Asylunterkünfte: Jung beschwert sich bei Tillich

Erstveröffentlicht: 
06.02.2015

Von Björn Meine
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich bei Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die Informationspolitik des Freistaates gegenüber den Kommunen zu Asylunterkünften beschwert. Hintergrund ist der jüngste Vorstoß des Innenministeriums für ein Erstaufnahmeheim für 300 bis 350 Flüchtlinge. Dieses plant der Freistaat in einem leerstehenden früheren Lehrlings- und Studentenwohnheim in der Dölitzer Friederikenstraße. Über den Standort sei die Stadt zeitgleich mit der Öffentlichkeit informiert worden, moniert OBM Jung in dem Schreiben, das auf den 30. Januar datiert ist und dieser Zeitung vorliegt. Pikant: Nach LVZ-Informationen hatte die Stadt den Standort selbst im Blick, um zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen.


Erst im Dezember habe er in einem Brief an Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine bessere Kommunikation in Fragen der Flüchtlingsunterbringung angemahnt, so Jung, der sich nun offenbar richtig ärgert: "Mich macht dieser Umgang mit uns, den verantwortlich Handelnden vor Ort, betroffen und in einem zunehmenden Maße auch fassungslos", schimpft Jung. "Zu einem Zeitpunkt, an dem wir nach meiner Überzeugung gemeinsam auf die Menschen im Freistaat zugehen sollten, um Vertrauen zu gewinnen und Ängste zu nehmen, geschieht das Gegenteil." Der OBM appelliert an Tillich: "Tragen Sie dafür Sorge, dass die verantwortlichen Ressorts in dieser für die Kommunen eminent wichtigen Frage abgestimmt, rechtzeitig und verlässlich mit uns zusammenarbeiten."


In der vergangenen Woche hatten bereits die Führungen des sächsischen Landkreistags und des Städte- und Gemeindetags in einem gemeinsamen Brandbrief ans Innenministerium heftige Kritik am Informationsverfahren geübt (wir berichteten).