Im Iran kann man keine legalen Strukturen aufbauen

Interview mit Rêvar Awdanan, Mitglied im Vorstand der PJAK (Partei des Freien Lebens in Kurdistan)* Das Interview führte Martin Dolzer

(…) Zuerst versuchte das Regime, unsere legalen Aktivitäten mit Folter und Verfolgung zu brechen. Als letztendlich kein demokratischer Weg mehr offenstand, sind wir in die Berge gegangen und haben uns als Guerilla organisiert. Wir mussten zu den Waffen greifen, um nicht vernichtet zu werden. (…)

 

Wie ist die Situation der Kurden im Iran?

Seit der Staatsgründung betreiben die iranischen Regime eine antikurdische Politik. Die Zeit von Ahmadinedschad war eine der schlimmsten. Es gab viele Hinrichtungen, Inhaftierungen und Folter. Nach dem Regierungswechsel ist die Ausrichtung der Regierung Rohani noch nicht klar. Die Repression geht bisher unvermindert weiter. Rohani hat allerdings bezüglich der Rechte der Kurden und weiterer Bevölkerungsgruppen im Wahlkampf viele Versprechungen gemacht. Wenn er sie einhält, könnte es zu einer Demokratisierung des Landes kommen.

 

Wie viele kurdische politische Gefangene gibt es derzeit?

Das ist sehr schwer zu sagen. Viele politische Gefangene werden nicht als solche registriert. Aufgrund jahrzehntelanger Unterdrückung liegt fast sämtliche Oppositionsarbeit brach. Die linken und sozialistischen Parteien haben ihre Arbeit weitgehend eingestellt oder sind ins Exil, in den Irak oder nach Europa gegangen. Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Vereinigungsrecht sind faktisch ausgehebelt. Alle Bevölkerungsgruppen sind davon betroffen. Die Menschen protestieren, aber der Staat lässt das nicht zu – das bedeutet: Folter, Gefängnis, Tod.

Die kurdische PJAK ist derzeit die einzige relevante Oppositionskraft. Sie hat eine Guerilla in den Bergen und betreibt illegale politische Arbeit in den Städten und Dörfern. Im Iran kann man keine legalen Strukturen aufbauen. Wir haben deshalb keine Möglichkeit, die Festnahmen und die Situation in den Gefängnissen genau zu dokumentieren. Es werden täglich Menschen festgenommen. Wir wissen von 17 kurdischen Gefangenen, deren Hinrichtung droht. Folter ist in den Gefängnissen alltäglich. Einige der Gefangenen wurden dabei lebensgefährlich verletzt. Insbesondere Jugendliche und Frauen sind mit Repression konfrontiert, da das Regime Angst vor ihrer Dynamik hat.

 

Wie viele Kurden leben im Iran?

Im Iran leben ungefähr 15 Millionen Kurden. Die meisten von ihnen in den Provinzen Urmiye, Sine (Sanandadsch) und Kurdistan. Es gibt jedoch keine Erhebungen, die die genaue Anzahl der Menschen nach Ethnien erfassen. Die Regierung führt eine Assimilationspolitik gegenüber sämtlichen Minderheiten durch, indem nur eine Sprache gesprochen und gefördert wird. Es wurde nicht wie in der Türkei verleugnet, dass es Kurden gibt. Die Unterdrückung funktioniert hier neben der ungeheuren Repression gegen politisch aktive Menschen in gewisser Weise subtiler. Muttersprachlicher Unterricht oder das Recht auf das Praktizieren der eigenen Kultur existieren nicht. Sämtliche Kulturen der »Minderheiten« werden in der Bildung, den Medien und seitens der Herrschenden kleingeredet und als minderwertig denunziert. Die Kinder der Kurden und anderer Bevölkerungsgruppen sollen sich für ihre Herkunft schämen und ihre Kultur verleugnen.

 

Wie stark wirkt das Militär in der iranischen Innenpolitik?

