Nachdem ein für den 25. September 2014 angesetzter Prozesstermin verschoben wurde, steht jetzt ein neuer Termin für die Verhandlung gegen einen Heilbronner Antifaschisten fest. Er soll Anfang Februar 2014 den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall mit einer Torte beworfen haben.
Zum Tortenwurf hatte sich eine "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung" bekannt und die Aktion mit der grün-roten Blockadehaltung im Bezug auf die Aufklärung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Baden-Württemberg begründet.
Der Aktivist wurde vorübergehend festgenommen, während sich der Innenminister Reinhold Gall (SPD) in einem Krankenhaus die Sahne-Torte aus dem Ohr entfernen ließ.
Der zuständige Richter am Amtsgericht in Öhringen (Landkreis Heilbronn) wollte ursprünglich am 25. September 2014 gegen den jungen Antifaschisten verhandeln. Mit dem einzigen geladenen Zeugen, einem Polizisten der selbst beim Tortenwurf nicht anwesend war, zeigte sich der Richter dann aber nicht zufrieden. Er sagte den Termin ab, um weitere Zeugen zu laden.
Nun soll am 27. November 2014 der Strafprozess wegen versuchter Körperverletzung, fahrlässiger Körperverletzung, Nötigung und versuchter Sachbeschädigung statt finden.
Parallel dazu läuft ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Tortenwerfer. Der Personenschützer Patrick B. fordert von dem Beschuldigten 2000 Euro Schmerzensgeld. Er soll sich beim Überwältigen des Tortenwerfers eine Schürfwunde am Schienbein und eine Kapselprellung am linken Zeigefinger zugezogen haben und bis heute unter Einschränkungen leiden.
Noch vor dem Prozess in Öhringen wird gegen den Antifaschisten deshalb am 3. November 2014 vor dem Amtsgericht in Ludwigsburg verhandelt.
Wir rufen dazu auf, beide Prozesse kritisch zu beobachten und sich mit dem angeklagten Aktivisten zu solidarisieren.
Verschiedene Gruppen und Organisationen mobilisieren ebenfalls unter dem Motto "NSU-Aufklärung statt Repression!".
Rote Hilfe Ortsgruppe Heilbronn, 30. September 2014
Spenden mit dem Stichwort “Torte”:
Rote Hilfe e.V.
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Prozesstermine:
Strafprozess: Donnerstag, 27. November 2014 | 9.00 Uhr | Amtsgericht Öhringen | Karlsvorstadt 18 Öhringen
Zivilprozess: Montag, 3. November 2014 | 14.00 Uhr | Amtsgericht Ludwigsburg | Schorndorfer Straße 39 Ludwigsburg
Presseartikel: Heilbronner Stimme | Südwestpresse | Stuttgarter Zeitung