Zt. beurteilen können, durchsuchten die Polizist_innen einen
Privatraum einer Person, die nicht zu Hause war, sowie ein
gemeinschaftlich genutztes Büro.
Zudem waren einige Uniformierte
auf dem Dach und warfen Backsteine in den Schornstein. Wir gehen davon
aus, dass sie dadurch verhindern wollen, dass wir unsere Öfen gefahrlos
nutzen können.
Liebig34:
Auf der anderen Straßenseite
wurde die Kneipe "XB-Liebig" und mindestens zwei Privaträume
durchsucht. Außerdem machten sie von mehreren anderen Räumen
Fotoaufnahmen. Da auch hier anfänglich keine Zeug_innen zugegen waren,
können wir nicht ausschließen, dass die Beamt_innen sich dort noch
genauer umgeschaut haben. Der im Haus befindliche "Infoladen Daneben"
wurde von Besuch verschont.
Zeitgleich zu den Durchsuchungen
postierten sich Hunderte Polizist_innen in den umliegenden Straßen und
schikanierten in gewohnt dumpfer Manier Anwohner_innen, Passant_innen
und Unterstützer_innen.
Die heutige Polizeiaktion zeigt einmal
mehr, dass wir jederzeit mit einem Repressionsschlag durch Körtings
Schlagertruppe rechnen müssen. Vor dem Hintergrund dieser jüngsten
Erfahrung mit staatlicher Gewalt und den nun anlaufenden Ermittlungen
wegen einiger verbrannter Autos, empfehlen wir dringend allen, die für
Polizei und Staatsanwaltschaft interessant sein könnten, das Zimmer,
die Wohnung o.ä. aufzuräumen. Schmeißt die Sachen weg, die den unter
Erfolgsdruck stehenden Linkenhasser Schwarz dazu befähigen, Euch
einzukerkern!
Passt auf euch auf und achtet auf Ankündigung!
Selbstverständlich muss dieser Repressionsschlag beantwortet werden. Kollektiv! Subversiv! Offensiv!