Pressemitteilung vom 25.08.2014 zur Gerichtsverhandlung von Mahdiyeh Tayefh Kalhori vor dem Amtsgericht Berlin am 26.08.2014
Am morgigen Dienstag, den 26. August 2014 wird am Amtsgericht Berlin/Tiergarten (Gebäude Kirchstr. 6, Saal 1104) die zweite Verhandlung gegen Mahdiyeh Tayefh Kalhori wegen ihrer Teilnahme am Protest in der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober 2012 stattfinden (RBB vom 15.1012).
Schluss mit dem Kopfgeldhandel und widerrechtlichen Abschiebungen von Geflüchteten
Abschiebung ist Folter und Mord
Schluss mit Polizeigewalt und juristischer Willkür gegen Flüchtlinge und Aktivisten
Das erste Verfahren gegen Mahdiyeh wurde im August 2013 von Richter Jens Pluger ausgesetzt, um gegen den vehementen Widerstand des (damals noch zuständigen) Staatsanwaltes Markus Winkler eine Ladung des für den Strafantrag verantwortlichen, stellvertretenden Botschafters der nigerianischen Botschaft Herrn R. Shehu zu erwirken, damit dieser konkrete Stellung zu den Ereignissen beziehen kann.
Mahdiyeh hatte bereits anlässlich ihres ersten Verfahrens eine eindeutige politische Erklärung zu Protokoll des Verfahrens abgegeben (http://www.cross-point.tv/2013/08/dies-ist-keine-verteidigung-es-ist-die-verurteilung-eines-gerichts/), in der sie bereits die Ignoranz des Gerichtes gegenüber ihrer Person angeprangert und die routinemäßige juristische Repression gegen den berechtigten politischen Protest als Verbrechen gebrandmarkt hat. Ihre Erklärung steht in einer ganzen Reihe von Stellungnahmen gegen die willkürliche juristische Verfolgung der an den Protesten in und vor der nigerianischen Botschaft beteiligten Menschenrechtsaktivisten, welche reihenweise mit haltlos repressiven Strafbefehlen überzogen worden sind:
Thomas Ndindah - http://thevoiceforum.org/node/3269
Mbolo Yufanyi Movuh - http://thevoiceforum.org/node/3344
Claudio Feliziano - http://thecaravan.org/node/3834
Hatef Soltani - http://www.cross-point.tv/2013/09/erklaerung-soltani-nigerianischen-botschaft/
Azhin Assadi - http://thecaravan.org/node/3948#Azhin_statement
mehrerer angeklagter Aktivisten aus Schwäbisch Gmünd - http://thevoiceforum.org/node/3363 (englisch)
Rex Osa - http://thevoiceforum.org/node/3519 (englisch)
Durch den Widerstand gegen diese andauernde juristische Verfolgung mit Veröffentlichung der Hintergründe des bereits über Jahre mit unterschiedlichen Protestformen andauernden Kampfes gegen die widerrechtliche und korrupte Abschiebepraxis deutscher Abschiebebehörden mit der nigerianischen (und anderen) Botschaften (http://thevoiceforum.org/search/node/nigerianische%20botschaft), mit Präsentation eigener Videodokumentationen vom Geschehen (z.B. http://www.youtube.com/watch?v=2Gwj2hnk9Bk) , mit kontinuierliche Berichterstattung über den Verlauf der einzelnen Prozesse (http://thevoiceforum.org/search /node/gerichtsverhandlung) sowie durch die Konfrontation der unterschiedlichen Richter mit beharrlichen Nachfragen (insbesondere der geladenen Polizeibeamten) konnte letztlich ein Abrücken der Staatsanwaltschaft Berlin von ihrer Verfolgungsmentalität erreicht werden (http://thevoiceforum.org/node/3544).
Entgegen der ursprünglichen Intention des Richters Jens Prugel bei der Aussetzung des ersten Verfahrens gegen Mahdiyeh Tayefh Kalhori, den stellvertretenden Botschafter der nigerianischen Botschaft als Zeuge vor Gericht befragen zu wollen, ist Herr R. Shehu laut Ladungsprotokoll für den morgigen Verhandlungstermin nicht geladen worden.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische
Unterstützer_innen ein, Mahdiyeh auch in diesem Prozess zu begleiten und durch
Anwesenheit im Gericht solidarische Unterstützung zu leisten.
Der Prozess findet vor dem Amtsgericht Berlin/Tiergarten statt:
Adresse: Kirchstraße 6, 10557 Berlin/Moabit
Gerichtssaal: 1104
26. August 2014 um 9:30 Uhr
Videodokumentationen von cross-point.tv – Camera is a Weapon (http://www.cross-point.tv):
Deportation Chain Videos 1-5:
1- Police Brutality at Nigerian Embassy: http://www.youtube.com/watch?v=7DUBCWZ4em8
2- Stop Collaboration Deportation in Nigerian Embassy: http://www.youtube.com/watch?v=N_bjmug54w8
3- Die Verurteilung eines Gerichts: http://www.youtube.com/watch?v=2lMY7BcHCGY
4- Resistance against Racism and colonial Injustice: http://www.youtube.com/watch?v=rQ5gyJnB42Y
5- Accusation against Human Sellers: http://www.youtube.com/watch?v=25nix2w9lTw
The VOICE Refugee Forum Germany
Finanzielle Unterstützung: http://thevoiceforum.org/node/3244
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE
Kennwort: Botschaftsprotest Nigeria
Weitere Informationen zu unserem Jubiläum (20. Jahre The VOICE Refugee Forum - 20 Jahre Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland) unter: http://thevoiceforum.org/node/3655
U N I T E T O R E S I S T