Das politische Zentrum im Iran bilden eigentlich der religiöse Führer Chamenei und der religiöse Rat. Das Militär hat allerdings große ökonomische und faktische Macht. Gerade kommt es zu Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft zwischen Militär und Religionsrat. Das Militär versucht zunehmend, die Macht an sich zu reißen. Das Militär ist auch für einen Großteil der politischen Morde, Folter und Massenhinrichtungen und den Krieg gegen die PJAK verantwortlich. Führende Kräfte innerhalb des iranischen Militärs betreiben systematischen Drogenhandel und Prostitution. Sie arbeiten in mafiaähnlichen Strukturen. Teile der Bevölkerung werden in diesem Rahmen materiell und ideologisch ausgehungert und dann instrumentalisiert.

 

In einer solchen Situation ist die politische Arbeit sicherlich nicht einfach. Welche Projekte hat die PJAK?

Die PJAK wurde am 4. April 2004 gegründet. Sie ist den Ideen Abdullah Öcalans und seinem Projekt der »Demokratischen Autonomie« verbunden. Dessen Ziel ist es, auf Grundlage gewachsener kommunaler Strukturen eine basisdemokratische Organisierung der Bevölkerung aufzubauen. Die Befreiung der Frau sowie der Jugend und das friedliche und demokratische Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen stehen dabei im Zentrum. Jeder Mensch soll an demokratischen Prozessen beteiligt werden – nicht nur ins Parlament gewählte Abgeordnete.

Zu einem Zeitpunkt, als sämtliche Oppositionskräfte ins Exil geflohen oder in der Versenkung verschwunden waren, haben wir versucht, die Menschen aufzuwecken, ihnen Hoffnung zu geben. Einige der antikapitalistischen Akteure hatten sich zum Zeitpunkt der Gründung der PJAK sogar vom Staat binden lassen und kollaboriert. Wir waren in der Anfangsphase hauptsächlich Jugendliche, die sich entschieden hatten, mit allen Mitteln für die Freiheit zu kämpfen. Als Abdullah Öcalan 1999 in einem Komplott entführt und inhaftiert wurde, gab es auch im Iran große Proteste. Diese wurden blutig niedergeschlagen – viele Freundinnen und Freunde sind gestorben. Aber die Entschlossenheit dieser Auseinandersetzung und die Ideologie Abdullah Öcalans haben uns dazu beflügelt, Widerstand zu leisten und schließlich die PJAK zu gründen. Seitdem haben wir eine große Dynamik entfaltet.

Zuerst versuchte das Regime, unsere legalen Aktivitäten mit Folter und Verfolgung zu brechen. Als letztendlich kein demokratischer Weg mehr offenstand, sind wir in die Berge gegangen und haben uns als Guerilla organisiert. Wir mussten zu den Waffen greifen, um nicht vernichtet zu werden. Mit der Machtübernahme Ahmadinedschads hat sich die Situation dann weiter verschlechtert. Er hat versucht, sämtliche Oppositionskräfte auszuschalten und insbesondere die Kurden zu unterdrücken. Die anderen Oppositions- und Bevölkerungsgruppen waren schon vorher weitgehend »ruhig gestellt«. Das betraf u. a. Belutschen, Aserbaidschaner, Turkmenen, Araber, Armenier und Assyrer.

Die PJAK praktiziert die Strategie der legitimen Selbstverteidigung. Nicht nur, um sich selbst, sondern auch, um die Bevölkerungsgruppen im Iran, ihre Kulturen, die Menschenrechte und die Menschenwürde zu verteidigen. Wir arbeiten dafür, dass sich die iranische Gesellschaft und die Gesellschaften im Mittleren Osten demokratisieren.

 

Was bedeutet das konkret?

Wie schon beschrieben, kann man im Iran keine legalen Strukturen aufbauen. Deshalb arbeiten wir in der Illegalität. Überall auf den Bergen im Land haben wir Guerillaeinheiten. Wir arbeiten mit großem Selbstbewusstsein daran, den Menschen demokratisches Bewusstsein zu vermitteln und sie ideologisch und militärisch zu schützen. Trotz massiver Angriffe auf allen Ebenen ist es den Regierungen des Iran nicht gelungen, uns zu schwächen. Je stärker die Unterdrückung – umso stärker ist auch die Unterstützung der Bevölkerung für die PJAK. Die Denkweise vieler Menschen hat sich durch unsere Arbeit bereits verändert. Besonders die Jugend und die Frauen begehren gegen Unrecht auf und bilden eine stabile Basis. Langsam lernen die Menschen wieder, dass es auch eine Perspektive jenseits der Unterdrückung gibt.

