Am Montag dem 01. September 2014 fand in Mannheim eine vom Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) und dem Arbeitskreis Internationale Solidarität organisierte Kundgebung statt. Trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit konnten 30 Leute an den Paradeplatz in der Innenstadt mobilisiert werden. Mit Redebeiträgen, Plakaten, Transparenten und Flugblättern wurden zahlreiche beistehende PassantInnen über das Anliegen der Kundgebung informiert. Im Folgenden ist die Nachbereitung des Arbeitskreis Internationale Solidarität Mannheim dokumentiert.
Pünktlich um 17 Uhr begann die Kundgebung mit einer Begrüßung eines Vertreters des BgA Mannheim, der sich kurz dem Ursprung des Antikriegstages und seines Datums widmete. Währenddessen stellten sich die Kundgebungsteilnehmer mit Plakaten, roten Fahnen und Transparenten auf. Der Redebeitrag des Arbeitskreis Internationale Solidarität Mannheim beschäftigte sich mit der imperialistischen Kontinuität im kapitalistischen Weltgefüge und versuchte eine Brücke vom Ursprung des Antikriegstages zu den heutigen kriegerischen Konflikten zu schlagen. Die heterogenen Interessengemenge welche aktuell Kriege und imperialistische Aggressionenen prägen und formen wurden anhand der gegenwärtigen Auseinandersetzungen in Syrien, Irak, Kurdistan und der Ukraine thematisiert. Besonderes Augenmerk wurde hierbei auf die scheinbare Schizophrenie des Umgangs westlicher Staaten mit dem Islamischen Staat (IS), sowie auf die offene Unterstützung ukrainischer Faschisten und einer gewalttätigen Kiewer Putschregierung durch die EU und die USA gelegt. Der abschließende Redebeitrag eines Mitgliedes der Mannheimer Linkspartei positionierte sich klar gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und im allgemeinen und beschäftigte sich mit dem Nutznießertum deutscher Politik an imperialistischen Brandherden. Das BgA hielt ebenfalls einen Redebeitrag, der sich mit der immanenten Verquickung imperialistischer Kriege mit der rassistischen europäischen Außenpolitik beschäftigte. Hierbei wurde klar benannt, dass westliche Interessenlagen zu Armut und Krieg in anderen Regionen der Welt führen(Aufruf BgA).
All die RednerInnen hatten in ihren Aussagen trotz aller unterschiedlicher Schwerpunktsetzung wesentliche inhaltliche Punkte gemein:
Wir fordern, dass Waffenlieferungen von deutschem Boden sofort gestoppt werden - bekämpft die deutschen Waffenexporteure und Kriegsprofiteure!
Wir fordern, WEG MIT DEM PKK-VERBOT - Für die Unterstützung der demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Kurdistan und dem mittleren Osten!
Die Weichen für einen demokratischen Wandel in den betroffenen Regionen müssen auch hier - bei uns vor Ort in der BRD - gestellt werden. Die Verfolgung, behinderung und Kriminalisierung der kurdischen Strukturen muss aufhören. Die Doppelzüngigkeit der herrschenden Klasse wird gerade durch die diskrepanz zwischen alter und der plötzlich neuen Kurdenpolitik deutlich. Während in den letzten Jahren KurdInnen, aber auch ihre Unterstützer kriminalisert und in die Ecke von Terrorsympathisanten geschoben wurden, tut die deutsche Bundesregierung gerade so, als sei sie im mittleren Osten - genauer dem Nordirak - auf eine ungeahnte Quelle der Demokratie gestoßen. In Wahrheit aber, zeichnet sich schon längst ab, dass wirtschaftliche Interessen im vordergrund stehen. Das Gebiet Kurdistan gehört zu den Rohstoffreichsten Regionen dieser Erde und die deutsche Außenpolitik bemüht sich bereits seit 2005 um die Erweiterung ihrer Expansionsmöglichkeiten richtung Nordirak.
Desweiteren bleibt zu befürchten, dass breite Kreise der Bevölkerung - unter ihnen selbst linke Kräfte - sich von der Kriegsrethorik der herrschenden einlullen lassen.
Uns muss klar sein: Waffenlieferungen in den Nordirak werden nicht zur Stabilisierung der Region beitragen. Vielmehr könnten sie sich in ein paar Jahren als deutliche und tödliche Bedrohung für die linken Kräfte der Region herausstellen. Für uns steht aber auch fest, dass aktuell die einzigen Kräfte der Region, welche einen demokratischen und fortschrittlichen gesellschaftlichen Wandel herbeiführen können, die PKK und ihre syrische Schwesterpartei die PYD, sowie ihre kämpfenden Kräfte, die HPG, sowie die YPG sind. Ihnen gilt unsere Solidarität. Entgegen der Darstellung in bürgerlichen Medien sind diese Kräfte an vorderster Stelle an der Verteidigung der Bevölkerung beteiligt. Sie leisten Unterstützung mit direkten Kampfeinsätzen, dem Errichtichten von Fluchtkorridoren, sowie dem Leisten humanitärer Hilfe.
Und trotz der widrigen Zustände eines Bürgerkrieges wurde sogar das Durchsetzen eines revolutionären Aufbauprozesses in Rojava in Angriff genommen. Erfolge sind bereits in den Bereichen der Bildung, dem Kampf gegen die Analphabetisierung der Gesellschaft, im medizinischen Bereich, sowie in der Geschlechtergleichstellung gemacht worden. Auch diesem Prozess der Demokratisierung und dem Aufbau einer freieren und gleicheren Gesellschaft fühlen wir und solidarisch verbunden.
Um tatsächlich neben bloßen Lippenbekundungen solidarisch handeln zu können, müssen wir zunächst einmal die Organisierung zurück in die antiimperialistische Antikriegsbewegung bringen. Sei es mit Kampagnen, Veranstaltungen oder Offenen Angeboten - lasst uns gemeinsam den Prozess der Organisierung gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung vorantreiben.
In diesem Sinne
Weg mit dem PKK Verbot - für die Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung!
Hoch die Internationale Solidarität - Für eine Perspektive jenseits des imperialistischen Krieges!
Arbeitskreis Internationale Solidarität Mannheim, September 2014
