Berliner Polizisten werden immer wieder beleidigt und angegriffen. Kameras an der Uniform könnten Abhilfe schaffen. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux lädt zur Diskussion mit Datenschutzbeauftragtem.
In Hessen sind Body-Cams, Kameras am Körper, schon Alltag. Nun könnten sie auch in Berlin eingesetzt werden. Eine entsprechende Informationsveranstaltung findet am 16.Februar um 19 Uhr im Abgeordnetenhaus an der Niederkirchnerstraße in Mitte statt. Veranstalter sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihr Abgeordneter Benedikt Lux. Es diskutieren Kerstin Philipp von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sowie Professor Clemens Arzt von der Humanistischen Union.
Im hessischen Modellversuch wird die Aufzeichnung heikler Einsatzlagen der Polizei mittels Body-Cam erprobt. Hessen hat das System vom Polizeipräsidium Frankfurt/Main in Wiesbaden und in Offenbach jeweils ein Jahr lang testen lassen. Die Erfahrungen sind so gut, dass das Projekt ab Frühjahr aufs ganze Bundesland ausgedehnt wird." Das berichtet die Tageszeitung "BZ".
So sind die Polizisten an der Uniform mit Kameras ausgestattet. Sie werden eingeschaltet, wenn die Beamten in eine Auseinandersetzung geraten – zu Beweiszwecken.
Der Innenpolitiker Lux verspricht sich im Gespräch mit der "BZ" mehr Deeskalation – und eine abschreckende Wirkung: Das bloße Wissen, dass Polizisten eine Kamera am Körper tragen, könnte mögliche Angreifer abschrecken. "Flächendeckend dürfen Body-Cams natürlich nicht eingesetzt werden – wir müssten erst Mal geeignete Situationen, etwa bei Demonstrationen oder häuslicher Gewalt, prüfen und nach einer Testphase sehen, ob auch der Ton aufgenommen werden sollte."
Gewerkschaft erwartet mehr Sicherheit für Kollegen durch Kamera
Aus Sicht der GdP sind Uniform-Kameras eine Möglichkeit wäre, die Sicherheit der Kollegen zu erhöhen. Wichtig sei dabei, dass der Träger des Gerätes selbst entscheiden kann, wann er es einschaltet.
Auch Berlins Datenschützer Dix knüpft den Einsatz der "BZ" zufolge an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wonach Kameras nur unter engen Voraussetzungen zugelassen sind – etwa wenn bei öffentlichen Veranstaltungen tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Straftaten begangen werden. Ein routinemäßige Einsatz von Body-Cams wäre Dix' Ansicht nach ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte aller von den Aufnahmen Betroffenen.
Datenschützer hält Kontrolle durch Beweisfilme für "Irrglauben"
Anders als Lux hält Dix es für einen "Irrglauben zu meinen, die Polizei könnte auf diese Weise besser kontrolliert werden". Denn solange die Polizei über die Technik verfüge – und keine unabhängige Instanz –, könne sie "jederzeit Aufnahmen löschen oder schneiden".
Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigt sich der "BZ" zufolge den Body-Cams gegenüber "sehr aufgeschlossen".