Wir bauen basisdemokratische Strukturen auf, so dass die Bevölkerung Schritt für Schritt die Gestaltung der Lebensbereiche übernehmen kann.

Es gab auch in den Gefängnissen eine Widerstandsbewegung, die der Bevölkerung gezeigt hat, dass man selbst unter widrigsten Umständen für seine Rechte kämpfen kann. Viele Genossinnen und Genossen sind gestorben.

Im Sommer 2011 hat die iranische Armee mit großem technischem Aufwand und in Zusammenarbeit mit der türkischen Armee versucht, uns im Qandîl-Gebirge anzugreifen und zu vernichten. Mehrere tausend Soldaten sind mit modernster Technik aufmarschiert. Wir haben uns jedoch verteidigt und die Armee zurückgeschlagen. So haben wir gezeigt, dass die PJAK die Bevölkerung beschützen und sich selbst verteidigen kann.

Mittlerweile haben wir die Stärke, das politische Projekt der »Demokratischen Autonomie« in immer weiteren Regionen in die Praxis umzusetzen. Letztendlich wollen wir dazu beitragen, dass sich der Iran demokratisiert. Unsere Vorstellungen bewegen sich jenseits von Staat, Macht und Gewalt. Wir wollen autoritäre Gesellschaftsformationen und den Kapitalismus überwinden. Die kapitalistische Moderne hat rigide staatliche Systeme mit ungeheurem Unterdrückungspotential entwickelt. Wir Kurden leiden aufgrund unseres mangelnden Status besonders stark unter diesem System.

Unser Ziel ist nun, diese Unterdrückung aufzuheben und ein System außerhalb kapitalistischer Normen und Werte aufzubauen, das auf Freiheit, Würde und kommunaler Demokratie basiert. Das ist ein Modell für den gesamten Mittleren Osten. In sämtlichen Teilen Kurdistans leisten zurzeit emanzipatorische Bewegungen starken Widerstand, um das zu ermöglichen.

 

Wie ist die Situation der Frauen im Iran und ihre Position in der kurdischen Bewegung?

Frauen werden im Iran sehr stark unterdrückt. Erst kürzlich haben sich drei Frauen, die der Xoresan-Religion angehören, angezündet, da sie die Mehrfachunterdrückung nicht mehr aushielten. Immer wieder kommt es auch zu Steinigungen. Die Xoresan-Religion ist die von den Kurden im Iran am häufigsten praktizierte Religion. Frauen werden im Iran per Gesetz unterdrückt und diskreditiert. Ihre Rechte und ihre Würde sind stark eingeschränkt. Kurdische Frauen werden aufgrund ihrer Kultur noch stärker unterdrückt als diejenigen anderer Bevölkerungsgruppen. Auf diese Weise versuchen die Regierungen auch, unseren Widerstand zu brechen.

Im iranischen System wird nicht akzeptiert, dass Frauen die Quelle des Lebens sind. In den kurdischen Provinzen ist eine Mafia tätig, die Frauen zur Prostitution zwingt. Der Staat versucht, die kurdische Kultur mit allen Mitteln an ihrer Wurzel auszulöschen.

Die PJAK hat eine Frauenbewegung und eine Frauenguerilla. Dadurch sind wir in der Lage, Frauen aus häuslicher und staatlicher Unterdrückung zu lösen. An den Orten, wo die PJAK dominiert, haben Frauen mittlerweile ein großes Selbstbewusstsein entwickelt. Damit geben sie der gesamten PJAK wichtige Impulse. Sie bewältigen einen zentralen Teil unserer Arbeit und sind der dynamische Motor für entscheidende Entwicklungen. Das gilt für die Selbstverteidigung wie auch für die Entwicklung der Ideologie. Wir haben auch eine eigene Frauenakademie aufgebaut. Dort wird ein gleichberechtigtes und ökologisches Miteinanderleben entwickelt. »Ohne die Befreiung der Frau ist keine Befreiung der Gesellschaft möglich.« Unsere Arbeit ist, was diesen Aspekt betrifft, sehr radikal. Auf Grundlage einer solchen Perspektive treten in letzter Zeit immer mehr Menschen der PJAK bei oder unterstützen unsere Arbeit. Viele Menschen arbeiten, auch ohne Kader zu sein, intensiv für die Freiheit.

