Zumeist geht es um Schmierereien an Hauswänden oder um den sogenannten Hitlergruß. Die Thüringer Polizei ermittelt aber auch häufig wegen Körperverletzungsdelikten gegen Neonazis. Fast 400 Mal wurden seit Anfang 2013 Haftbefehle vollstreckt.
Erfurt. Fast 400 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind seit Anfang 2013 in Thüringen vollstreckt worden. 391 Mal seien Verdächtige verhaftet worden, neun weitere richterliche Haftanordnungen seien noch offen, sagte der Leiter der Ermittlergruppe gegen Rechts (Zesar) beim Landeskriminalamt, Anton Walig, der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Dies Zahlen würden den "dringenden Handlungsbedarf" im Kampf gegen rechte Gewalt unterstreichen, fügte er hinzu. Bei den Straftaten von Neonazis geht es häufig um Hakenkreuz-Schmierereien oder den sogenannten Hitlergruß. Aber auch Körperverletzungen beschäftigen die Polizei immer wieder.
Die rechte Szene im Freistaat sei sehr dynamisch. So seien seit Anfang vergangenen Jahres 261 einzelne Ermittlungsverfahren geführt worden, darunter auch zum Überfall im Februar in Ballstädt. Die Ermittlungen hierzu stünden mittlerweile "kurz vor dem Abschluss", betonte Walig. Der Vorfall, bei dem zehn Besucher einer Kirmesveranstaltungen verletzt worden waren, sei "von der Tatbegehung sehr extrem" gewesen. Es müsse auch wegen des großen öffentlichen Interesses an dem Überfall nun ein Signal geben, dass man der Polizei und der Justiz vertrauen könne.
Auch rund sieben Monate danach würden immer noch Kollegen seiner Einheit die Situation in dem Dorf im Landkreis Gotha beobachten. Allerdings verhalte sich die Gruppe um eine rechtsradikale Band seitdem sehr ruhig.
Walig sprach von einer heterogenen rechtsextremen Szene in Thüringen. Im Heimatland des NSU-Terrortrios gebe es immer wieder Grabenkämpfe zwischen der NPD und den sogenannten freien Kräften und Kameradschaften der braunen Szene. Einzelne Gruppen spalteten sich ab, neue Mitglieder tauchten auf und es schieden auch welche aus. Die günstigsten Momente sind, wenn sie Familien gründen", sagte Walig.
Die Polizeiabteilung "Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen - Rechts" (Zesar) war Anfang vergangenen Jahres gegründet worden, um die Aufklärung rechtsextrem motivierter Straftaten zu verbessern. Er hoffe, dass die Abteilung dauerhaft bestehenbleibe, sagte Walig. Eine Entscheidung dazu werde vermutlich bald nach der Landtagswahl am 14. September fallen.