Dresden. Eine vom Heimatverein Niedersedlitz ins Leben gerufene Info-Veranstaltung zu einem geplanten Asylbewerberheim lief am Samstagvormittag aus dem Ruder. Die Veranstalter um den Vereinsvorsitzenden Wolfgang Krusch ließen sich die Veranstaltung von NPD-Stadtrat Hartmut Krien und anderen rechtsgerichteten Rednern aus der Hand nehmen.
Die Infoveranstaltung, die zunächst friedlich mit Redebeiträgen von
Krusch und FDP-Stadtrat Jens Genschmer begann, verselbständigte sich
nach dem Redebeitrag des NPD-Mitglieds. Dieser diffamierte in seiner
Rede die politischen Flüchtlinge als faule, kriminelle Verbrecher. Dafür
gab es einige Beifallsbekundungen.
Andere Redner, die im
Folgenden zu schlichten versuchten, wurden ausgebuht und konnten ihre
Beiträge teilweise nicht beenden. „Wir müssen versuchen, eine Lösungen
zu finden, mit der die Flüchtlinge und wir Anwohner leben können. Wie
sollen sich die Asylbewerber integrieren können, wenn sie von den
Bürgern abgelehnt werden? Eine Alternative mit der alle Seiten leben
können, muss her“, versuchte ein Anwohner zu schlichten.
„Es ist
schlimm, wie sich manche Menschen von dem Populismus der NPD bei dieser
Thematik vereinnahmen lassen. Hier hilft es nur, sich gemeinsam an
einen Tisch zu setzen und nach Lösungen zu suchen“, so Jens Hoffsommer,
Grünen-Sprecher für Migrationspolitik im Stadtrat. Die Sorgen der Bürger
müsse man ernst nehmen, aber die Hasstiraden der NDP seien völlig fehl
am Platz, so der Politiker weiter.
Eingeladen hatte der
Heimatverein, um über die Pläne der Stadtverwaltung zu informieren und
Kritik an der Wahl des geplanten Standortes für ein Asylbewerberheim an
der Heidenauer Straße 49 zu konkretisieren. An der Heidenauer Straße
soll eine sogenannte Clearingstelle entstehen, von der aus die
Asylbewerber an andere Heime verteil werden. „Wir finden den von
Sozialbürgermeister vorgeschlagenen Standort hier völlig ungeeignet“, so
Wolfgang Krusch. Mit 165 Plätzen sei die Einrichtung auch „viel zu groß
geplant“. Der Heimatverein hätte der Stadtverwaltung
Alternativvorschläge gemacht, doch die Verwaltung hätte sich bisher
nicht dazu geäußert.
„Ich finde es schade, wie wenig die
Stadtverwaltung die Menschen informiert hat. Wir als Ortsbeiräte müssen
nun die Scherben aufsammeln, die die Verwaltung hier hinterlassen hat“,
beklagt Grünen-Ortsbeirätin Julia Günther.
Die Initiatorin wie
auch FDP-Stadtrat Jens Genschmer kritisieren vor allem die Umgebung und
die Gegebenheiten des geplanten Standortes an der Heidenauer Straße. Der
Weg zu der nächsten Haltestelle des ÖPNV und zur nächsten
Einkaufsmöglichkeit sei viel zu weit, die Nähe zum Umspannwerk außerdem
gefährlich. Der Liberale Genschmer übte in seinem Redebeitrag Kritik an
Sozialbürgermeister Martin Seidel. „Es war schon lange abzusehen, dass
sich die Zahlen der Asylbewerber, die nach Dresden kommen, verdoppeln
werden. Überrascht kann davon niemand sein. Leider gibt die Verwaltung
weder den Bürgern noch den Stadträten die Möglichkeiten, Einfluss auf
die Wahl der Standort zu nehmen.“
Die Verteilung der Heime über
das Stadtgebiet sei ungerecht. „Warum sind gleich sechs Standorte im
Dresdner Südosten geplant, während es für Striesen oder den Weißen
Hirsch keine Pläne gibt“, fragte Genschmer. Die Kritik an der Auswahl
kann Grünen-Stadtrat Hoffsommer nicht ganz nachvollziehen. „Die
Verwaltung hat die Standorte sicher sorgfältig geprüft und es ist
derzeit schwer, überhaupt geeignete Objekte zu finden“, so Hoffsommer.
Wichtig sei neben der äußeren Umgebung außerdem ein ernsthafter Dialog
zwischen Verwaltung und Bürgern und die richtige Begleitung eines
Asylbewerberheimes.