Viele Märtyrer unserer Bewegung sind Frauen. Die Guerillas Zîlan und Sirîn wurden an Autos gebunden und bis zur Unkenntlichkeit über den Boden geschleift. Die grausame Art und Weise, wie diese Frauenguerillas von Soldaten getötet wurden, zeigt, welch große Angst der Staat vor der transformierenden Kraft unserer Frauenbewegung hat. Wir werden die Freiheit der Frau verteidigen und erkämpfen. Das ist ein zentrales Moment sämtlicher emanzipatorischer kurdischer Akteure. Je demokratischer ein Staat mit den Frauen umgeht, umso demokratischer ist er auch im Gesamten organisiert.

 

Haben Sie eigene Publikationen und Medien?

Wir machen gezielte Öffentlichkeitsarbeit durch Publikationen, Bücher und Magazine. Das Verteilen ist allerdings sehr gefährlich – und bedeutet für diejenigen, die dabei verhaftet werden, oft Folter oder Hinrichtung. Auch Fernsehsender aus den anderen Teilen Kurdistans berichten über unsere Situation und Politik. Einen eigenen Fernsehsender haben wir noch nicht.

 

Wie verhalten sich die weiteren iranischen Parteien gegenüber der PJAK – gibt es Bündnispartner?

Wir versuchen, mit allen demokratischen und humanistischen Akteuren zusammenzuarbeiten. Es gibt auch im Iran Anarchisten, Feministinnen und Sozialisten. Die haben allerdings momentan nicht die notwendigen Strukturen und zu wenig Stärke, um mit uns zusammenzuarbeiten. Das sehen wir sehr kritisch. Es sind meist Einzelpersonen, die mit uns arbeiten. Es gibt auch eine Exilopposition – aber auch die ist weitgehend marginalisiert. Viele der Gruppen im Exil arbeiten auch gemeinsam mit dem iranischen Staat gegen die Kurden. Sie haben weder eigene Projekte für die Freiheit noch eine politische Perspektive für die Demokratie. Es handelt sich meist um Gruppen, die in Europa oder Amerika, ohne eine reale Basis im Iran, arbeiten.

 

Kommt es zurzeit zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der iranischen Armee und der PJAK?

Nein, wir befinden uns zurzeit in einem Waffenstillstand. 2011 hatte die Armee versucht, im Rahmen einer Großoffensive mit der türkischen Armee in die Qandîl-Berge, wo die PJAK eine große Region kontrolliert, einzudringen. Trotz unzähliger Luftangriffe und des Einsatzes neuester Technologien konnten wir diese Offensive zurückschlagen. Die PJAK hatte dabei nur verhältnismäßig wenige Verluste. Nun hoffen wir auf eine friedliche Lösung der kurdischen Frage im Iran. In diesem Rahmen erarbeiten wir im Moment einen Dialogvorschlag an die Regierung. Wenn sie sich dazu entscheidet, die Rechte aller Bevölkerungsgruppen zu respektieren, kann das Land in eine stabile Demokratie transformiert werden. Tut sie das nicht, wird sich die Bevölkerung über kurz oder lang erheben. Ein großes Risiko ist eine Intervention von außen. Das ist für uns eine inakzeptable Lösung, die das ganze Land ins Chaos stürzen würde. Die Bevölkerung muss die Demokratie selbst entwickeln.

 

Gibt es feudalistische Strukturen in den kurdischen Provinzen des Iran?

Ja, es gibt noch einige feudalistische Denkstrukturen. Die sind jedoch lange nicht so ausgeprägt wie z. B. in einigen kurdischen Provinzen der Türkei. Es gibt noch funktionierende Clanstrukturen. Wir bewerten sie allerdings nicht vollständig negativ. Natürlich sind wir der Auffassung, dass die negativen Eigenschaften der Clanstrukturen überwunden werden sollten. Zugleich können andere Eigenschaften dieser Struktur aber auch als Basis für den Aufbau einer kommunalen Demokratie mit kulturellem Bewusstsein dienen.

