Wendländer beharren auf Finanzierung des Atommülldesasters durch die Konzerne

Gortod

BMUB lüftet das Geheimnis – wie geht es weiter mit Gorleben? BI beharrt auf Finanzierung des Atommülldesasters durch die Konzerne. Am kommenden Dienstag wird Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Lüchow erklären, welche Entscheidung das Bundesumweltministerium (BMUB)im Umgang mit dem sogenannten Erkundungsbergwerk Gorleben getroffen hat. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) plädierte – als ersten Schritt - für eine Verfüllung des Erkundungsbereiches I mit dem aufgehaldeten Salz bis hin zu den Schächten. Das BMUB favorisierte bisher aus Kostengründen die bloße Räumung und Aufgabe des Erkundungsbereichs I, einen Abbau der Salzhalde und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen der Bergleute kam nicht in Frage.

 

Nach einer Befahrung der Schachtanlage werden zunächst die Fraktionssprecher_innen des Kreistages informiert, im Anschluss findet ein Gespräch mit der BI statt. "Wir werden in dem Gespräch darauf drängen, dass der alte Planfeststellungsantrag für den Bau eines atomaren Endlagers in Gorleben aus dem Jahr 1977 zurückgezogen wird, um jede Hintertür in Sachen Gorleben auszuschließen, dumm genug, dass mit Gorleben im Paket die angeblich neue Endlagersuche kontaminiert ist, weil der Verdacht nicht auszuräumen ist, dass über einen Standortvergleich Gorleben eben doch realisiert werden soll", schreibt die BI.

Außerdem sehen die Gorleben-Gegner_innen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung, um die Abfallverursacher nicht aus ihrer Zahlungspflicht zu entlassen. "Immer deutlicher wird, dass die Rücklagen für die nukleare Entsorgung der vier großen Atomkonzerne EnBW, e.on, RWE und Vattenfall nicht reichen, um über Jahrzehnte hinweg den bereits angefallenen Atommüll und den Strahlenmüll, der beim Rückbau von Atomanlagen anfällt, zu finanzieren," stellt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke fest.

Nach Presseberichten befürchtet die Bundesregierung selbst, dass die Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne für den Abriss der Atomkraftwerke in Deutschland zu knapp bemessen sein könnten. Das gehe aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an die Grünen-Bundestagsfraktion hervor. In dem Brief heißt es, die Regierung werde wie geplant das Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern suchen. "In diesen Gesprächen wird es auch darum gehen, ob die bislang gebildeten Rückstellungen ausreichen werden, um die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu finanzieren", wird Baake in der Berliner Zeitung zitiert. Außerdem solle geklärt werden, "ob die gebildeten Rückstellungen in ausreichender Höhe werthaltig sein werden zu den Zeitpunkten, an denen sie für die Finanzierung der vorgenannten Kosten benötigt werden."

Seit Jahren hatten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Ehmke:"Von Herrn Flasbarth möchten wir hören, wie die Bundesregierung sichern will, dass die Abfallverursacher zur Kasse gebeten werden."

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

 

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