Die Polizei hat eine Demonstration von Linken und Kurden gegen die Innenministerkonferenz verboten und lediglich eine Kundgebung genehmigt. Man sehe erhebliches Gefährdungspotenzial. Dagegen klagen die Organisatoren nun im Eilverfahren.
Köln.
Die Organisatoren der Kölner Demonstration gegen die Innenministerkonferenz haben am Donnerstag eine Eilklage am Verwaltungsgericht eingereicht. Der Grund: Am Mittwochnachmittag hatte Polizeipräsident Wolfgang Albers die Genehmigung für den Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt aufgehoben und nur noch eine Standkundgebung auf dem Kölner Hohenzollernring – zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz – genehmigt.
Laut Torben Strausdat, der die Demonstration angemeldet hatte, soll die Polizei die Einschränkungen wie folgt begründet haben: Es würden linke Gruppen mobilisiert, die in der Vergangenheit bei Demonstrationen Gesetze übertreten hätten. Darüber hinaus werde der Personenverkehr durch den Demonstrationszug behindert. Zusätzlich verhängte die Polizei neue Auflagen. Für die Kundgebung wird die Lautstärke begrenzt, die Transparente dürfen eine Fläche von dreimal einem Meter nicht überschreiten, und für die Zeit der Kundgebung muss der Veranstalter 100 Ordner bereitstellen.
„Wir haben den ersten Vorschlag für den Demonstrationszug bereits am 13. Oktober angemeldet. Die Genehmigung erhielten wir am 28. Oktober“, sagt Strausdat. Überraschend habe die Polizei drei Wochen später ein Gespräch gesucht und Änderungen verlangt. Vorschläge von Seiten der Demonstranten seien akzeptiert und am 27. November bestätigt worden. Die Beschränkung auf eine reine Kundgebung wolle man nicht hinnehmen – deshalb die Klage im Eilverfahren. Die Organisatoren erwarten zwischen 2500 und 5000 Teilnehmer.
Die Polizei will nicht kommentieren
Christoph Gilles, Pressesprecher der Polizei, bestätigte die erwartete Teilnehmerzahl. Die plötzliche Kehrtwende der Ordnungshüter wollte Gilles nicht in Gänze kommentieren. „Dies wird Gegenstand des anstehenden Verfahrens sein.“ Die Polizei sehe aber ein erhebliches Gefährdungspotenzial durch einzelne Gruppierungen im Demonstrationszug. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers handelt es sich bei den als gefährlich eingestuften Demonstrationsteilnehmern um Gruppen aus der autonomen Szene Frankfurts. Die Gruppe „Kritik&Praxis Frankfurt“ wird namentlich in der Begründung der Polizei genannt. Laut Gilles sind am Samstag mehrere Hundertschaften aus Köln im Einsatz.
Oberbürgermeister Jürgen Roters begrüßt die Einschränkung der Demonstration: „Auf der einen Seite wird das Demonstrationsrecht gewahrt, und gleichzeitig wird dem Sicherheitsbedürfnis der Kölner und der Besucher, die an dem stark besuchten Adventssamstag in der Stadt sind, Rechnung getragen.“
Der Oberbürgermeister solle einem solch demokratiefeindlichen Vorgehen nicht noch Beifall zollen, erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat und teilt gleich noch in Richtung Polizeipräsident aus: „Herr Albers ist als Polizeipräsident für die Ausschreitungen von Nazis und Hooligans Ende Oktober mit über 50 Verletzten verantwortlich. Auf dem rechten Auge ist er blind.“ Angelika Link-Wilden, Kreissprecherin der Linken, kritisiert Albers ebenfalls: „Offenbar sind dem Polizeipräsidenten die Profitinteressen des Einzelhandels wichtiger als das Demonstrationsrecht der Kölnerinnen und Kölner.“