Kollektive Basisstrukturen sind leichter emanzipatorisch zu transformieren als individualisierte Gesellschaftsstrukturen, wie es sie z. B. in Europa gibt. Auch der yezidische, alevitische oder xoranische Glauben können Basis und Teil des Kommunalismus sein. Die Demokratie wird nicht in Parlamenten umgesetzt – wir wollen, dass alle Menschen an ihr teilnehmen. Der kulturelle Reichtum aller Gruppierungen und Regionen muss in diesem Rahmen anerkannt und integriert werden. Ein solches Modell, wie wir es gerade aufbauen, kann auch für andere Gesellschaften ein gutes Beispiel sein.

 

Welche Auswirkungen hat der Friedensprozess in der Türkei im Iran?

In seiner historischen Rede zum Newroz-Fest 2013 hat Abdullah Öcalan den Impuls für einen Friedensprozess gegeben. Das hat nun Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass die Kurden mit demokratischen und diplomatischen Mitteln den Weg zum Frieden suchen. Für alle vier Teile Kurdistans soll es in diesem Rahmen eine friedliche Lösung geben. Die Initiative Abdullah Öcalans ist ein großer Gewinn. In Syrien und im Irak wie auch im Iran und Afghanistan sind die klassischen, feudalistischen Staatsmodelle in der Krise – aber auch der Imperialismus –, das Projekt dieser Kräfte für den Mittleren Osten ist gescheitert.

Die Hegemonialmächte versuchen, ihre eigene Krise im Moment auf Kosten des Mittleren Ostens zu lösen. Das kann nicht funktionieren – das ist eine Sackgasse. Die Menschen akzeptieren einen solchen Versuch der Unterwerfung nicht mehr wie in den letzten Jahrhunderten. Sie durchschauen, dass es nicht um Menschenrechte geht. Die Idee Abdullah Öcalans ist, die Logik des Krieges durch eine Logik des Friedens und des gemeinsamen Lebens aller Volksgruppen und Gesellschaften im Dialog zu überwinden. Viele Akteure versuchen allerdings, eine solche Entwicklung zu sabotieren und Konflikte zu provozieren.

Wenn die türkische Regierung weiterhin so agiert, kann es sein, dass der Prozess scheitert. Wenn der Frieden allerdings in der Türkei möglich wird, kann der gesamte Mittlere Osten davon profitieren. Wenn nicht, könnte die Türkei jedoch auch alles verlieren. Wenn die Türkei Frieden ermöglicht, könnte sie zu einem Zentrum der Demokratie im Mittleren Osten werden.

Eines möchte ich noch hinzufügen und die Sozialisten in Europa grüßen. Sozialismus kommt aus der Bevölkerung. Ohne soziales Leben kann kein Mensch existieren. Die PJAK ist eine demokratische und eine sozialistische Organisation – wir arbeiten gern weltweit mit Sozialisten, Feministinnen, Humanisten und Anarchisten zusammen. Die Sozialisten können Teil einer demokratischen Moderne werden. Nur gemeinsam können wir für die Umsetzung und Entwicklung einer demokratischen Welt wirken. Wir sollten aus der Geschichte lernen und positiven Bezug zu den jeweils eigenen Wurzeln entwickeln und diese dann in einer Synthese zusammenführen. Die Ideologie von Abdullah Öcalan ist eine Synthese von emanzipatorischen Systemen und Momenten und eine Weiterentwicklung der Befreiungskämpfe der Jahrhunderte. Die Sozialisten in Europa sollten in einer solchen Zeit intensiver Umbrüche nicht ruhig bleiben. Dazu wünsche ich Euch viel Kraft. Wir können nur gemeinsam gewinnen und Frieden, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Demokratie ermöglichen.

 

 

* Aufgrund der aktuellen Geschehnisse im Iran und in Ostkurdistan haben wir mit freundlicher Genehmigung der Redaktions des Kurdistan Reports das Interview mit Rêvar Awdanan veröffentlicht, dessen Veröffentlichung in der neuen Ausgabe des Kurdistan Reports Nr.170 November/Dezember 2013 ist.

 

Civika Azadi